Schuldfrage und Schuldanerkenntnis

Egal wie aufmerksam, vorsichtig und sicher man fährt und wie gewissenhaft man die Verkehrsregeln befolgt – vor einem Unfall ist niemand gefeit. Für gewöhnlich fährt einem dann erst einmal der Schrecken durch alle Glieder. Nicht selten ärgern sich Unfallbeteiligte auch über den entstandenen Schaden an ihrem Auto. Derartig angespannte Situationen gipfeln häufig in gegenseitigen Schuldvorwürfen, schließlich will keiner der Unfallverursacher sein.

Es gibt allerdings auch Situationen, zum Beispiel nach einem Auffahrunfall, in denen ein Unfallbeteiligter die Schuld auf sich nimmt; etwa weil es für ihn offenkundig ist, dass er der Unfallverursacher ist oder weil er durch die Schuldvorwürfe des Unfallgegners verunsichert ist. Allerdings: so offensichtlich wie die Unfallursache und damit die Klärung der Schuldfrage auf den ersten Blick erscheint, ist sie in keinem Fall. Die Ursachen und jeweiligen Umstände, die zu einem Verkehrsunfall führen, können nämlich sehr vielfältig sein. Meistens sind sie auf den ersten Blick auch nicht in vollem Umfang erkennbar. Da Unfallbeteiligte unter Schock stehen und die Nerven angespannt sind, ist zudem eine objektive Einschätzung der Unfallsituation in der Regel nicht möglich. Der vermeintliche Unfallfahrer ist unter Umständen nicht alleine schuld; der Unfallgegner trägt möglicherweise eine Mitschuld. Ein eventuelles Mitverschulden ist bei der Durchsetzung von etwaigen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen von erheblicher Bedeutung.

Der tatsächliche Unfallhergang klärt sich immer erst bei Ermittlungen und einer Rekonstruktion durch die Polizei. Da ein Schuldanerkenntnis darüber hinaus kaum zurückgenommen werden kann, sollte man niemals vorschnell die Schuld auf sich nehmen. Denn der Betroffene muss bei einem Widerruf des Schuldeingeständnisses seine Unschuld beweisen; dies ist in der Regel ausgesprochen schwierig.

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Schuldfrage: was man tun und was man nicht tun sollte

Die Schuldfrage spielt unter anderem in Zusammenhang mit der Schadensregulierung eine entscheidende Rolle. Denn abhängig vom Schuldanteil des versicherten Kfz-Fahrers übernimmt die Kfz-Haftpflichtversicherung in entsprechender Höhe den Unfallschaden an anderen Fahrzeugen. Für die Klärung der Schuldfrage ist es wichtig, unmittelbar nach dem Unfall die richtigen Maßnahmen durchzuführen. In jedem Fall sollten Beteiligte die Polizei rufen, damit diese den Unfall offiziell aufnehmen kann. Zu den weiteren Maßnahmen gehören:

  • die Markierung der Position und der Ausrichtung der Fahrzeuge (zum Beispiel durch Kreide)
  • die Dokumentation der Unfallstelle bzw. des Unfalls durch Fotos oder ein Video
  • die Erstellung eines Unfallberichtes und einer Unfallskizze

Die entsprechenden Maßnahmen können durch die Polizisten ergriffen werden, es ist allerdings auch möglich, dass die Unfallbeteiligten selbst handeln, bis die Beamten angekommen sind.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, zur Klärung der Schuldfrage ein Unfallgutachten in Auftrag zu geben. Dies können sowohl die Unfallbeteiligten als auch die Versicherung tun. In einem Verfahren kann zudem auch das Gericht einen Sachverständigen hinzuziehen. Dies geschieht in der Regel bei einer im Vorfeld nicht eindeutig geklärten Schuldfrage.

Klärung der Schuldfrage: Ablegen eines Schuldanerkenntnisses

Eine schnelle Klärung der Schuldfrage ist natürlich immer wünschenswert. Dennoch sollte in keinem Fall ein Schuldanerkenntnis abgegeben werden, auch wenn es potentiell zur schnellen Klärung beiträgt. Der vermeintliche Unfallfahrer ist nämlich unter Umständen nicht alleine schuld, selbst wenn es im ersten Moment danach aussieht. Darüber hinaus besteht – auch auf Verlangen des Unfallgegners – keine Pflicht, ein Schuldeingeständnis abzulegen. Denn grundsätzlich muss und sollte sich niemand selbst belasten.

Bedeutung des Schuldanerkenntnisses im Verkehrsrecht

Ein Schuldanerkenntnis kann sowohl schriftlich (abstraktes Anerkenntnis) als auch mündlich (kausales Anerkenntnis) abgelegt werden. Beide Formen des Schuldanerkenntnisses besitzen grundsätzlich Rechtsgültigkeit. Es besteht zwar prinzipiell die Möglichkeit, ein Schuldeingeständnis zu widerrufen, allerdings muss der Schuldner in diesem Fall seine Unschuld beweisen, da bei ihm die Beweispflicht liegt.

Ein Schuldanerkenntnis nach einem Verkehrsunfall ist gemäß mehreren Gerichtsurteilen jedoch nur bedingt rechtswirksam. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-1 U 246/07) etwa entschied, dass es sich bei Aussagen in der ersten Aufregung sofort nach dem Unfall wie „Ich bin Schuld“ oder „Ich habe nicht aufgepasst“ nicht um ein verbindliches Anerkenntnis handelt. Entsprechend liegt kein Schuldeingeständnis vor. Derartige Äußerungen können jedoch im Rahmen der Klärung der Schuldfrage als Beweis angesehen werden.

Gemäß dem Bundesgerichtshof (BGH) liegt ein verbindliches Schuldanerkenntnis nur dann vor, wenn die Unfallbeteiligten im Vorfeld eine Diskussion über die Schuldfrage geführt haben (Aktenzeichen IV ZR 222/74). Auch alleinstehende Aussagen wie beispielsweise „Ich bin allein schuld“ oder „Ich bin Verursacher“ sind nicht rechtsgültig (Aktenzeichen Respektive VI ZR 304/79 und VI ZR 64/82).

Unter folgenden Voraussetzungen ist das Schuldanerkenntnis hingegen bindend:

  • es liegt ein schriftliches Eingeständnis vor
  • es wurde vorher über die Schuldfrage diskutiert
  • zwischen Unfall und Anerkenntnis liegt ein größerer Zeitraum
  • es wurden Aussagen über die Haftung gemacht (“Ich übernehme den entstandenen Schaden” o. ä.)

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Konsequenzen für die Versicherung nach einem Schuldanerkenntnis

Ist die Schuldfrage nach einem Verkehrsunfall geklärt, tritt die Haftpflichtversicherung für die entstandenen Fremdschäden ein. Ein verfrüht abgelegtes Schuldeingeständnis kann jedoch Schwierigkeiten bei der Schadensregulierung nach sich ziehen. Ein verbindliches Schuldanerkenntnis schließt nämlich womöglich Schäden mit ein bei dem Unfall gar nicht verursacht worden sind. Die Haftpflichtversicherung kommt allerdings nur für Schäden auf, die erstens durch den Unfall entstanden sind und zweitens durch den Versicherten verursacht wurden – sollte also ein verfrühtes Schuldanerkenntnis fälschlicherweise Schäden mit einschließen, die durch den Unfall gar nicht entstanden sind, ist die Versicherung hier nicht leistungspflichtig.

Was bedeutet Mitverschulden?

Hinsichtlich der Schuldfrage kommt dem sogenannten Mitverschulden eine wichtige Bedeutung zu. In vielen Fällen trifft den Unfallfahrer nicht die alleinige Schuld. Vielmehr ist es möglich, dass dem Geschädigten eine Mitschuld zugesprochen wird. Die gesetzlichen Grundlagen bilden zum einen das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und zum anderen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).

Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleichsteht. (§ 9 StVG)

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. (§ 254 Abs.1 BGB)

Die Höhe des jeweiligen Schuldanteils bzw. die Beantwortung der Frage, ob überhaupt ein Mitverschulden vorliegt, hängt unter anderem vom polizeilichen Unfallprotokoll sowie vom Sachverständigengutachten ab. Auf der Basis von Protokoll und Gutachten erfolgt dann eine Einigung der Versicherungen beider Seiten über die Schadensregulierung.

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Wie wird der Schaden reguliert?

Die Schadensregulierung durch die Kfz-Haftpflichtversicherung richtet sich nach der Höhe des Schuldanteils. So können unterschiedliche Haftungsquoten entstehen, beispielsweise

50 % zu 50 %: die Unfallbeteiligten haften gleichermaßen; die Versicherungen übernehmen jeweils die Hälfte des entstandenen Unfallschadens am anderen Kfz
20 % zu 80 %: Die Haftpflichtversicherung des Fahrers A übernimmt 20% des Schadens an Fahrzeug B, die Haftpflichtversicherung des Fahrers B 20% des Schadens an Fahrzeug A.

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Schuldfrage – warum die Unterstützung eines Anwalts sinnvoll ist

Im Rahmen der Klärung der Schuldfrage sollten man als Unfallbeteiligter einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt hinzuziehen, der aufgrund seiner fachlichen Kompetenz mit der speziellen Materie vertraut ist und das juristisch korrekte Vorgehen bestimmt. Der Jurist macht die Ansprüche des Unfallbeteiligten geltend und führt die Verhandlungen mit Unfallgegner und Versicherung der Gegenseite.

Allerdings: ein abgelegtes verbindliches Schuldeingeständnis kann selbst mit anwaltlicher Hilfe nur schwer widerrufen werden.

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