Parkplatz freihalten

Die Parkplatzsuche wird gerade in Großstädten ein immer mehr zeitaufwendiges und nervenraubendes Unerfangen. Wer endlich eine freie Parklücke entdeckt, möchte sie natürlich nicht wieder “hergeben”. Nicht immer ist allerdings ein sofortiges Einparken möglich, zum Beispiel weil man sich in der falschen Fahrtrichtung befindet. Da ist es naheliegend, dass der Beifahrer schon aussteigt, sich auf den Parkplatz stellt und diesen freihält. Auch während eines Umzuges halten viele – insbesondere in Innenstädten – durch Möbel oder Kisten gerne mal einen Parkplatz für den Möbelwagen frei. Alles rechtens, schließlich “gehört” einem der Parkplatz, denn man hat ihn ja als erster gesehen – oder doch nicht? Einen Parkplatz freihalten, bis der Fahrer einparken kann oder um die Schlepperei der Möbel zu erleichtern, ist zweifelsohne ungemein praktisch. Doch nicht alles, was praktisch ist, ist auch erlaubt. Denn entgegen der weit verbreiteten Annahme hat nicht derjenige das Anrecht auf eine freie Parklücke, der sie zuerst sieht, sondern derjenige, der sie mit seinem Fahrzeug als erster unmittelbar erreicht. Das Freihalten eines Parkplatzes ist verboten und stellt mindestens eine Ordnungswidrigkeit dar. Unter Umständen können sogar Straftaten vorliegen, nämlich:

  • ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) oder
  • eine Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB)

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

Parkplatz freihalten – welche Strafen drohen?

Die Sanktionen für das Freihalten eines Parkplatzes sind vom vorliegenden Sachverhalt  abhängig. Wer einen Parkplatz freihält, muss 10 Euro Verwarngeld zahlen. Die Strafe erhöht sich deutlich, wenn das Freihalten eines Parkplatzes Auswirkungen auf den Straßenverkehr oder andere Verkehrsteilnehmer hat. Eine Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs durch Gegenstände, die zum Freihalten eines Parkplatzes benutzt und nicht entfernt werden, kostet 60 Euro Bußgeld; zusätzlich droht ein Punkt in Flensburg.

Die strafrechtlichen Konsequenzen einer Nötigung im Straßenverkehr oder eines gefährlichen Eingriffs in de Straßenverkehr umfassen jeweils eine Geldstrafe oder eine mehrjährige Freiheitsstrafe.

Parkplatz freihalten – wann handelt es sich um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr?

Das Blockieren bzw. Freihalten eines Parkplatzes mithilfe von Möbeln oder Kisten, beispielsweise bei einem Umzug, kann den Straftatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erfüllen. Es besteht nämlich das Risiko, dass die Gegenstände andere Verkehrsteilnehmer gefährden oder verletzen. § 315b Abs. 1 des Strafgesetzbuch (StGB) sieht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor.

Möchten Betroffene bei einem Umzug dennoch – ganz legal – einen Parkplatz freihalten, haben sie die Möglichkeit, ein sogenanntes mobiles Halteverbot bei der Stadt zu beantragen.

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Parkplatz freihalten – wann liegt eine Nötigung im Straßenverkehr vor?

Um eine Nötigung nach dem Strafgesetzbuch (StGB) handelt es sich, wenn eine Person mit  Gewalt oder durch eine Drohung vorsätzlich zu einem bestimmten Verhalten gezwungen wird und dabei nicht aus freien Stücken handelt. Vorsätzlich bedeutet, dass der Täter sich im Vorfeld bewusst dazu entscheidet, eine Person zu nötigen. Von einer strafbaren Nötigung ist eine Nötigung als Ordnungswidrigkeit abzugrenzen. Eine Ordnungswidrigkeit liegt vor, wenn keine Gewalt angedroht wird.

Das Freihalten eines Parkplatzes stellt nun eine Nötigung dar, wenn der in der Parklücke stehende Fußgänger, andere Kfz-Fahrer dazu zwingt. bzw. nötigt, weiterzufahren. Der Kfz-Fahrer wird dazu gezwungen, sein Verhalten zu ändern.

Jeder Kfz-Fahrer hat grundsätzlich ein Anrecht darauf, einen öffentlichen Parkplatz zu nutzen und zu parken. So urteilte das OLG Naumburg (Aktenzeichen 2 Ss 54/97), dass sich der Autofahrer den, durch den Fußgänger blockierten, Parkplatz erzwingen darf. Dazu darf er auch mit dem Auto den Fußgänger vom Parkplatz verdrängen. Dies muss allerdings maßvoll passieren, ohne dass dabei der Fußgänger erheblich gefährdet wird. Andernfalls macht sich unter Umständen der Kfz-Fahrer seinerseits einer Nötigung im Straßenverkehr schuldig.

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