Reißverschlussverfahren

Unter vielen Kfz-Fahrern ist es gleichermaßen bekannt wie gefürchtet: das Reißverschlussverfahren. Bekannt, weil es ein gängiges Fahrmanöver ist, wenn bei einer mehrspurigen Fahrbahn eine Spur nicht mehr befahrbar ist und wegfällt (zum Beispiel wegen einer Baustelle) und die Fahrzeuge die Spur wechseln müssen. Gefürchtet, weil es häufig doch nicht so funktioniert, wie es sollte und es daher zu einem Stau kommt. Dabei dient ein Reißverschlussverfahren genau dem Gegenteil: trotz Wegfall einer Fahrspur einen möglichst reibungslosen und zügigen Verkehrsfluss zu gewährleisten.

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Reißverschlussverfahren – ein Spurwechsel darf nicht zu früh erfolgen

Für ein ordnungsgemäßes, das heißt funktionierendes Reißverschlussverfahren, ohne dass ein Stau entsteht, ist der Zeitpunkt des Spurwechsels entscheidend. Das Einordnen auf der benachbarten Spur darf nicht zu früh erfolgen. Wichtig für das richtige Einordnen auf der entsprechenden Spur bzw. für ein funktionierendes Reißverschlussverfahren ist, dass Kfz-Fahrer tatsächlich direkt bis vor das Hindernis bzw. bis zum Beginn der Fahrbahnverengung fahren und erst dann die Spur wechseln. Um einen Stau zu vermeiden und einen möglichst reibungslosen Verkehrsfluss zu gewährleisten, darf der Spurwechsel bzw. das Einordnen auf die befahrbare Spur tatsächlich erst unmittelbar vor der Fahrbahnverengung stattfinden.

Grundsätzlich zeigen Verkehrszeichen an, wenn eine Fahrspur wegfällt und infolgedessen das Reißverschlussverfahren angewendet werden muss. Dabei weisen die entsprechenden Verkehrsschilder für gewöhnlich auch darauf hin, wie viele Meter es noch bis zur Fahrbahnverengung sind, zum Beispiel 600 Meter. Fahrzeuge müssen sich in diesem Fall also in 600 Metern im Reißverschlussverfahren auf die durchgängig befahrbare Spur einordnen.

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Regelungen der StVO zum Reißverschlussverfahren

Die gesetzlichen Grundlagen zum Reißverschlussverfahren bestimmt § 7 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Demnach findet ein Reißverschlussverfahren Anwendung, wenn aufgrund einer Fahrbahnverengung auf einer mehrspurigen Fahrbahn mindestens eine Fahrspur wegfällt und daher nicht mehr befahren werden kann. In diesem Fall fahren die Fahrzeuge bis zum Beginn der Fahrbahnverengung/ dem Wegfall der Fahrspur (also zum Beispiel bis zum Beginn einer Baustelle) vor und ordnen sich dann im Wechsel mit den bereits auf dieser Spur fahrenden Kfz auf dem befahrbaren, fortlaufenden Fahrstreifen ein. Die Fahrzeuge bzw. Fahrer auf der durchgehenden Spur müssen das Einordnen bzw. den Spurwechsel ermöglichen, indem sie jeweils ein Kfz vor sich “reinlassen”.

Der Spurwechsel ist wie üblich rechtzeitig durch das Setzen des Blinkers (Fahrtrichtungsanzeiger) anzukündigen.

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Reißverschlussverfahren auch bei blockierter Fahrbahn?

Grundsätzlich kommt das Reißverschlussverfahren also zum Einsatz, wenn sich aufgrund des Wegfalls einer Fahrspur die Fahrbahn verengt. Ein Sonderfall stellt hier ein (unerwartetes) Hindernis auf der Fahrbahn dar, wie zum Beispiel ein liegengebliebenes Kfz oder ein Fahrzeug, das in zweiter Reihe parkt. Der Fahrer kann in diesem Fall zwar auf seiner Spur nicht mehr weiterfahren, diese fällt aber in dem Sinne nicht weg; es ist lediglich eine Weiterfahrt nicht mehr möglich. Daher stellt sich die Frage, ob hier auch das Reißverschlussverfahren angewendet werden muss und welche Regelungen zum Spurwechsel bzw. zum Einordnen gelten.

Die Rechtslage ist in diesem Fall schwammig, eindeutige allgemeingültige Regelungen gibt es nicht. Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin etwa müssen Kfz-Fahrer ein Reißverschlussverfahren auch in den Fällen anwenden, in denen eine Fahrspur durch ein Hindernis blockiert ist (KG Berlin, Aktenzeichen 12 U 4191/89).

Das Amtsgericht München hingegen entschied, dass das Reißverschlussverfahren nur dann anzuwenden ist, wenn die Spur tatsächlich wegfällt (AG München, Aktenzeichen 334 C 28675/11). Ist die Weiterfahrt nicht möglich, da die Spur “nur” blockiert ist, kann der betroffene Fahrer nicht verlangen, dass er sich im Reißverschlussverfahren einordnen kann, ihn die Fahrer auf der durchgehend befahrbaren Spur also “reinlassen”. Der Fahrzeugführer darf somit nur bei ausreichend freier Fahrbahn den Spurwechsel durchführen und sich entsprechend einordnen. Falls nötig, muss er warten. Kommt es zu einem Unfall beim Einordnen bzw. beim Spurwechsel, weil der Fahrer seine Wartepflicht missachtet, ist er hauptschuldig und muss entsprechend haften.

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