Parken auf den Gehweg

Gerade in Großstädten wie Berlin, Köln oder München sind immer mehr Autos auf den Straßen unterwegs. Jedes Fahrzeug benötigt dabei natürlich auch einen Parkplatz, wenn der Fahrer es abstellen möchte. Doch da es gemessen an der Anzahl der Fahrzeuge zu wenige Parkplätze gibt, ist eine freie, rechtmäßige Parklücke regelrechter Luxus. Aus der Parkplatznot heraus, aber auch um eine zeitaufwendige Parkplatzsuche abzukürzen, parken viele Autofahrer ihr Kfz an nicht dafür vorgesehenen Stellen, zum Beispiel auf dem Gehweg. Doch das Parken auf dem Gehweg kann eine Behinderung oder gar eine Gefährdung von Fußgänger zur Folge haben, insbesondere in Wohngebieten – ein daraus resultierender Ärger mit Anwohnern oder der Behörde ist nicht weit. Gehwege sind nämlich grundsätzlich keine Parkplätze. Nur wenn entsprechende Voraussetzungen vorliegen, ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt.

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

Bußgeld- und Strafenkatalog

Tatbestand

Bußgeld

Punkte

Fahrverbot

auf dem Gehweg geparkt

20€

-

-

...mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer

30€

-

-

länger als eine Stunde auf dem Gehweg geparkt

30€

-

-

...mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer

35€

-

-

unzulässiges Abstellen des Fahrzeugs an einer Stelle, an der das Parken durch das Zeichen 315 erlaubt ist

10€

-

-

...mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer

15€

-

-

unzulässiges Abstellen des Fahrzeugs für über drei Stunden an einer Stelle, an der das Parken durch das Zeichen 315 erlaubt ist

30€

-

-

...mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer

35€

-

-

Falschparken droht bei rechtswidrigem Parken auf dem Gehweg ein Bußgeld. Dieses  beträgt je nach Sachverhalt 10 bis 35 Euro. Relevant für die Höhe des Bußgeldes ist unter anderem, wie lange das Kfz auf dem Gehweg abgestellt ist und ob andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden.

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

Gesetzeslage zum Parken auf dem Gehweg

Das Parken auf dem Gehweg ist sowohl für Autofahrer als auch für Motorradfahrer prinzipiell verboten. So soll ein sicheres, gefahrloses Fortbewegen von Fußgänger, Kindern auf dem Fahrrad oder Rollstuhlfahrern gewährleistet sein. Dies ist allerdings oft nicht der Fall, wenn Fahrzeuge auf dem Gehweg parken. § 12 der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt vor, dass zum Parken der rechte Seitenstreifen bzw. Parkstreifen zu benutzen sind.

(4) Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will […] (§ 12 Abs. 4 StVO)

Darüber hinaus gilt § 2 StVO: „Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen“. Demnach dürfen Kfz-Fahrer auf dem Gehweg generell nicht fahren.

Es gibt jedoch verschiedene Ausnahmen, die das Parken auf dem Gehweg unter bestimmten Umständen erlauben. Nämlich dann, wenn ein Verkehrsschild (Zeichen 315) das Parken gestattet oder wenn eine Parkflächenmarkierung auf dem Boden Parkplätze kennzeichnet. In diesen Fällen gelten allerdings nach wie vor die Vorschriften der StVO. So dürfen etwa nur Fahrzeugen mit bis 2,8 t zulässigen Gesamtgewicht auf dem Gehweg parken. Darüber hinaus schreibt das Verkehrszeichen sowohl die Richtung als auch den Gültigkeitsbereich des Parkens auf dem Gehweg vor.

Sonderregelung für Lieferfahrzeuge

In einzelnen Fällen ist es bestimmten Personengruppen gemäß § 46 StVO gegebenenfalls erlaubt, auch dann auf dem Gehweg zu parken, wenn keine offiziellen Parkplätze vorhanden sind. Dazu zählen etwa Handwerker, Lieferdienste und Versorgungsdienste. Entsprechende Regelungen bestimmt die zuständige Straßenverkehrsbehörde der jeweiligen Stadt. Die entsprechende Ausnahmegenehmigung ist stets mitzuführen und von außen gut lesbar hinter die Windschutzscheibe zu legen.

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Parken auf dem Gehweg – droht das Abschleppen des Fahrzeuges?

Der Ärger über ein Bußgeld ist für gewöhnlich schon groß genug. Doch unter Umständen drohen noch zusätzliche Konsequenzen: nämlich das Abschleppen des Fahrzeuges. Kommt es durch das widerrechtliche Parken auf dem Gehweg zu einer Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, haben Ordnungsamt und Polizei das Recht, das Fahrzeug direkt abschleppen zu lassen. Dies ist beispielsweise der Fall

  • bei einer nicht möglichen oder nur eingeschränkten Nutzung des Bürgersteiges (Beeinträchtigung der Funktion der Verkehrsflächen) (VG Köln, Aktenzeichen 20 K 4941/07)
  • bei einer Sichtbehinderung anderer Kfz-Fahrer oder nicht möglichen Nutzung des Zebrastreifens (Fußgängerüberweg) von Fußgängern (VG Köln, Aktenzeichen 20 K 4941/07)

Ist das Abschleppen des Fahrzeuges rechtens, wird der Parksünder doppelt zur Kasse gebeten: er muss sowohl das Bußgeld für das rechtswidrige Parken als auch die Abschleppkosten zahlen.

Stellt das Parken auf dem Gehweg keine unmittelbare Behinderung oder Gefährdung dar, müssen Polizei oder Ordnungsamt zunächst versuchen, den Falschparker ausfindig zu machen. Mehrere Gerichte entschieden nämlich, dass das Parken auf dem Gehweg an sich nicht dazu ausreicht, ein Fahrzeug abschleppen zu lassen. In diesem Fall ist es gegebenenfalls möglich, sich gegen die Abschleppkosten zur Wehr zu setzen.

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.