Parken auf Behindertenparkplatz

Sorgfalt, Rücksichtnahme und Aufmerksamkeit im Straßenverkehr sind das A & O, um ein sicheres Fortbewegen zu gewährleisten. Gerade mobilitätseingeschränkten Menschen gegenüber ist dabei respekt- und rücksichtsvolles Verhalten wichtig. Um auch ihnen die Teilnahme am Straßenverkehr angemessen zu ermöglichen, sieht der Gesetzgeber verschiedene Maßnahmen vor. Dazu gehört unter anderem die Einrichtung von Behindertenparkplätzen. Diese gibt es nicht nur vor Supermärkten oder Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Arztpraxen, sondern allgemein auf öffentlichen Parkflächen. Aber auch in der privaten Umgebung hat ein Behinderter die Möglichkeit, speziell für sein Fahrzeug einen Behindertenparkplatz zu beantragen, beispielsweise vor der Wohnung oder dem Arbeitsplatz.

Die Vorschriften und Regelungen zu einem Behindertenparkplatz sind allerdings größtenteils unbekannt. Was schreibt die Straßenverkehrsordnung (StVO) vor? Unter welchen Voraussetzungen darf man einen Behindertenparkplatz nutzen? Welche Sanktionen drohen bei unberechtigtem Parken auf einem Behindertenparkplatz?

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Behindertenparkplatz – Vorschriften der StVO

Gemäß StVO sind Behindertenparkplätze durch Verkehrsschilder ausgewiesen: nämlich durch das Verkehrszeichen für Parken (314), ergänzt durch das Zusatzzeichen 1044-10. Dieses existiert in zwei Varianten: weiß mit einem schwarzen Symbol eines Rollstuhlfahrers oder blau mit einem weißen Piktogramm eines Rollstuhlfahrers. Behindertenparkplätze sind zudem häufig durch Markierungen auf dem Boden gekennzeichnet.

Länge und Breite eines Behindertenparkplatzes sind durch vorgeschriebene Normen (DIN 18040-1 und DIN 18040-3) festgelegt. So muss ein Behindertenparkplatz mindestens 3,5 Meter breit und 6 Meter (senkrechtes Parken zur Fahrbahn) bzw. 7,5 Meter (paralleles Parken zur Fahrbahn) lang sein. Behindertenparkplätze müssen größer sein als gewöhnliche Parkplätze, um mobilitätseingeschränkten Personen beispielsweise das Ein- und Aussteigen zu erleichtern. Darüber hinaus muss es betroffenen Personen möglich sein, den Behindertenparkplatz ohne Hindernisse und ohne fremde Hilfe zu erreichen. Ein Behindertenparkplatz muss also barrierefrei sein.

Parken auf einem Behindertenparkplatz – Sanktionen

Fahrer, die ohne Behindertenparkausweis widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz  parken, müssen mit Sanktionen rechnen. Der Bußgeldkatalog sieht für die rechtswidrige Nutzung eines Behindertenparkplatzes ein Bußgeld in Höhe von 35 Euro vor. Zudem besteht die Möglichkeit, dass das unbefugt abgestellte Fahrzeug abgeschleppt wird. Der Falschparker muss dann zusätzlich auch für die Abschleppkosten aufkommen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) urteilte, dass das Abschleppen von rechtswidrig parkenden Fahrzeugen auf Behindertenparkplätzen grundsätzlich rechtens ist. Dies gilt auch dann, wenn noch genügend andere Behindertenparkplätze frei sind. (BVerwG, Aktenzeichen 3 B 74.03)

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Wer darf auf einem Behindertenparkplatz parken?

Für das Parken auf einem Behindertenparkplatz gelten strenge Vorschriften. So ist die Nutzung eines Behindertenparkplatzes nur mit einem Behindertenparkausweis erlaubt, der von außen gut lesbar an der Windschutzscheibe angebracht werden muss. Ein Schwerbehindertenausweis alleine ist hierfür nicht ausreichend, um auf einem Behindertenparkplatz zu parken, unter anderem auch deshalb, weil nicht jede Art der Schwebehinderung zum Erhalt eines Behindertenparkausweises berechtigt.

Ein Behindertenparkausweis ist blau mit einem weißen Symbol eines Rollstuhlfahrers und einem Passfoto des jeweiligen Besitzers. Schwerbehinderte Personen, die blind sind oder eine außergewöhnliche Gehbehinderung haben, erhalten einen Behindertenparkausweis auf Antrag vom zuständigen Ordnungsamt oder von der Straßenverkehrsbehörde. Der blaue Behindertenparkausweis besitzt dabei sowohl in der EU als auch in den EWR-Staaten (Europäischer Wirtschaftsraum) Gültigkeit, das heißt, Inhaber des Parkausweises dürfen in anderen EU-Staaten auf Behindertenparkplätzen parken.

Ein Behindertenparkplatz kann auch dann genutzt werden, wenn der Besitzer des Behindertenparkausweis lediglich befördert wird; die betroffene Person muss nicht zwingend selber hinter dem Steuer sitzen. Voraussetzung ist allerdings stets die Vorlage des Behindertenparkausweises.

Sonderrechte beim Parken mit einem Behindertenparkausweis

Der Behindertenparkausweis ermöglicht Betroffenen verschiedene Sonderrechte beim Parken. So dürfen Betroffene beispielsweise auf Anwohnerparkplätzen oder im eingeschränkten Halteverbot bis zu drei Stunden parken. Auch das Parken in verkehrsberuhigten Zonen ist erlaubt. Hierbei muss allerdings eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sein.

Betroffene müssen jedoch beachten, dass sie diese Sonderregelungen nur dann in Anspruch nehmen dürfen, wenn sie anders nicht parken können. Darüber hinaus sind die Sonderrechte nur in Deutschland gültig.

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