Ordnungswidrigkeit

Es gibt so manche Post im Briefkasten, auf die jeder liebend gerne verzichten würde. Nervige Werbung etwa oder Rechnungen, Mitteilungen vom Finanzamt und Bußgeldbescheide von der Behörde. Besonders Bußgeldbescheide sind dabei ärgerlich, denn man könnte sie sich ersparen, wenn man sich im Straßenverkehr richtig verhalten und keine Ordnungswidrigkeit begangen hätte. Doch was ist eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr? Was unterscheidet eine Ordnungswidrigkeit von einer Straftat? Verjähren Ordnungswidrigkeiten irgendwann?

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

Was ist eine Ordnungswidrigkeit?

Ordnungswidrigkeiten gibt es nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Eine Ordnungswidrigkeit (OWi) stellt eine rechtswidrige Handlung dar, einen Verstoß gegen geltende Regeln bzw. Vorschriften. Grundsätzlich hat jede rechtswidrige Handlung einen sogenannten Unrechtsgehalt, der sich aus der Gefährlichkeit der Handlung und dem entstehenden Schaden durch die Handlung ergibt. Der Unrechtsgehalt kann dabei geringfügig oder hoch sein. 

Die Gesetzesgrundlage von Ordnungswidrigkeiten bildet das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), in welchem Definitionen, allgemeine Regelungen usw. festgelegt sind. § 1 OWiG bestimmt:

(1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt. 

(2) Eine mit Geldbuße bedrohte Handlung ist eine rechtswidrige Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes im Sinne des Absatzes 1 verwirklicht, auch wenn sie nicht vorwerfbar begangen ist. (§ 1 OWiG)

Ordnungswidrigkeiten werden entweder durch die jeweilige Verwaltungsbehörde der Stadt oder durch Gericht oder Staatsanwaltschaft geahndet. In der Regel ist allerdings die Verwaltungsbehörde für die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit verantwortlich, da das Verwaltungsrecht dem Ordnungswidrigkeitenrecht übergeordnet ist.

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Bild von einem Polizeiauto

Begeht man eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, drohen ein Bußgeld, Punkte und ein eventuelles Fahrverbot.

Bei Ordnungswidrigkeiten denken die meisten wohl an Regelverstöße beim Autofahren, wie beispielsweise eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Tatsächlich werden im Straßenverkehr die meisten Ordnungswidrigkeiten begangen. Sogenannte Verkehrsordnungswidrigkeiten liegen vor, wenn Verkehrsteilnehmer gegen die Vorschriften des Verkehrsrechts, beispielsweise gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) oder das Straßenverkehrsgesetz (StVG), verstoßen. 

Verkehrsordnungswidrigkeiten sind außer einer Geschwindigkeitsüberschreitung beispielsweise die Nutzung des Handys am Steuer, das Überfahren einer roten Ampel (Rotlichtverstoß), Missachtung der Vorfahrt oder Falschparken. Doch nicht nur ein bestimmtes Fahrverhalten im fließenden Verkehr stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. So macht sich der Fahrer bzw. Fahrzeughalter auch eines ordnungswidrigen Verhaltens schuldig, wenn sein Kfz Mängel aufweist und er trotzdem am Straßenverkehr teilnimmt.

Verkehrsordnungswidrigkeiten werden zum einen mit einem Verwarn- oder Bußgeld sanktioniert. Zum anderen sieht der Bußgeldkatalog – abhängig von der Schwere des Verstoßes – Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot oder einen Führerscheinentzug vor. 

Geringer Unrechtsgehalt

Viele Verkehrsordnungswidrigkeiten haben einen geringfügigen Unrechtsgehalt, da die rechtswidrige Handlung häufig nicht geplant ist und unabsichtlich geschieht. Dies gilt aber nur, solange es zu keiner Gefährdung oder einem Unfall kommt.

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Wie läuft ein Verfahren nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit ab?

Das Bußgeldverfahren nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit läuft stets nach einem bestimmten Schema ab. Grundsätzlich gilt die Fahrerhaftung, das heißt, derjenige, der zum Zeitpunkt des Verstoßes hinter dem Steuer saß, wird zur Verantwortung gezogen; dies muss nicht unbedingt der Fahrzeughalter sein. Dieser bekommt allerdings entweder einen Anhörungsbogen oder einen Zeugenfragebogen zugestellt.

  • Anhörungsbogen: ein Anhörungsbogen wird verschickt, wenn nicht klar ist, ob der Fahrzeughalter tatsächlich der Verkehrssünder, also der Fahrer, ist. Der Halter muss Angaben zu seiner Person machen; zum Tathergang muss er sich jedoch nicht äußern.

  • Zeugenfragebogen: steht zweifelsfrei fest, dass der Fahrzeughalter nicht der Fahrer ist (etwa weil der Halter eine Frau ist, der Fahrer aber ein Mann), stellt die zuständige Behörde einen Zeugenfragebogen zu. Unter Umständen kann der Fahrzeughalter seine Aussage verweigern und von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen; nämlich dann, wenn er sich selbst oder enge Familienangehörige durch eine Aussage belasten würde.

Nach dem Anhörungsbogen folgt der Bußgeldbescheid. Hier gibt es wiederum zwei Möglichkeiten:

  • Zahlen des Buß- oder Verwarngeldes (das Verfahren ist beendet) oder
  • Einlegen eines Einspruches binnen zwei Wochen; für einen möglichst erfolgreichen Einspruch sollten sich Betroffene dabei Rat von einem erfahrenen, auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt holen; ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hat gegebenenfalls zur Folge, dass die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit vor Gericht verhandelt wird (in der Regel ist dies das Amtsgericht).

Es ist grundsätzlich allerdings auch möglich, dass der Fahrer lediglich mündlich verwarnt wird.

Wann verjährt eine Verkehrsordnungswidrigkeit?

Es gibt unterschiedliche Verjährungsfristen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Im Gegensatz zu anderen Ordnungswidrigkeiten, bei denen die Verjährungsfrist grundsätzlich sechs Monate beträgt, verjährt die Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 26 Abs. 3 StVG grundsätzlich nach drei Monaten, sofern der Betroffene in diesem Zeitraum keinen Bußgeldbescheid erhalten hat oder angeklagt worden ist. Hat die Behörde binnen dieser drei Monate allerdings den Bußgeldbescheid zugestellt, verlängert sich die Verjährungsfrist auf sechs Monate.

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Ordnungswidrigkeit und Straftat – was ist der Unterschied?

Das Ordnungswidrigkeitenrecht und das Strafrecht weisen grundsätzlich Ähnlichkeiten auf. Allerdings besteht ein grundsätzlicher Unterschied sowohl beim Unrechtsgehalt als auch bei der Ahndung der rechtswidrigen Taten. 

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten haben in der Regel einen geringfügigen Unrechtsgehalt und ein Bußgeldverfahren zur Folge. Bei einer Ordnungswidrigkeit gilt das sogenannte Opportunitätsprinzip, das bedeutet, es ist der zuständigen Verwaltungsbehörde überlassen, inwiefern sie die Tat verfolgt und die betroffene Person zur Verantwortung zieht oder aber davon ablässt (Bußgeldbescheid oder mündliche Verwarnung).

Straftat

Straftaten hingegen besitzen einen hohen Unrechtsgehalt und den Täter erwartet ein Strafprozess. Sanktionen infolge von Straftaten, sind nicht mehr nur ein Bußgeld, sondern eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe. Die Ahndung von Straftaten unterliegt dem sogenannten Legalitätsprinzip: bei Kenntnis einer Straftat ist die Behörde zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verpflichtet. Besteht die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung, muss der Täter angeklagt werden.

Es ist möglich, dass bei einem Tatbestand sowohl eine Ordnungswidrigkeit als auch eine Straftat vorliegt. In diesem Fall greift gemäß § 21 OWiG das Strafrecht.

(1) Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet […].

(2) Im Falle des Absatzes 1 kann die Handlung jedoch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn eine Strafe nicht verhängt wird. (§ 21 OWiG)

Sobald das strafrechtliche Urteil rechtskräftig ist, kann die Tat nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Auch umgekehrt gilt, dass nach Verhängung eines Bußgeldes bei einer Ordnungswidrigkeit eine strafrechtliche Ahndung der Tat nicht mehr möglich ist.

In den Fällen, in denen nach einem rechtskräftigen Urteil in einem Strafprozess eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe in Höhe von mehr als 90 Tagessätzen verhängt wurde, erfolgt eine Eintragung im Bundeszentralregister; das bedeutet für den Verurteilten, dass er jetzt vorbestraft ist. Für geahndete Ordnungswidrigkeiten gilt, dass Bußgelder ab 60 Euro gemäß Ordnungswidrigkeitenrecht zu einer Eintragung in das Fahreignungsregister des Kraftfahrtbundesamtes führen.

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