Private Geschwindigkeitsmessung

Rücksichtslose Raser bzw. schnellfahrende Autos, die Anwohner und Fußgänger verärgern, sind in Innenstädten, Wohngegenden oder 30er-Zonen keine Seltenheit. Die Geschwindigkeit ist hoch – und die potentielle Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auch. Und da in Städten nicht in “jedem Winkel” die Geschwindigkeit durch Blitzer oder andere Radarfallen überwacht wird, können Schnellfahrer nahezu ohne Konsequenzen der Raserei frönen. Als Anwohner will man dabei natürlich nicht tatenlos zusehen, sondern selbst gegen die Raser vorgehen und diese überführen, etwa durch eine private Geschwindigkeitsmessung.

Doch wie kann man eine private Geschwindigkeitsmessung durchführen? Und ist eine private Geschwindigkeitsmessung überhaupt erlaubt?

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

Private Geschwindigkeitsmessung: Durchführung und Gesetzeslage

Eine private Geschwindigkeitsmessung kann auf drei verschiedenen Wegen ausgeführt werden:

  • Installation einer Geschwindigkeitsanzeigetafel auf dem eigenen Grundstück
  • Beauftragung eines Privatunternehmens
  • Veranlassung einer offiziellen Geschwindigkeitsmessung

Eine private Geschwindigkeitsmessung ist grundsätzlich erlaubt. Wer hofft, auf diese Weise Raser überführen und eine Geschwindigkeitsüberschreitung nachweisen zu können, hofft allerdings vergeblich; denn: die Messungsergebnisse sind als Beweis nicht verwertbar bzw. zulässig; Sanktionen haben Schnellfahrer in diesem Fall nicht zu befürchten.

Für die Einleitung eines ordnungsgemäßen Verfahrens gegen einen Verkehrssünder gelten strikte Bedingungen. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde muss die Geschwindigkeitsmessung genehmigen, Ort und Zeit der Überwachung bestimmen und die Messung durch Mitarbeiter kontrollieren. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, sind die Messungsergebnisse als Beweise unzulässig und dürfen nicht verwertet werden.

Privatpersonen oder beauftragte Privatfirmen dürfen zudem keine offiziellen Geschwindigkeitsmessungen auswerten.

Gemäß einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Aktenzeichen 2 Ss Owi 388/02) ist “[d]ie Feststellung von Ordnungswidrigkeiten […] eine typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns.” Privatpersonen können zwar unter Umständen beteiligt sein, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass “die Verwaltungsbehörde „Herrin“ des Verfahrens bleibt”. Das OLG betonte, dass die Behörde dafür zuständig ist, sowohl Ort, Zeit, Dauer und Häufigkeit der Geschwindigkeitsmessungen festzulegen und diese “durch eigene ausgebildete Mitarbeiter” zu kontrollieren als auch die Ergebnisse auszuwerten.

Private Geschwindigkeitsmessung mithilfe einer Anzeigetafel – lohnenswert oder nicht?

Bei einer (privaten) Geschwindigkeitsmessung mit einer Anzeigetafel wird die Geschwindigkeit durch einen Radarsensor festgestellt, der in die Tafel integriert ist. Wie schnell man unterwegs ist, ist für den Fahrer direkt ersichtlich, da der Geschwindigkeitswert auf der Tafel angezeigt wird.

Eine private Geschwindigkeitsmessung mit einer Anzeigetafel ist generell erlaubt, solange sich die Tafel auf dem eigenen Grundstück befindet. Die Straßenverkehrsbehörde ist jedoch dazu berechtigt, die Beseitigung der Geschwindigkeitstafel in Auftrag zu geben, wenn diese andere Kfz-Fahrer beeinträchtigt bzw. ablenkt. Privatpersonen, die eine Anzeigetafel zur privaten Geschwindigkeitsmessung aufstellen, müssen allerdings bedenken: die Messwerte haben in einem Bußgeldverfahren keine Beweiskraft und dürfen nicht verwertet werden; Schnellfahren droht keine Strafe. Im Verhältnis zum “Ertrag” ist die Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel darüber hinaus mit einem stolzen Preis von mindestens 1.500 Euro überaus kostspielig.

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Wie kann eine offizielle Geschwindigkeitsmessung veranlasst werden?

Die Veranlassung einer offiziellen Geschwindigkeitsmessung kann auf unterschiedliche Weise erfolgen; eine erfolgreiche Vorgehensweise ist allerdings nicht garantiert.

Privatpersonen haben die Möglichkeit, der Polizei die Streckenabschnitte zu nennen, auf denen die Raser unterwegs sind, sodass Polizisten den Verkehr zunächst im Auge behalten. Die Geschwindigkeit wird allerdings erst bei zunehmender Anzahl an Rasern bzw. Geschwindigkeitsüberschreitungen offiziell überwacht.

Alternativ können Privatpersonen die Deutsche Verkehrswacht e.V. um Hilfe bitten, bei der Straßenverkehrsbehörde eine offizielle Geschwindigkeitskontrolle zu veranlassen. Ein solches Vorgehen lohnt sich jedoch nur bei einer hohen Anzahl an Beschwerden, da die Verkehrswacht sonst nicht in Aktion tritt.

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