Tankbetrug

Ein Leben ohne ein eigenes Auto? Für die meisten Menschen unvorstellbar. Einkäufe, Arzttermine, der Weg zur Arbeit oder die Kinder zum Fußballtraining fahren… ohne Auto wird der Alltag erheblich erschwert. Doch es gibt bekanntlich immer zwei Seiten der Medaille: denn auch wenn ein eigenes Auto viele Vorteile, wie etwa Mobilität und Flexibilität, bietet… der Preis dafür ist buchstäblich hoch: der Kauf an sich, Versicherungsbeiträge, Reparaturkosten, Spritkosten – ein eigenes Auto ist Luxus. Dabei schnellen die Benzinpreise sowohl am Wochenende und an Feiertagen als auch in den Ferien besonders in die Höhe. Da kann die Verlockung mitunter groß sein, nach dem Tanken direkt mit dem Kfz wegzufahren anstatt den Sprit zu bezahlen. Doch hierbei liegt eine Straftat vor, ein sogenannter Tankbetrug. Aber was ist ein Tankbetrug überhaupt? Wie wird er geahndet? Welche Strafen drohen?

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

Tankbetrug – welche Konsequenzen drohen?

Ein Tankbetrug zieht zum einen strafrechtliche Konsequenzen nach sich. Gemäß § 263 StGB wird die Tat mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe geahndet. Auch der Versuch eines Betruges ist strafbar. Ein solcher liegt beispielsweise vor, wenn die Tankstellenmitarbeiter den tankenden Fahrer nicht bemerken. Zum anderen kann der Besitzer der betroffenen Tankstelle bei einem Tankbetrug die entstandenen Kosten gegenüber dem Täter geltend machen (Tankgebühren, Anwaltskosten, Auslagen für Videoauswertungen, etc.).

Tankbetrug – was ist das und wann liegt er vor?

Bild von eine Shell Tankstelle

Steht der Vorwurf des Tankbetruges im Raum ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes in jedem Fall ratsam.

Ein Tankbetrug ist eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch (StGB). Dabei ist der Tankbetrug allerdings kein eigener Tatbestand, sondern er fällt unter den Straftatbestand des Betruges. Entgegen der häufigen Annahme, dass das Wegfahren von der Tankstelle ohne den Sprit zu bezahlen, einen Diebstahl darstellt, liegt vielmehr ein Betrug vor. Die gesetzliche Grundlage bildet § 263 StGB:

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (§ 263 Abs. 1 StGB)

Damit ein Betrug vorliegt, muss der Täter vorsätzlich handeln. Das heißt, er muss sich im Vorfeld bewusst zur unrechtmäßigen Erlangung eines Vermögensvorteils entscheiden. Der Straftatbestand eines Tankbetruges ist demnach erfüllt, wenn der Täter vor dem Tanken die Entscheidung trifft, dass der das Benzin oder den Diesel nicht bezahlt.

In Zusammenhang mit einem Tankbetrug stehen zwei weitere Straftaten, nämlich der Benzindiebstahl und die Unterschlagung. Alle drei Tatbestände sind sich ähnlich, unterscheiden sich aber dennoch voneinander. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied 2012:

War das Bestreben des Täters […] von Anfang an darauf gerichtet, das Benzin an sich zu bringen, ohne den Kaufpreis zu entrichten, so macht er sich grundsätzlich nicht des Diebstahls oder der Unterschlagung, sondern des (versuchten) Betruges schuldig. Denn indem er als Kunde auftritt und sich wie ein solcher verhält, bringt er – jedenfalls in der Regel – durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck, dass er das Benzin nach dessen Erhalt bezahlen werde. […] (BGH, Aktenzeichen 4 StR 632/11, Beschluss vom 10. Januar 2012)

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Was droht, wenn die Spritkosten aus Versehen nicht gezahlt wurden?

Wer kennt es nicht: Zeitdruck wegen eines dringenden Termins, ein Missverständnis mit dem Beifahrer, eine mehrstündige Urlaubsfahrt… wenn man in Eile oder mit den Gedanken woanders ist, besteht mitunter die Gefahr, dass der Fahrer vergisst, den Sprit zu bezahlen. Doch mit welchen Folgen muss der Betroffene rechnen, wenn er die Tankgebühren aus Versehen nicht zahlt? Schließlich handelt er in diesem Fall nicht vorsätzlich, sodass das Hauptmerkmal des Betruges nicht erfüllt ist. Allerdings: Versehen oder Unwissenheit schützen bekanntlich vor Strafe nicht; daher droht dem Fahrer unter Umständen auch bei versehentlicher Nichtzahlung der Tankgebühr eine Strafanzeige. Denn häufig ist es für ihn nicht einfach, das bloße „Vergessen“ des Bezahlens zu beweisen. Fällt dem Fahrer im Nachhinein auf, dass er die Spritkosten aus Versehen nicht gezahlt hat und fährt dann trotzdem nicht zurück, um die Rechnung zu zahlen, macht er sich einer Unterschlagung schuldig.

Betrugsvorwurf – ein Anwalt kann helfen

Steht der Vorwurf des Tankbetruges im Raum ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes in jedem Fall ratsam. Der Anwalt kann unter anderem Akteneinsicht beantragen und so wertvolle Informationen über den Fall gewinnen, um die bestmögliche Verteidigungsstrategie ausarbeiten. Da sich niemand selbst belasten muss, sollten Beschuldigte darüber hinaus von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und sich nicht zu dem Tatvorwurf äußern. Gleiches gilt für enge Angehörige, beispielsweise Ehepartner als Zeugen. Diese sollten sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen, um die nahestehende beschuldigte Person nicht zu belasten.

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