Radwegbenutzungspflicht

Ein weit verbreitetes Szenario auf den Straßen: Einerseits ungeduldige, verärgerte Autofahrer, die einen Radfahrer vor der “Nase haben” und deswegen gezwungen sind, langsam zu fahren. Andererseits verärgerte Radfahrer, die sich über die Rücksichtslosigkeit der Autofahrer ärgern. Nicht selten kommt es so zu brenzligen, hauptsächlich für Radfahrer gefährdende Situationen. Für die Sicherheit des Straßenverkehrs ist es daher wichtig, gegenseitige Rücksicht zu nehmen und aufmerksam unterwegs zu sein. Kfz-Fahrer sind zwar “stärker” und müssen deswegen besondere Sorgfalt an den Tag legen. Doch auch Fahrradfahrer sind in der Pflicht, den Straßenverkehr nicht unnötig zu gefährden und Verkehrsregeln zu beachten. Dazu gehört beispielsweise das Befahren eines Radweges, wenn dies vorgeschrieben ist.

Grundsätzlich können Radfahrer frei entscheiden, ob sie auf der Straße fahren oder den Radweg nutzen; es sei denn, es gilt – angeordnet durch Verkehrszeichen – die sogenannte Radwegebenutzungspflicht. In diesem Fall müssen Radfahrer den Fahrradweg befahren.

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

Bußgeld- und Strafenkatalog

Tatbestand

Bußgeld

Punkte

Fahrverbot

Beschilderten Radweg nicht benutzt

20€

-

-

...mit Behinderung

25€

-

-

...mit Gefährdung

30€

-

-

...mit Unfallfolge oder Sachbeschädigung

35€

-

-

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Radwegbenutzungspflicht: bei einem Verstoß droht ein Bußgeld

Missachtet ein Radfahrer die Radwegebenutzungspflicht und fährt auf der Straße, obwohl er den Radweg nutzen muss, wird er zur Kasse gebeten, denn es droht ein Bußgeld. Ein einfacher Verstoß gegen die Radwegebenutzungspflicht kostet 20 Euro. Etwas tiefer muss der Verkehrssünder in die Tasche greifen, wenn er andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet. Das Bußgeld beträgt 25 bzw. 30 Euro. Kommt es gar zu einem Unfall, erhöht sich das Bußgeld auf 35 Euro.

Bußgeldkatalog für Radwegebenutzungspflicht

Wann muss der Radweg benutzt werden?

Die gesetzlichen Regelungen, wann ein Radweg benutzt werden muss, legt § 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) fest. Demnach sind Fahrradfahrer dazu verpflichtet, auf dem Radweg zu fahren, wenn die Verkehrszeichen 237, 240 oder 241 dies anordnen. Das Befahren der Straße ist in diesem Fall verboten.

Verkehrszeichen zur Radwegebenutzungspflicht

Die Verkehrsschilder (237, 240, 241), die eine Radwegebenutzungspflicht vorschreiben, sind rund und blau, in der Mitte befindet sich ein weißes Fahrradsymbol. Die Verkehrszeichen 240 und 241 haben noch eine zusätzliche Funktion: auf ihnen ist ergänzend ein Fußgänger abgebildet.

  • Verkehrszeichen 240: das Fußgängersymbol befindet sich über dem Fahrrad; gemeinsamer Weg für Radfahrer und Fußgänger
  • Verkehrszeichen 241: der Fußgänger ist neben dem Fahrradsymbol abgebildet; getrennte Wege für Radfahrer und Fußgänger

Das Befahren des Radweges ist dabei in jedem Fall verpflichtend.

(4) […] Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist. […] (§ 2 Abs. 4 StVO)

Die Radwegebenutzungspflicht besteht grundsätzlich allerdings nur in Ausnahmefällen. In der Regel ist es erlaubt, mit dem Fahrrad die Straße zu befahren. Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) (Aktenzeichen 3 C 42.09) darf die Radwegebenutzungspflicht nicht zum Regelfall werden, sondern “[…] nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt.” (BVerwG, Aktenzeichen 3 C 42.09)

Der Beschluss des BVerwG basiert dabei auf den Vorschriften der StVO. Diese bestimmt zum einen, wann ein Radweg befahren werden muss. Zum anderen legt § 45 Abs. 9 fest:

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist […] Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht […] (§ 45 Abs. 9 StVO) 

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Radwegbenutzungspflicht – wann gelten Ausnahmen?

Keine Regel ohne Ausnahme: in bestimmten Situationen entfällt die Radwegebenutzungspflicht. Ist der Radweg nicht befahrbar, dürfen Radfahrer die Straße benutzen. Dies ist etwa der Fall, wenn sich auf dem Radweg eine Baustelle befindet, Fahrzeuge den Radweg zuparken oder die Fahrbahn durch Schnee- oder Eisglätte nicht gefahrlos genutzt werden kann. Fahrradfahrer müssen aber beachten, dass sie nicht “beliebig” ausweichen können. Gemäß einem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg (Aktenzeichen 1 U 74/11) dürfen Radfahrer zwar die Straße nutzen, wenn der Radweg nicht befahrbar ist. Es ist jedoch verboten, auf dem linken Radweg entgegen der Fahrtrichtung zu fahren; es sei denn, das Zusatzzeichen “Radverkehr frei” erlaubt die Benutzung des linken Radweges (§ 2 StVO).

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