Verkehrsunfall im Parkhaus

Um der immer größer werdenden Parkplatznot entgegenzuwirken und so vielen Autos wie möglich eine Parkmöglichkeit zu bieten, existieren unzählige Parkhäuser. Besonders in Stadtzentren nehmen Kfz-Fahrer die Möglichkeit dankend an. Die Nutzung von Parkhäusern ist zwar durchaus bequem, allerdings müssen Fahrer aus zweierlei Gründen auch äußerst vorsichtig sein. Denn Parkhäuser sind zum einen häufig eng und die Parkplätze schmal. Zum anderen ist besondere Rücksichtnahme gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern erforderlich, da die Unsicherheit bzw. Unwissenheit, wie man sich in einem Parkhaus genau  verhalten muss, nicht selten groß ist. Ein Unfall ist da mitunter leicht geschehen, beispielsweise beim Ein- oder Ausparken, weil man ein anderes Kfz streift, oder beim Fahren, wenn man mit einem Fahrzeug zusammenstößt.

Und wenn trotz aller Vorsicht im Parkhaus ein Unfall passiert ist: Was tun – wie verhält man sich richtig? Wer trägt die Schuld? Wurden vielleicht speziell im Parkhaus gültige Verkehrsregeln verletzt und dadurch der Unfall verursacht? Scheint die Schuldfrage eindeutig zu sein?

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Verkehrsunfälle im Parkhaus: Wie sie entstehen und was man dagegen tun kann

Verschiedene Ursachen können zu einem Verkehrsunfall im Parkhaus führen. Dazu zählen eine überhöhte Geschwindigkeit, eine Vorfahrtsmissachtung, Unachtsamkeit beim Rückwärtsfahren oder auch – was gerade im Parkhaus nicht selten ist – das Nicht-Beachten einer geöffneten Fahrzeugtür, wenn andere ein- oder aussteigen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Fahrer seine Sorgfaltspflicht gemäß § 1 StVO missachtet hat.

Die Maßnahmen nach einem Unfall im Parkhaus sind die gleichen wie bei Straßenunfällen:

  • die Unfallstelle muss abgesichert werden
  • die Polizei muss gerufen werden, um den Unfall offiziell aufzunehmen
  • sind Personen verletzt, ist der Rettungsdienst zu rufen und Erste Hilfe zu  leisten
  • die Versicherung muss informiert werden

Bei einem Parkschaden, also einem Schaden an einem parkenden Auto, ist der Unfallfahrer dazu verpflichtet, bis zu einer Stunde auf den Geschädigten zu warten. Kehrt dieser nicht zu seinem Kfz zurück, muss die Polizei benachrichtigt werden.

Ergreift der Unfallfahrer nicht erforderlichen Maßnahmen und fährt stattdessen einfach weiter, liegt Fahrerflucht (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) vor. Hierbei handelt es sich um eine Straftat nach § 142 Strafgesetzbuch (StGB), die mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe geahndet wird.

Verkehrsunfall in einem Parkhaus – wer trägt die Haftung?

Nach einem Verkehrsunfall gilt grundsätzlich: niemals ein Schuldanerkenntnis ablegen. Auch wenn man von der eigenen Schuld überzeugt ist und es scheinbar eindeutig ist, wer die Schuld trägt, sind die Umstände des Unfalls im ersten Moment nie gänzlich zu erfassen. Dies ist erst in Rahmen einer Unfallrekonstruktion möglich. Den Unfallgegner trifft unter Umständen eine Mitschuld, was sich erst bei den Unfallermittlungen herausstellt.

Da im Parkhaus im Vergleich zur Straße eine besondere Verkehrssituation gegeben ist, wird bei einem Unfall, bei dem sich beide Fahrzeuge  bewegt haben, meist beiden Unfallbeteiligten eine Teilschuld zugesprochen. Denn es ist grundsätzlich anzunehmen, dass die Unfallbeteiligten nicht die erforderliche Vorsicht und Rücksicht an den Tag gelegt haben. In welchem Ausmaß dem Einzelnen letztlich eine Mitschuld bzw. Mithaftung zur Last gelegt wird, ist vom Sachverhalt im konkreten Fall abhängig. Die Mindestquote liegt bei 20 %. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, dass einem Unfallbeteiligter die volle Schuld und damit eine Haftung von 100% zugesprochen wird. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Fahrer mit überhöhter Geschwindigkeit (mehr als 7 bzw. 10 km/h) unterwegs gewesen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) (Aktenzeichen VI ZR 6/15) entschied, dass ein Fahrer ebenfalls voll haftbar gemacht werden kann, wenn das Kfz des Unfallgegners vor der Kollision zum Stillstand gekommen ist.

Verkehrsunfälle im Parkhaus: Wie wird ein Schaden reguliert?

Nach einem Parkhausunfall kommen für die entstandenen Fremdschäden in der Regel die Haftpflichtversicherungen der Unfallbeteiligten auf. Im Interesse einer zügigen und problemlosen Schadensregulierung sollte die Haftpflichtversicherung unmittelbar nach dem Unfall benachrichtigt werden.

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StVO im Parkhaus – gültig oder nicht?

Bild von einem Parkhaus mit Autos

Die Maßnahmen bei einem Unfall in einem Parkhaus sind die gleichen, wie bei einem Unfall auf der Straße.

Im öffentlichen Verkehrsraum sind grundsätzlich die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu befolgen. Der öffentliche Verkehrsraum umfasst dabei sowohl Straßen als auch öffentlich genutzte Parkhäuser oder Parkplätze. Gemäß der deutschen Rechtsprechung gilt die StVO in Parkhäusern und auf Parkplätzen jedoch nicht durchgängig. So gilt beispielsweise nicht zwingend die Vorfahrtsregel “Rechts vor Links”. Generell müssen Fahrer stets ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und gemäß § 1 StVO bei ihrer Teilnahme am Straßenverkehr die erforderliche Vorsicht und Rücksichtnahme an den Tag legen. Dies gilt besonders in Parkhäusern. Autofahrer müssen stets damit rechnen, dass andere Kfz ein- oder ausparken. Entsprechend müssen sie ihr Fahrverhalten, insbesondere die Geschwindigkeit, so anpassen, dass sie zu jeder Zeit bremsen und stehen bleiben können. Nach entsprechenden Gerichtsurteilen gilt ein Tempo von 4 bis 7 km/h (Schrittgeschwindigkeit) als angemessen. Manche Gerichte billigen allerdings auch 10 km/h als Höchstgeschwindigkeit in Parkhäusern und auf Parkplätzen. Verursacht der Fahrer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung einen Unfall im Parkhaus, trägt er mindestens eine Teilschuld.

“Rechts vor Links”: Vorfahrt im Parkhaus

 Eine der häufigsten Unfallursachen ist das Missachten der Vorfahrt. Gerade in Parkhäusern, in denen die Regelungen vielen Autofahrern nicht bewusst sind, ist die Unfallgefahr erhöht. Welche Vorfahrtsregeln gelten hier? Gilt “Rechts vor Links”? Unterschiedliche Gerichte, unter anderem das OLG Düsseldorf, urteilten, dass “Rechts vor Links” in Parkhäusern und auf Parkplätzen nur bei Fahrspuren mit Straßencharakter gilt.

Auf einem allgemein zugänglichen Parkplatzgelände gilt die Grundregel „rechts vor links“ […]. Vorfahrt- und Vorrangregeln gelten aber nur dort, wo angelegte Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben. […] (OLG Düsseldorf, Aktenzeichen 1 U 240/09)

Das Gericht betonte jedoch auch, dass sich ein Verkehrsteilnehmer aufgrund der Besonderheiten auf einem Parkplatzgelände nicht wie auf der Straße auf die Beachtung der Rechts-vor-Links-Regel durch andere verlassen könne. Er müsse vielmehr grundsätzlich mit Vorfahrtsverletzungen durch andere Verkehrsteilnehmer rechnen (OLG Düsseldorf, Aktenzeichen 1 U 240/09, Beschluss vom 29.06.2010,).

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