Parken vor Grundstückseinfahrten

Ein Eigenheim ist für viele ein Traum. Eigenes Grundstück, eigene vier Wände und eine eigene Zufahrt mit einem Abstellplatz für das Auto, der eine zeitaufwendige Parkplatzsuche überflüssig macht. Doch so angenehm die Vorzüge eines Eigenheims mit eigener Garage oder eigenem Parkplatz sind, so groß kann auch der Ärger sein, wenn ein fremdes Fahrzeug vor der Grundstückseinfahrt parkt und die Zufahrt zur Garage bzw. zum Parkplatz blockiert. Doch welche Rechte hat man in diesem Fall als Grundstücksbesitzer? Welche Konsequenzen drohen dem Falschparker? Welche gesetzlichen Regelungen gibt es zum Parken vor Grundstückseinfahrten?

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

Bußgeld- und Strafenkatalog

Tatbestand

Bußgeld

Punkte

Fahrverbot

vor Grundstückseinfahrt geparkt

10€

-

-

...dabei andere Verkehrsteilnehmer behindert

15€

-

-

...über 3 Stunden

20€

-

-

...dabei andere Verkehrsteilnehmer behindert

30€

-

-

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Sanktionen für widerrechtliches Parken vor Grundstückseinfahrten

Das rechtswidrige Parken vor Grundstückseinfahrten wird mit einem Bußgeld zwischen 10 und 30 Euro geahndet. Die Höhe des Bußgeldes richtet sowohl nach der Dauer des widerrechtlichen Parkens als auch nach einer möglichen Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer.

Auszug aus dem Bußgeldkatalog für Halten und Parken

Neben einem Bußgeld muss der Parksünder zudem damit rechnen, dass sein Kfz abgeschleppt wird. Polizei und Ordnungsamt, aber auch der zugeparkte Besitzer des Grundstückes sind dazu berechtigt, Abschleppunternehmen mit dem Entfernen eines  widerrechtlich abgestellten Fahrzeug zu beauftragen. Ein solches Vorgehen ist jedoch nur rechtens, wenn ein zwingender Grund besteht, das Kfz abzuschleppen; zum Beispiel weil der Grundstücksbesitzer wegen eines Termins sofort wegfahren muss.

Bei rechtswidrigem Parken vor einer Garageneinfahrt auf einem Privatgrundstück haben Ordnungsamt und Polizei keine Handhabe, da es sich nicht um öffentlichen Verkehrsraum handelt. Vielmehr ist hier der Besitzer des Grundstückes alleine dafür verantwortlich, das Fahrzeug abschleppen zu lassen. Bevor er ein Abschleppunternehmen beauftragt, muss sich der Grundstücksbesitzer jedoch in einem zumutbaren Umfang bemühen, den Halter bzw. Fahrer des falsch parkenden Kfz ausfindig zu machen bzw. zu warten, ob dieser wenig später zurückkehrt. Passiert dies nicht, kann der Grundstückseigentümer einen Abschleppdienst beauftragen. Für die Abschleppkosten muss er zunächst selbst aufkommen; er sie kann allerdings später vom Falschparker zurückverlangen.

Parken vor Grundstückseinfahrten: Definition und Gesetzliches

Eine Grundstückszufahrt ist eine erkennbare Einfahrt von einer öffentlichen Straße zu einem Privatgrundstück. Für gewöhnlich sind die Straße und die Einfahrt durch einen Bürgersteig mit abgesenktem Bordstein miteinander verbunden. Ein abgesenkter Bordstein ist jedoch laut Bundesgerichtshof (BGH) nicht zwingend vorgeschrieben. So ist es auch möglich, dass Fahrbahnmarkierungen oder Garagentore eine Grundstückszufahrt ausweisen. (Aktenzeichen 4 StR 535/70). Dabei ist eine Kennzeichnung durch ein Schild mit der Aufschrift “Ein- und Ausfahrt” freihalten nicht notwendig.

Der Gesetzgeber legt in der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Vorschriften zum Parken vor Grundstückseinfahrten fest. § 12 Abs. 3 StVO verbietet das Parken

  • vor Grundstücksein- und -ausfahrten
  • auf schmalen Fahrbahnen auch gegenüber von Grundstückszufahrten und
  • vor Bordsteinabsenkungen

Das Abstellen des Fahrzeuges vor Grundstückseinfahrten ist allerdings erlaubt, wenn der Fahrer maximal drei Minuten hält und jederzeit wegfahren kann. Hierbei muss jedoch eine Beeinträchtigung sowohl der Grundstücksbewohner als auch deren Besucher beim Befahren der Zufahrt ausgeschlossen sein. Auch das Parken neben Grundstückseinfahrten ist zulässig, unter der Voraussetzung, dass das Kfz nicht vor einem abgesenkten Bordstein steht und keine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer vorliegt.

Parken vor Garageneinfahrten auf einem Privatgrundstück

Das Parken vor einer Garageneinfahrt ist auch auf einem Privatgrundstück untersagt, denn der Grundstückseigentümer darf weder beeinträchtigt noch behindert werden. Da es sich um ein Privatgrundstück handelt und nicht um öffentlichen Verkehrsraum, hat die StVO jedoch keine Gültigkeit. Vielmehr liegt eine zivilrechtliche Besitzstörung vor.

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Was müssen Grundstücksbesitzer beachten?

Bild von einem Einfahrtstor

§ 12 Abs. 3 StVO verbietet das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten sowie auf schmalen Fahrbahnen auch gegenüber von Grundstückszufahrten und vor Bordsteinabsenkungen.

Das Parken vor einem abgesenkten Bordstein ist gemäß StVO verboten. Grundstücksbesitzern ist es grundsätzlich erlaubt, ihr Kfz in und vor ihren Zufahrten abzustellen. Wie verhält es sich nun, wenn die eigene Zufahrt an einen abgesenkten Bordstein grenzt? Eine einheitliche gesetzliche Regelung hierzu ist nicht festgelegt. Stattdessen ist es Ermessenssache der jeweiligen Straßenverkehrsbehörde, ob das Parken vor einem abgesenkten Bordstein vor der eigenen Grundstückseinfahrt eine Verkehrsordnungswidrigkeit darstellt. In diesem Fall greift das sogenannte Opportunitätsprinzip.

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen. (§ 47 Abs.1 OWiG). Hat das Parken vor der eigenen Grundstückszufahrt einen Bußgeldbescheid zur Folge, ist es unter Umständen sinnvoll, Einspruch einzulegen. Basierend auf dem Opportunitätsprinzip ist gegebenenfalls eine Einstellung des Bußgeldverfahrens möglich.

Falschparker selbst zuparken? Nötigung im Straßenverkehr

Im Straßenverkehr geht es nicht immer nur vernünftig und besonnen, sondern mitunter reichlich emotional zu. So führt beispielsweise das Zuparken von Einfahrten beispielsweise nicht selten zu Streitigkeiten, wenn der Grundstücksbesitzer verärgert ist. Aus dem ersten Impuls heraus kann es mitunter verlockend sein, dem Parksünder eines “auszuwischen” und ihn selbst so zu behindern, dass er nicht wegfahren kann, etwa durch Zuparken. Hierbei begeht der Grundstückseigentümer jedoch womöglich eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch (StGB), nämlich eine Nötigung im Straßenverkehr. Es droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe – und der Ärger wird nur noch größer. Deswegen sollte der Grundstücksbesitzer bzw. der Geschädigte keinesfalls Selbstjustiz üben, selbst wenn ein anderer einen Gesetzesverstoß begangen hat.

Parken gegenüber einer Grundstückszufahrt

Das Parken gegenüber von Grundstückszufahrten ist grundsätzlich verboten, wenn die Straße nicht breit genug, also zu schmal ist (§ 12 StVO). Die Gesetzeslage ist jedoch durchaus schwammig, denn der Begriff “schmal” ist nicht näher definiert. Wie schmal darf eine Fahrbahn tatsächlich sein, dass das Parken gegenüber einer Grundstückszufahrt verboten ist? Eine pauschale Antwort hierauf gibt es nicht; vielmehr müssen Gerichte eigenständig entscheiden, inwiefern eine Straße zu schmal ist. Relevant hierbei ist zum einen die Breite der Fahrbahn, zum anderen mögliche Beeinträchtigungen beim Befahren der Zufahrt.

Grundsätzlich muss jedes Fahrzeug mit einer herkömmlichen Breite (bis 2,55 Meter) unter Einhaltung des vorgeschriebenen Seitenabstandes problemlos auf der Straße fahren können. Entsprechend breit muss die Fahrbahn sein. In der Regel sehen Gerichte eine Fahrbahnbreite von mindestens drei Metern als ausreichend an.

Von größerer Bedeutung ist jedoch eine eventuelle Beeinträchtigung bzw. Behinderung durch das parkende Fahrzeug beim Befahren der Einfahrt. Sowohl Bewohner als auch Besucher dürfen beim Ein- und Ausfahren des Grundstücks nicht behindert werden. Gemäß verschiedenen Gerichtsurteilen müssen sie allerdings in Kauf nehmen, beim Befahren der Zufahrt – falls erforderlich – zwei bis drei Mal rangieren zu müssen (VGH München, Aktenzeichen 11 B 96.2895 und OLG Saarbrücken, Aktenzeichen Ss (Z) 227/93). Das Parken gegenüber Grundstückszufahrten ist lediglich dann unrechtmäßig, wenn Verkehrsteilnehmer zu stark beeinträchtigt bzw. behindert werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn es dem Grundstücksbesitzer überhaupt nicht möglich ist, die Einfahrt zu verlassen.

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.