Schmerzensgeld

Verkehrsunfälle ziehen nicht immer nur Sachschäden am Fahrzeug nach sich, sondern häufig auch verletzte Personen, die unter Umständen mit langwierigen Folgeschäden oder Beeinträchtigungen leben müssen. Nicht selten entbrennt infolgedessen ein Streit über Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche. Der Schadenersatz deckt dabei zum einen materielle Kosten ab, wie beispielsweise Arztkosten, die der Geschädigte gegenüber dem Unfallverursacher geltend machen kann. Zum anderen geht es um immaterielle Schäden wie physische oder psychische Beeinträchtigungen des Geschädigten, die auf den Unfall zurückzuführen sind und für die unter Umständen ein sogenanntes Schmerzensgeld zu zahlen ist. Das Schmerzensgeld ist hierbei eine finanzielle Entschädigung für Verletzungen und anderweitige gesundheitliche Schäden. Allerdings besteht kein grundsätzliches Anrecht auf Schmerzensgeld nach einem Unfall. Vielmehr kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an, inwieweit der Geschädigte Schmerzensgeldansprüche geltend machen bzw. durchsetzen kann.

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Schmerzensgeld – wie sieht die Gesetzeslage aus?

Die rechtliche Grundlage zum Schmerzensgeld ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) definiert. §§ 253 und 823 legen fest, dass eine Person bei Verletzung oder gesundheitlichem Schaden, etwa nach einem Verkehrsunfall oder nach einer Straftat wie einer Körperverletzung, einen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Dafür muss aber eine entscheidende Voraussetzung vorliegen: nämlich ein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Täters. Hier greift die sogenannte Verschuldenshaftung; aufgrund der Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes ist der Täter zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet.

Der Geschädigte hat zwei Möglichkeiten, den Schadenersatz bzw. das Schmerzensgeld einzufordern:

  • gerichtlich in einem Zivilprozess oder
  • außergerichtlich durch eine Vereinbarung mit der Haftpflichtversicherung des Täters

Zu beachten ist, dass der Geschädigte grundsätzlich in der Beweispflicht ist, das heißt, er muss nachweisen, dass die Verletzungen von dem Unfall oder der Körperverletzung stammen. Daher sollte sich der Geschädigte in jedem Fall ein ärztliches Gutachten über seine Verletzungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen einholen.

Auf gerichtlichem Wege wird der Schmerzensgeldanspruch in einem Zivilprozess verhandelt. Die Tat an sich, die zu den Verletzungen geführt hat, ist hingegen strafrechtlich relevant.

Bei einer außergerichtlichen Einigung mit der Haftpflichtversicherung des Täters, bezahlt diese das Schmerzensgeld. Da die Versicherungen sich jedoch in den meisten Fällen weigern, das Schmerzensgeld zu übernehmen, sollte der Geschädigte das Schmerzensgeld gerichtlich einfordern und sich dabei von einem Rechtsanwalt unterstützen lassen.

Schmerzensgeld – Ausgleich und Genugtuung

Beim Schmerzensgeld spielen zwei Faktoren eine wesentliche Rolle: Ausgleich und Genugtuung.

Der Ausgleich stellt eine Entschädigung des Opfers für finanziellen Aufwand, wie zum Beispiel Krankenhauskosten dar. Hierbei gelten möglichst objektive Maßstäbe, wie Schmerzintensität, Eingriffsintensität und Folgeschäden. Dabei sind Art und Umfang der der Verletzung, Ausmaß und Dauer der Schmerzen sowie eventuelle Operationen und Arbeitsunfähigkeit entscheidend.

Die Genugtuung hingegen hat zum Ziel, dem Geschädigten (Kläger) das Gefühl der Wiedergutmachung für die erlittenen Schmerzen zu vermitteln. Eine zentrale Rolle spielen dabei der Grad des Verschuldens (einfache oder grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz), eine eventuelle Verzögerung in der Regulierung des Schadens und die Vermögensverhältnisse von Geschädigtem und Beklagtem.

Das Verhalten des Täters ist maßgeblich dafür, inwiefern der Geschädigte Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Handelt der Täter fahrlässig oder vorsätzlich, erhöht sich das Schmerzensgeld. Auch die Vermögensverhältnisse sind relevant. Je höher das Einkommen des Täters, desto höher ist das Schmerzensgeld.

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Schmerzensgeld im Verkehrsrecht

Der Anspruch auf Schmerzensgeld besteht gemäß BGB also nur bei Verschulden des Täters. Eine Ausnahme besteht allerdings im Verkehrsrecht: hier gilt die sogenannte Gefährdungshaftung. Aus Sicht des Gesetzgebers stellt ein in Betrieb genommenes Fahrzeug grundsätzlich eine (potentielle) Gefahrenquelle dar. Daher legt § 7 des Straßenverkehrsgesetz (StVG) fest, dass der Unfallfahrer auch dann Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld zahlen muss, wenn er nicht fahrlässig oder vorsätzlich den Schaden verursacht hat.

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (§ 7 Abs. 1 StVG)

Hierbei können gleichermaßen körperliche und seelische Beeinträchtigungen (also zum Beispiel Verletzungen von Gliedmaßen oder psychische Störungen nach dem Unfall) einen Schmerzensgeldanspruch begründen.

Schmerzensgeld: gibt es eine Verjährung?

Gemäß §§ 195 und 199 BGB gilt eine dreijährige Verjährungsfrist für den Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Frist beginnt dabei nicht mit dem Datum der Schädigung, sondern mit dem jeweiligen Jahresende. Da die Schadensregulierung einen langen Zeitraum in Anspruch nehmen kann, sollten Geschädigte möglichst schnell Schmerzensgeldansprüche geltend machen und zudem unmittelbar nach dem Unfall bzw. der Tat die Verletzungen durch einen Arzt dokumentieren lassen. Andernfalls ist es unter Umständen kaum noch möglich, die Verletzungen bzw. entsprechende Folgen zu beweisen. Kann der Täter nicht ermittelt werden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.

Wie hoch fällt das Schmerzensgeld aus?

Die Höhe des Schmerzensgeld ist nicht einheitlich festgelegt. Jeder Einzelfall wird für sich überprüft und entsprechend ein Schmerzensgeld festgelegt. Gerichte können sich allerdings an der sogenannten Schmerzensgeldtabelle orientieren, die Beträge zu unterschiedlichen Schmerzensgeldverhandlungen auflistet. Ob und wieviel Schmerzensgeld dem Geschädigten zusteht, liegt jedoch stets im Ermessen des jeweiligen Gerichtes.

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