Straßenverkehrsordnung (StVO)

Regelungen zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder Vorgaben zum Halten und Parken einerseits, Verkehrsregeln zum abgesenkten Bordstein oder Vorschriften zur Radwegebenutzungspflicht andererseits – und noch so viel mehr an unzähligen Regeln und Vorschriften – gebündelt in der Straßenverkehrsordnung (StVO) als eines der vielen Gesetze und Verordnungen des Verkehrsrechts. Dabei sind viele Vorschriften eher unbekannt oder geraten in Vergessenheit, je länger man im Besitz des Führerscheins ist und der Besuch der Fahrschule her ist. Die Regelungen der StVO sind allerdings immens wichtig, garantieren sie doch sowohl eine möglichst sichere Teilnahme am Straßenverkehr als auch einen möglichst reibungslosen Verkehrsfluss.

Die Straßenverkehrsordnung kann dabei auf eine lange “Geschichte” zurückblicken: in Deutschland besteht sie nämlich schon seit 1934. Bestimmte Verordnungen bzw. Vorschriften werden immer wieder überarbeitet und aktualisiert, um sie den ständigen Weiterentwicklungen und wechselnden Rahmenbedingungen des Straßenverkehrs anzupassen.

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

Inhalt der Straßenverkehrsordnung

Die Straßenverkehrsordnung besteht aus drei Komponenten:

  • allgemeine Verkehrsregeln
  • eichen und Verkehrseinrichtungen und
  • Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften

Die allgemeinen Verkehrsregeln legen die §§ 1 bis 35 StVO fest. Die Regeln umfassen dabei sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr. Dazu zählen unter anderem Vorschriften zur Geschwindigkeit (§ 3 StVO), zum Überholen (§ 5 StVO), zur Vorfahrt (§ 8 StVO), zum Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren (§ 9 StVO) und zum Halten und Parken (§ 12 StVO).

Als Ergänzung zu den Verkehrsregeln dienen Verkehrsschilder (offiziell Verkehrszeichen) und Verkehrseinrichtungen (zum Beispiel Leitpfosten oder Bahnschranken). Diese sind inklusive ihrer Bedeutung und den entsprechenden Vorschriften durch die §§ 36 bis 43 StVO gesetzlich verankert.

Das “Schlusslicht” bilden die §§ 44 bis 53 StVO, die Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften bestimmen. Diese umfassen Regelungen zu behördlichen Pflichten und Befugnissen.

Missachtung der Vorschriften der StVO

Bei einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, sieht der Gesetzgeber Sanktionen vor, die im Bußgeldkatalog festgelegt sind. Dabei ist es unerheblich, ob der Betroffene als Kfz-Fahrer, Radfahrer oder Fußgänger am Straßenverkehr teilgenommen hat. Abhängig von der Art bzw. der Schwere des Verstoßes und dem Gefährdungsrisiko anderer Verkehrsteilnehmer beinhaltet das Strafmaß mindestens ein Verwarngeld oder ein Bußgeld. Weitere Sanktionen sind Punkte in Flensburg sowie ein Fahrverbot oder ein Führerscheinentzug. Ein Entzug der Fahrerlaubnis droht dabei unter Umständen auch bei einem Verkehrsverstoß als Fahrradfahrer oder Fußgänger.

Vorschriften für Fußgänger und Radfahrer

Die Straßenverkehrsordnung gibt in erster Linie Kfz-Fahrern Regelungen vor. Doch auch Fußgänger und Fahrradfahrer sind als Verkehrsteilnehmer dazu verpflichtet, Vorschriften einzuhalten. Entsprechende Regelungen finden sich ergänzend in vielen Paragraphen der StVO.

§ 25 StVO schreibt Fußgängern etwa vor, den Gehweg zu benutzen. Das Fortbewegen auf der Straße am linken oder rechten Fahrbahnrand ist nur dann erlaubt, falls kein Gehweg und kein Seitenstreifen existieren.

Möchten Fußgänger eine Fahrbahn überqueren, sind sie gemäß § 25 StVO dazu verpflichtet,

[…] Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung […] überschreiten. […] (§ 25 Abs. 3 StVO)

Abhängig von der Verkehrssituation, etwa bei hohem Verkehrsaufkommen oder wenn die Fahrzeuge schnell unterwegs sind, dürfen Fußgänger die Fahrbahn nur an Ampeln, Kreuzungen oder Zebrastreifen (Fußgängerüberwegen) überqueren. (§ 25 Abs. 3 StVO)

[…] Wenn die Verkehrsdichte, Fahrgeschwindigkeit, Sichtverhältnisse oder der Verkehrsablauf es erfordern, ist eine Fahrbahn nur an Kreuzungen oder Einmündungen, an Lichtzeichenanlagen […] oder auf Fußgängerüberwegen […] zu überschreiten. […] (§ 25 Abs. 3 StVO)

§ 2 StVO bestimmt zum Beispiel, inwiefern Radfahrer die Straße benutzen dürfen:

(4) Mit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren werden; nebeneinander darf nur gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. […] (§ 2 Abs. 4 StVO)

(5) Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. […] (§ 2 Abs. 5 StVO)

Auch § 23 StVO legt Vorschriften für Radfahrer fest:

(3) Wer ein Fahrrad oder ein Kraftrad fährt, darf sich nicht an Fahrzeuge anhängen. Es darf nicht freihändig gefahren werden. Die Füße dürfen nur dann von den Pedalen oder den Fußrasten genommen werden, wenn der Straßenzustand das erfordert. (§ 23 Abs. 3 StVO)

Benutzung des Handys am Steuer

Die Nutzung bzw. Bedienung des Handys am Steuer ist einer der am meist begangenen Verstöße gegen die StVO. Besonders Auto- bzw. Kfz-Fahrer riskieren die Verkehrssicherheit und eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, wenn sie während der Fahrt ihr Handy bedienen. Aber auch bei Radfahrern ist die Gefahr für den Straßenverkehr infolge der Benutzung eines Handys nicht zu unterschätzen: schwere Unfälle aufgrund Ablenkung und fehlender Aufmerksamkeit sind keine Seltenheit. Daher sind die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu elektronischen Geräten am Steuer respektive am Lenker von großer Bedeutung und zählen zu den wichtigsten verkehrsrechtlichen Vorschriften. Die entsprechenden Regelungen bestimmt ebenfalls § 23 StVO.

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

StVO – Bedeutung der Sonderrechte

Unter gewissen Umständen sind die Vorschriften der StVO für bestimmte Verkehrsteilnehmer aufgehoben, etwa für Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr. Die entsprechenden Sonderrechte bestimmt § 35 StVO. Voraussetzung für die Befreiung von den Vorschriften der StVO ist jedoch das Vorliegen einer entsprechenden Notwendigkeit, zum Beispiel bei der Gefährdung von Menschenleben.

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. (§ 35 Abs. 1 StVO)

(5a) Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. (§ 35 Abs. 5a StVO)

Neben Einsatzkräften gelten Sonderrechte unter anderem auch für die Müllabfuhr oder die Straßenreinigung, sofern es unter Einhaltung der Vorschriften nicht möglich ist, die Arbeit auszuüben. So sind Straßenreinigung und Müllabfuhr gemäß § 35 Abs. 6 StVO etwa zur Nutzung (Fahren und Halten) aller Straßen und Straßenteile in jede Richtung berechtigt, falls es ihre Arbeit erfordert.

Die in der StVO genannten Sonderrechte entbinden allerdings nicht von der Verpflichtung, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen (§ 35 Abs. 8 StVO).

Eine besondere Regelung schreibt § 50 StVO vor: demnach ist es verboten, mit Autos bzw. überhaupt mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern auf der Insel Helgoland zu fahren.

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.