Tachomanipulation

Der Kauf eines eigenen Autos ist für viele ein Traum – allerdings ein sehr sehr teurer, insbesondere bei einem Neuwagen. Um nicht ganz so tief in den Geldbeutel zu greifen, legen sich viele Fahrzeugbesitzer daher einen Gebrauchtwagen zu. Dieser ist je nach Alter und Kilometerstand bedeutend kostengünstiger. Allerdings muss der Kauf eines Gebrauchtwagens bei einem Gebrauchtwagenhändler stets mit Vorsicht erfolgen. Händler wollen den Wagen möglichst gewinnbringend verkaufen und den höchstmöglichen Verkaufspreis erzielen. Hier muss man aber leider mit schwarzen Schafen unter den Händlern rechnen, die mit betrügerischen Methoden zum Beispiel Unfallschäden nicht angeben oder den Kilometerstand des Tachos verfälschen. Bei einer Tachomanipulation werden die mit der Zeit gespeicherten Werte des Kilometerzählers durch eine spezielle Software über ein entsprechendes Gerät so verändert bzw. verfälscht, dass ein Kilometerstand angezeigt wird, der deutlich niedrigerer ist, als es dem tatsächlich gefahrenen entspricht. Durch diesen betrügerischen Trick wird der Verkaufswert des Gebrauchtwagens gesteigert.

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Tachomanipulation – strafrechtlicher Tatbestand

Wer den Tacho eines Fahrzeuges manipuliert, macht sich strafbar. Denn eine Tachomanipulation erfüllt sowohl einen Straftatbestand nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) als auch nach dem Strafgesetzbuch (StGB).

Gemäß § 22b StVG wird eine Tachomanipulation mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe geahndet. § 22b StVG bestimmt weiter, dass nicht nur die Tachomanipulation an sich eine Straftat ist, sondern dass bereits der Besitz der für die Manipulation erforderlichen Software als Vorbereitung einer Straftat zu gelten hat.

Auch das StGB ist relevant: der Verkauf eines Fahrzeuges mit einem manipulierten Tacho stellt unter Umständen einen Betrug dar. § 263 StGB definiert den Tatbestand eines Betruges wie folgt:

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (§ 263 Abs. 1 StGB)

Auf die Tachomanipulation bezogen heißt das: der betrügerische Autoverkäufer gaukelt (in der Absicht, sich zu bereichern) dem Kaufinteressenten wahrheitswidrig einen zu niedrigen Kilometerstand vor, um ihn zum Kauf zu bewegen bzw. den Verkaufspreis in die Höhe zu treiben. Schlussendlich bezahlt der geprellte Autokäufer einen zu hohen Preis für ein schon lange gefahrenes Kfz.

Hauptmerkmal des Betruges ist der Vorsatz des Täters. Dieser muss vor der eigentlichen Handlung bewusst die Entscheidung treffen, sich unrechtmäßig einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Einen derartigen Vorsatz nachzuweisen, ist jedoch häufig schwierig, sodass bei einer Tachomanipulation der Beweis eines Betruges nur schwer erbracht werden kann.

Wurde ein Betrug nachgewiesen, tritt der Tatbestand der Tachomanipulation (§ 22b, Abs. 1 StVG) hinter den Tatbestand des Betruges zurück (vgl. Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), Aktenzeichen 4 StR 142/17).

Nachweis einer Tachomanipulation

Auch wenn der eindeutige Nachweis einer Tachomanipulation häufig nicht einfach ist, besteht die Möglichkeit, eine eventuelle Tachomanipulation zu kontrollieren. Dazu gibt es mehrere Optionen:

  • Spezialisten können die Daten des Kilometerzählers auch durch Auslesen aus anderen Speichern wie elektronischem Scheckheft, Steuergerät oder Zündschloss erfassen.
  • Beurteilung des Gesamtzustandes des Fahrzeugs (zum Beispiel Prüfung von Verschleißerscheinungen an der Karosserie oder Abnutzungsfolgen an der Innenraumausstattung), um so Hinweise auf das mutmaßliche Alter des Fahrzeugs zu bekommen.
  • Da bei jeder Inspektion, Haupt-/Abgasuntersuchung oder Reparatur der Kilometerstand im Serviceheft bzw. den TÜV-Protokollen einzutragen ist, kann über diese Angaben überprüft werden, ob der Kilometerstand auf dem Tacho korrekt ist bzw. „überhaupt sein kann“.
  • Ähnlich können die Angaben zum nächsten Ölwechsel, die auf einem Aufkleber im Motorraum geschrieben stehen, herangezogen werden: wenn der nach 30.000 km fällige nächste Ölwechsel bei einem Kilometerstand von 150.000 km  empfohlen wird, der Tacho jedoch aktuell zum Beispiel bei 70.000 km steht, muss an eine Tachomanipulation gedacht werden.
  • In einer Autowerkstatt, beim TÜV oder beim ADAC lässt man das Auto gründlich „auf Herz und Nieren“ checken: Fachleute überprüfen zum Beispiel den Zustand von Motor, Bremsen oder Radachsen und machen sich ein Bild, ob der aktuelle (Abnutzungs-)Zustand des Kfz überhaupt mit dem Kilometerstand zusammenpasst.
  • Man kann sich an den oder die Vorbesitzer (im Fahrzeugbrief eingetragen) wenden: bei welchen Kilometerständen wurde das Auto jeweils verkauft?

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Wie sich verhalten als Opfer einer Tachomanipulation?

Bei einer Tachomanipulation sollten Geschädigte zum einen Strafanzeige bei der Polizei erstatten. Zum anderen ist die Hinzuziehung eines auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalts ratsam. Der Jurist kann dem geschädigten Fahrzeugbesitzer helfen, seine Rechte durchzusetzen. Dieser hat mehrere Möglichkeiten und kann

  • den Kaufpreis mindern: der Fahrzeugbesitzer erhält einen Teil des Kaufpreises zurück, behält jedoch das Kfz
  • vom Kaufvertrag zurücktreten: der Fahrzeugbesitzer bekommt den Kaufpreis vollständig ersetzt und gibt das Auto dafür dem Händler zurück
  • den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten: die Gültigkeit des Kaufvertrages erlischt rückwirkend; der Fahrzeugbesitzer hat gegebenenfalls kein Recht auf Schadensersatz

Das im konkreten Einzelfall rechtlich mögliche und sinnvolle Vorgehen hängt von den Umständen und dem vorliegenden Sachverhalt

Welche Fahrzeuge sind von Tachomanipulation betroffen?

Eine Tachomanipulation wird zum einen größtenteils an Fahrzeugen durchgeführt, die von privaten Händlern verkauft werden. Nach Auskunft des ADAC soll in Deutschland bei jedem dritten verkauften Gebrauchtwagen (bei über 30% der verkauften Gebrauchtwagen) der Tachostand manipuliert worden sein. Zum anderen findet eine Tachomanipulation häufig auch bei Leasing-Fahrzeugen statt. Hier dient das Zurückstellen des Kilometerstandes unter anderem dazu, durch das Vortäuschen einer geringeren Laufleistung des Wagens den Restwertes fälschlich zu hoch zu veranschlagen.

Tachomanipulation: Risiko für die Verkehrssicherheit

Ein manipulierter Tacho kann unter Umständen die Sicherheit eines Fahrzeuges beeinträchtigen. Da notwendige Inspektionen einschl. Ölwechsel, Erneuern der Bremsbeläge, Austausch des Zahnriemens usw. kilometerabhängig sind, werden diese Maßnahmen entsprechend später bzw. zu spät durchgeführt – mit unter Umständen sehr nachteiligen Folgen.

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