Nötigung im Straßenverkehr

Obwohl Sorgfalt und Rücksichtnahme im Straßenverkehr das A & O und sogar gesetzlich vorgeschrieben sind, sind viele Verkehrsteilnehmer – insbesondere Autofahrer – egoistisch und rücksichtslos unterwegs. Sie fahren zu schnell, fahren zu dicht auf, drängeln und legen grundsätzlich eine aggressive Fahrweise an den Tag. Die Folgen sind häufig Ärger oder Verunsicherung bei anderen Verkehrsteilnehmern, denn nicht jeder reagiert selbstsicher oder schluckt den Ärger hinunter.

Im Gegenteil: sie fühlen sich bedrängt und genötigt und würden den Verkehrsrowdy am liebsten aus dem Verkehr gezogen sehen. Doch nur, weil man sich genötigt fühlt, liegt eine Nötigung, wie sie als solche im strafrechtlichen Sinne definiert ist, nicht automatisch vor. Denn der Straftatbestand einer Nötigung ist von unterschiedlichen Merkmalen abhängig und der Gesetzgeber sieht strenge Regelungen für eine Strafbarkeit vor.

>Eine Nötigung im Straßenverkehr kann allerdings je nach Sachverhalt auch eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

Bußgeld- und Strafenkatalog

Tatbestand

Mögliche Strafen

Drohen mit Gewalt

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis, 3 Punkte in Flensburg, Fahrverbot 1-3 Monate

Zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung drohen

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis, 3 Punkte in Flensburg, Fahrverbot 1-3 Monate

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Wie wird eine Nötigung im Straßenverkehr bestraft?

Handelt es sich bei einer Nötigung im Straßenverkehr um eine Ordnungswidrigkeit, hat der Fahrzeugführer ein Bußgeld zu erwarten. Liegt hingegen eine Straftat vor, muss der Täter mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe rechnen. Zusätzlich gibt es drei Punkte in Flensburg und es wird ein Fahrverbot verhängt oder gar die Fahrerlaubnis entzogen.

Bei einem möglichen Gerichtsverfahren wegen einer Nötigung im Straßenverkehr kann unter Umständen Aussage gegen Aussage stehen, da es keine oder nur sehr unzuverlässige Zeugenaussagen gibt. Der Richter urteilt dann danach, wie sich die Situation seiner Meinung nach dargestellt hat. Zur bestmöglichen Verteidigung sollten Betroffene in jedem Fall einen Rechtsanwalt einschalten.

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Definition einer Nötigung im Straßenverkehr

Eine Nötigung im Straßenverkehr ist kein eigener Sachverhalt. Hier findet vielmehr der allgemeine Straftatbestand der Nötigung gemäß Strafgesetzbuch (StGB) Anwendung und kann durch Gewalt oder durch eine Drohung mit einem Übel passieren:

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (§ 249 Abs. 1 StGB)

Nötigung durch Gewalt

Der Gesetzgeber unterscheidet bei einer Nötigung zwei Arten von Gewalt: körperliche und psychische Gewalt.

  • körperliche Gewalt: das Opfer wird körperlich, zum Beispiel durch Schläge, unter Druck, eine bestimmte Handlung auszuführen.
  • psychische Gewalt: das Opfer wird bedroht oder eingeschüchtert und so zu einer bestimmten Verhaltensweise gedrängt. Diese Form der Gewalt tritt im Straßenverkehr wesentlich häufiger auf.

Nötigung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel

Bei einer Drohung hat der Täter die Absicht, das Opfer dahingehend zu beeinflussen, dass es sich nach seinem Willen verhält. Der Einfluss des Täters stellt hierbei ein sogenanntes empfindliches Übel dar. Sobald das Opfer erkennt, dass sich sein aktuelles Verhalten zu seinen Ungunsten auswirken könnte, ändert es dieses gezwungenermaßen.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass eine Nötigung gemäß StGB tatsächlich vorliegt, ist der Vorsatz des Täters. Dieser muss sich bewusst dazu entscheiden, jemand anderen zu nötigen.

Es gibt unterschiedliche Verhaltensweisen im Straßenverkehr, bei denen es sich um eine Nötigung handelt:

  • Ausbremsen: eine Nötigung liegt vor, wenn der Fahrer plötzlich die Spur wechselt oder grundlos Abbremst und mit einem solchen Manöver das hinterher fahrende Kfz ausbremst, das heißt, zum Bremsen zwingt. 
  • zu dichtes Auffahren: der Straftatbestand einer Nötigung ist erfüllt, wenn der Fahrer über eine längere Zeit so dicht auffährt, dass der Fahrer des vorausfahrenden Kfz sich gezwungen sieht, die Fahrbahn zu wechseln oder die Geschwindigkeit zu erhöhen. Vier Faktoren spielen dabei eine wesentliche Rolle: die Streckenlänge und die zeitliche Dauer sowie die Geschwindigkeit und der Abstand.
  • Überholbehinderung: der Fahrer macht sich einer Nötigung schuldig, wenn er bei freier rechter Spur die linke Fahrbahn, etwa durch ununterbrochenes Fahren, blockiert, und schneller fahrende Kfz-Fahrer behindert
  • absichtliches Blockieren einer Einfahrt oder eines Fahrzeuges: das bewusste Blockieren einer Einfahrt oder eines Fahrzeug, sodass dessen Fahrer am Wegfahren gehindert wird, stellt eine Nötigung dar 
  • Freihalten eines Parkplatzes: wird ein Fahrer durch das Freihalten eines Parkplatzes am Parken gehindert und dazu gezwungen, weiterzufahren, liegt eine Nötigung vor
  • provozierendes Heranfahren: das provozierende Heranfahren, etwa um einen Verkehrsteilnehmer zu zwingen, Platz zu machen, wird ebenfalls an Nötigung geahndet

Eine Nötigung im Straßenverkehr als Ordnungswidrigkeit liegt beispielsweise bei lediglich vorübergehenden Drängeln vor, wenn der Fahrzeug-Abstand größer als einen Meter ist.

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Abgrenzung zwischen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr

Aggressives Fahrverhalten kann zu einer Nötigung im Straßenverkehr führen. Eng damit verknüpft, aber dennoch ein eigener Tatbestand ist die Beleidigung im Straßenverkehr. Hierbei handelt es sich ebenfalls um eine Straftat. § 185 StGB unterscheidet zwei Arten einer Beleidigung. Die “klassische” Beleidigung durch Worte und eine Beleidigung durch eine Tätlichkeit. Wer andere verbal beleidigt, muss mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Eine tätliche Beleidigung zieht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren nach sich.

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