Parken vor Feuerwehrzufahrt

Ein dringender Termin, es ist besonders eilig, man braucht möglichst schnell einen Parkplatz, doch es ist mal wieder keiner frei – ein Szenario in Großstädten, das jeder zur Genüge kennt. Wenn’s gar nicht anders geht, stellen viele Fahrer ihr Auto kurzerhand dort ab, wo sie eigentlich gar nicht parken dürfen, etwa vor einer Feuerwehrzufahrt. Manchem Autofahrer ist es in solchen Situationen einfach egal, wo er parkt. Andere wiederum sind in Gedanken versunken und nehmen nicht wahr, dass sie vor einer Feuerwehrzufahrt parken. Das Zuparken einer Feuerwehrzufahrt kann jedoch gravierende Folgen nach sich ziehen, wenn Einsatzfahrzeuge aufgrund des blockierten Zugangsweges nicht rechtzeitig am Einsatzort ankommen. Schlimmstenfalls stehen Menschenleben auf dem Spiel. Deswegen muss die Feuerwehrzufahrt immer freigehalten werden, das Parken davor ist strikt verboten. Andernfalls drohen ein Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

Bußgeld- und Strafenkatalog

Tatbestand

Bußgeld

Punkte

Fahrverbot

vor oder in Feuerwehrzufahrten gehalten

10€

-

-

...mit Behinderung der Einsatzfahrzeuge

15€

-

-

Vor oder in Feuerwehrzufahrten geparkt

35€

-

-

...mit Behinderung der Einsatzfahrzeuge

65€

1

-

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Parken vor Feuerwehrzufahrt: absolutes Halteverbot

Vor Feuerwehrzufahrten dürfen Kfz-Fahrer grundsätzlich weder parken noch halten, denn es gilt stets absolutes Halteverbot. Dieses wird durch das entsprechende Verkehrsschild und einem Zusatzzeichen der Feuerwehrzufahrt angeordnet.

Eine Missachtung des absoluten Halteverbotes und das damit einhergehende ordnungswidrige Halten oder Parken vor oder in einer Feuerwehrzufahrt ahndet der Gesetzgeber mit einem Bußgeld und gegebenenfalls einem Punkt in Flensburg. Das widerrechtliche Halten kostet 10 Euro bzw. 15 Euro, wenn Einsatzfahrzeuge behindert werden. Bei rechtswidrigem Parken droht ein Bußgeld in Höhe von 35 Euro. Resultiert daraus eine Behinderung der Einsatzkräfte, erhöht sich das Bußgeld auf 65 Euro. Zusätzlich gibt es einen Punkt.

Auszug aus dem Bußgeldkatalog für Halten und Parken

Feuerwehrzufahrt: Definition und Beschilderung

Feuerwehrzufahrten sind Grundstücks- oder Gebäudezufahrten, die nur für Einsatzfahrzeuge bestimmt sind und dementsprechend freigehalten werden müssen. Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte können so bei Notfällen ungehindert zu den Einsatzorten gelangen. Feuerwehrzufahrten müssen eine, durch die entsprechende Stadt oder Gemeinde ausgestellte, amtliche Kennzeichnung haben, beispielsweise ein Siegel auf dem Schild der Zufahrt. Das Schild einer Feuerwehrzufahrt ist rechteckig und hat einen weißen Untergrund mit rotem Rahmen. Auf dem Schild steht in schwarzer Schrift “Feuerwehrzufahrt”. Das Schild legt fest, dass die Zufahrt dauerhaft freigehalten werden muss. Da es kein einheitliches Verkehrsschild einer Feuerwehrzufahrt gibt, ist die Art der Beschilderung von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. So kann ein Schild einer Feuerwehrzufahrt beispielsweise zusätzlich mit dem Symbol des absoluten Halteverbotes versehen sein.

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Abschleppen des Fahrzeuges bei Parken vor einer Feuerwehrzufahrt

Neben einem Bußgeld und einem möglichen Eintrag in die Verkehrssünderkartei hat der Parksünder gegebenenfalls eine weitere unangenehme Überraschung zu erwarten. Es besteht nämlich die Möglichkeit, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. Polizei und Ordnungsbehörde haben das Recht, das Abschleppen von Fahrzeugen, die widerrechtlich vor oder in einer Feuerwehrzufahrt parken, in Auftrag zu geben. In diesem Fall muss der Halter des Kfz zusätzlich auch für die Abschleppkosten aufkommen. Das Abschleppen ist jedoch nur legitim, wenn für den parkenden Kfz-Fahrer die Feuerwehrzufahrt klar als amtlich gekennzeichnet erkennbar ist. Andernfalls besteht eventuell die Möglichkeit, gegen das Abschleppen und die damit verbundenen Kosten rechtlich vorzugehen. Ein mögliches Vorgehen muss allerdings im Einzelfall stets geprüft werden.

Damit es allerdings erst gar nicht zu Ärger wegen Falschparkens kommt, etwa wegen widerrechtlichen Parkens vor einer Feuerwehrzufahrt, sollte der Fahrer immer auf Nummer sicher gehen und kontrollieren, dass er ordnungsgemäß parkt.

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