Umweltplakette und Umweltzone

Themen wie “Umweltverschmutzung”, “Umweltbelastung” oder “Lärm- und Abgasbelästigung” füllen seit einigen Jahren die Titelseiten der Zeitungen, und entsprechende Vorschriften und Regelungen (be)treffen Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gleichermaßen. Mit dem Ziel des Umweltschutzes wurden 2008 sogenannte Umweltzonen eingerichtet, die nur von Autos befahren werden dürfen, die aufgrund ihrer Abgaswerte dazu berechtigt sind (gekennzeichnet durch eine grüne Umweltplakette an der Windschutzscheibe). Dies soll helfen, den Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub zu verringern. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält Vorschriften für das Verhalten der Verkehrsteilnehmer, um Umweltschutz und Sauberkeit zu fördern; Verstöße werden entsprechend geahndet. Der Begriff „Sauberkeit“ im Verkehrsrecht bezieht sich auf die Verschmutzung von Straßen, Fahrrad- und Gehwegen, die durch angemessenes Verhalten im Straßenverkehr sauber und frei von Gegenständen gehalten werden müssen; natürlich dürfen auch andere Verkehrsteilnehmer nicht absichtlich oder fahrlässig beschmutzt werden.

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

Umweltplakette und Umweltzone: Bußgeldkatalog

Die Vorschriften zu Umweltplakette und Umweltzone bzw. zu Lärm- und Abgasbelästigung sind in der Straßenverkehrsordnung (StVO) verankert. Wer dagegen verstößt, muss ein Bußgeld von mindestens 10 Euro zahlen. Auch ein Eintrag in die Verkehrssünderkartei in Flensburg ist möglich. Eine unnötige Lärm- und Abgasbelästigung steht dabei genauso unter Strafe wie das Befahren einer Umweltzone ohne grüne Plakette oder das Beschmutzen der Fahrbahn durch Gegenstände.

Bußgeld- und Strafenkatalog

Tatbestand

Bußgeld

Unnötige Lärm- und Abgasbelästigung

80€

Unnützes Hin- und Herfahren innerorts

100€

Straße wurde beschmutzt oder mit einer Flüssigkeit benetzt und trotz möglicher Gefährdung wurde der Zustand nicht beseitigt oder kenntlich gemacht

10€

Durch mangelnde Umsicht andere Verkehrsteilnehmer beschmutzt

10€

Gegenstand auf der Straße liegengelassen trotz möglicher Gefährdung

60€ + 1Punkt

Umweltzone verkehrswidrig befahren

80€

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Grüne Plakette: Pflicht in Umweltzonen

Seit 2008 existieren sogenannte Umweltzonen. Fahrzeugen ist es nur mit einer grünen Umweltplakette erlaubt, die Umweltzonen zu befahren. Die grüne Plakette klebt auf der Beifahrerseite sichtbar unten an der Windschutzscheibe und ist mit dem Nummernschild des jeweiligen Kfz versehen. Grund für die Einführung der Plakette ist der extreme Ausstoß an Feinstaub und Stickoxiden der Fahrzeuge. Um den Ausstoß dieser Schadstoffe zu minimieren, ist nur Fahrzeugen mit grüner Plakette das Befahren entsprechender Zonen erlaubt.

Bei der Zuteilung der grünen Plakette ist die Schadstoffgruppe des Fahrzeuges relevant. Diese wird anhand unterschiedlicher Faktoren ermittelt. Zum einen ist der sogenannte Schadstoffschlüssel (Emissionsschlüsselnummer) von Bedeutung, der in der Zulassungsbescheinigung Teil I vermerkt ist. Zum anderen ist der Zustand des Partikelfilters relevant. Bei Benzinern spielt darüber hinaus der Katalysator eine wichtige Rolle.

Der Gesetzgeber teilte die Umweltzone bei der Einführung in drei Stufen ein:

  • Zonen, die Fahrzeuge mit grüner, gelber und roter Plakette befahren dürfen
  • Zonen, in die Autos mit einer grünen oder gelben Plakette einfahren dürfen
  • Zonen, die nur mit einer grünen Umweltplakette befahren werden dürfen

Sowohl die rote als auch die gelbe Plakette besitzen allerdings keine Gültigkeit mehr, es existiert nur noch die grüne Umweltplakette. Grund hierfür sind die strenger gewordenen Regelungen hinsichtlich der Umweltzonen bedingt durch den Abgasskandal, bei dem prominente Autohersteller, wie etwa VW oder Mercedes, die Abgaswerte auf dem Prüfstand gefälscht haben.

Sondergenehmigungen für Lkw, Gültigkeit für ausländische Fahrzeuge

Lkw haben in der Regel keine Umweltplakette. Daher ist bei der Stadt eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen, wenn der Lieferverkehr eine Umweltzone befahren muss.

Für ausländische Kfz besteht hingegen beim Befahren von Umweltzonen ebenfalls die Pflicht einer grünen Plakette. Andernfalls müssen Fahrer mit einem Bußgeld von 80 Euro rechnen. Der Gesetzgeber macht keinen Unterschied, ob es sich um ein in Deutschland oder im Ausland zugelassenes Fahrzeug handelt. Ausländische Fahrer erhalten die grüne Plakette beispielsweise beim TÜV.

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Straßenverkehr und Umweltbelastung

Jeder Kraftfahrzeugführer ist dazu verpflichtet, die Umwelt zu schonen. Um keine unnötige Belastung darzustellen, sollen daher sowohl der Ausstoß von Abgasen als auch der Lärm begrenzt werden. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) verbietet dazu unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigung bei der Benutzung eines Fahrzeuges.

(1) Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden. […] (§ 30 Abs. 1 StVO)

Grundsätzlich ist verboten, den Motor grundlos laufen zu lassen. Dies gilt beispielsweise sowohl für Autofahrer, die bei eisigen Temperaturen durch das Laufenlassen des Motors die Scheiben des Kfz schneller freikratzen wollen, als auch für Taxen, die nicht selten mit laufendem Motor auf Fahrgäste warten. Beim unnötigen Laufenlassen des Motors liegt nicht nur eine Lärm- und Umweltbelastung vor. Auch der Motor selbst kann Schaden nehmen. So wird beispielsweise bei kaltem Motor der Kraftstoff nicht genügend verbrannt, was Motorschäden und Schäden an der Auspuffanlage zur Folge haben kann. Außerdem führt der längere Betrieb des Motors in kaltem Zustand zu einer schnelleren Abnutzung des Triebwerks.

Sauberkeit auf den Straßen

Bild von Windrädern auf einem Feld

Seit 2008 existieren sogenannte Umweltzonen. Das bedeutet, dass es Fahrzeugen nur mit einer grünen Umweltplakette erlaubt
ist, die Umweltzonen zu befahren.

Verkehrswege – ganz gleich ob Straßen, Fahrradwege oder Bürgersteige – müssen grundsätzlich sauber gehalten werden und dürfen nicht verschmutzt werden. Als Verschmutzung gilt, wenn auf Straße, Fahrradweg oder Gehweg flüssige Substanzen oder feste Gegenstände liegen, die dort „nichts zu suchen haben“. Dazu zählen große, den Straßenverkehr mitunter gefährdende Gegenstände, wie zum Beispiel Reifenteile, eine Stoßstange oder verlorene Ladung eines Traktors. Aber auch Hundekot, Kaugummis oder Zigarettenkippen stellen Schmutz auf der Straße dar. Derartige Gegenstände dürfen sich nicht auf der Straße bzw. auf dem Radweg oder dem Bürgersteig und müssen entfernt werden.

Die gesetzlichen Vorschriften zur Sauberkeit auf Straßen bestimmt unter anderem § 32 StVO:

(1) Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Wer für solche verkehrswidrigen Zustände verantwortlich ist, hat diese unverzüglich zu beseitigen und diese bis dahin ausreichend kenntlich zu machen. Verkehrshindernisse sind, wenn nötig (§ 17 Absatz 1), mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen. […] (§ 32 Abs. 1 StVO)

Eine verschmutzte Straße oder eine nicht abgesicherte Gefahrenstelle kann unter Umständen den Straßenverkehr gefährden und zu Unfällen führen. Bei einer Ordnungswidrigkeit hat der Betroffene ein Bußgeld und gegebenenfalls einen Punkt in Flensburg zu befürchten. Ist hingegen der Straftatbestand einer Gefährdung des Straßenverkehrs erfüllt (§ 315b StGB), droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe.

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Lärmbelästigung und Lärmschutz

Bei Lärmbelästigung denkt man für gewöhnlich im ersten Moment an Arbeiten von Handwerkern oder an zu laute Musik des Nachbarn. Doch auch im Straßenverkehr spielt die Lärmbelästigung eine Rolle. Hierbei ist sowohl die Anzahl der Kraftfahrzeuge und deren Fahrleistung als auch das Fahrverhalten des Fahrzeugführers maßgeblich. Bereits seit den 70er Jahren existiert EU-weit ein einheitlicher Grenzwert für das Fahrgeräusch der unterschiedlichen Fahrzeugarten. Dieser Grenzwert ist im Fahrzeugbrief vermerkt.

Geräuschgrenzwerte für Kfz:

  • 74 Dezibel für Pkw
  • 80 Dezibel für LKW und Bus mit mehr als 150 kW
  • 80 Dezibel für Motorrad mit mehr als 75 cm³

Der Lärmschutz hängt mit der Umweltzone nicht unmittelbar zusammen. Damit der durch Kraftfahrzeuge verursachte Lärm bestmöglich in Grenzen gehalten wird, sind beispielsweise zeitlich begrenzte Tempolimits oder die Einführung von verkehrsberuhigten Zonen sinnvoll. Aber auch jeder Kfz-Fahrer selbst ist in der Verantwortung: das überflüssige Fahren in niedrigen Gängen etwa oder das unnötige Hören laut aufgedrehter Musik verursacht genauso Lärm wie überflüssiges Hupen. Die Hupe darf als akustisches Warnsignal nur in Gefahrensituationen betätigt werden. Eine missbräuchliche Nutzung kann ein Verwarngeld von mindestens 5 Euro nach sich ziehen.

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Lärmbelästigung durch Lkw

Ein leidiges Thema hinsichtlich der Lärmbelästigung ist der verursachte Lärm durch Lkw. Aufgrund ihres schweren Gesamtgewichtes und ihres leistungsstarken Getriebes sind Lastkraftwagen besonders laut. Um den Lärm zu reduzieren, gilt daher an Sonn- und Feiertagen im Zeitraum von 0.00 bis 22.00 Uhr ein Fahrverbot für Lkw ab 7,5 t Gesamtgewicht. Eine Missachtung des Fahrverbotes wird mit einem empfindlichen Bußgeld und einem Eintrag in die Verkehrssünderkartei geahndet. Dies gilt sowohl für den Fahrer als auch für den Halter. Auch für das Parken sieht der Gesetzgeber Verbote vor:

  • innerhalb geschlossener Ortschaften an Sonn- und Feiertagen
  • in Wohngebieten, Klinikgebieten, Kurgebieten sowie in Sondergebieten zur Erholung von 22.00 bis 6.00 Uhr

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