Mindestgeschwindigkeit

Motor anlassen, Fuß aufs Gas und ab – deutsche Autofahrer bzw. Autofahrer auf deutschen Straßen fahren bekanntermaßen liebend gerne schnell, insbesondere auf Autobahnen, auf denen – im Gegensatz zu anderen Ländern – kein generelles Tempolimit gilt. Doch der Vorliebe für das Schnellfahren wird jeden Tag von unzähligen Fahrern ein bisschen zu sehr gefrönt: die Konsequenz ist das Auslösen der Radarfalle – und Bußgeld, Punkte und gegebenenfalls ein Fahrverbot lassen nicht lange auf sich warten. Während das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit ein alltägliches Bild ist, kommt das dazugehörige “Pendant” oder Gegenstück – das Unterschreiten der Mindestgeschwindigkeit – äußerst selten vor. Obwohl es gesetzliche Vorgaben gibt, ist die Mindestgeschwindigkeit weitgehend unbekannt. Wo gilt eine Mindestgeschwindigkeit? Wie sieht die Gesetzeslage aus? Droht ein Bußgeld für “zu langsames Fahren”?

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

Bußgeld- und Strafenkatalog

Tatbestand

Bußgeld

Punkte

Fahrverbot

Ohne triftigen Grund zu langsam gefahren mit Behinderung

20€

-

-

Überholen mit zu geringer Geschwindigkeit und Behinderung

80€

1

-

Überholen mit zu geringerer Geschwindigkeit und Unfallfolge

120€

1

-

Missachtung Verkehrsszeichen 275,  Unterschreiten der Mindestgeschwindigkeit

5-35€

-

-

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

Mindestgeschwindigkeit missachtet? – Bußgelder und Punkte drohen

Zu langsames Fahren bzw. eine Missachtung der Mindestgeschwindigkeit kann insbesondere bei hohen Geschwindigkeiten eine Gefährdung darstellen und zu Unfällen führen. Entsprechend müssen Verkehrssünder mit Sanktionen rechnen. Der Bußgeldkatalog sieht abhängig vom Vergehen ein Bußgeld bis 120 Euro sowie gegebenenfalls einen Punkt in Flensburg vor.

Verkehrszeichen für Mindestgeschwindigkeit

Eine Mindestgeschwindigkeit existiert grundsätzlich nur dann, wenn ein Verkehrszeichen (275) diese anordnet. Das entsprechende Schild ist rund und blau mit einer weißen Zahl, die die Geschwindigkeit angibt. Fahrer dürfen in diesem Fall die vorgeschriebene Geschwindigkeit nicht unterschreiten; es sei denn, äußere Umstände erfordern eine langsamere Geschwindigkeit, wie etwa schlechtes Wetter, zum Beispiel Regen oder Nebel.

Fahrzeuge, die bauartbedingt die angeordnete Mindestgeschwindigkeit nicht erreichen können, dürfen die Straße nicht nutzen und müssen auf eine andere Fahrbahn ausweichen.

Bei mehrspurigen Fahrbahnen ist es möglich, dass jeder Fahrstreifen eine eigene Mindestgeschwindigkeit hat.

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

Mindestgeschwindigkeit – Gesetzliche Regelungen

Vorschriften zur Mindestgeschwindigkeiten gelten hauptsächlich für Autobahnen. Die Mindestgeschwindigkeit ist in km/h nicht genau definiert, allerdings dürfen gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO) nur Fahrzeuge auf Autobahnen oder Schnellstraßen fahren, die mindestens 60 km/h erreichen.

(1) Autobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1) dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt […] (§ 18 Abs. 1 StVO)

Das bedeutet entgegen der Annahme vieler Autofahrer allerdings nicht, dass man auf der Autobahn tatsächlich mindestens 60 km/h fahren muss bzw. 60 km/h fahren kann. Denn

ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern. (§ 3 Abs. 2 StVO).

Kfz-Fahrer, die auf der Autobahn aus Lust und Laune 60 km/h fahren, müssen also mit einem Bußgeld rechnen, auch wenn eine bestimmte Mindestgeschwindigkeit nicht explizit vorgeschrieben ist. Da die Geschwindigkeit anderer Fahrzeuge in der Regel bedeutend höher ist, behindern Fahrer, die 60 km/h bzw. langsam fahren, den Verkehrsfluss und gefährden unter Umständen den Straßenverkehr.

Darüber hinaus müssen Fahrzeuge gemäß StVO beim Überholen eine gewisse Mindestgeschwindigkeit erreichen:

(2) […] Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt. (§ 5 Abs. 2 StVO)

Die StVO regelt aber auch Ausnahmen, wonach Fahrer mit einer langsamen Geschwindigkeit fahren müssen, zum Beispiel bei widrigen Wetterverhältnissen, wie Nebel oder Regen, oder bei Schnell und Glätte.

Darüber hinaus gilt ebenfalls keine Mindestgeschwindigkeit, wenn Fahrzeuge aufgrund der Verkehrssituation nicht schneller fahren können, wie beispielsweise im Stau.

Mindestgeschwindigkeit: Beispiel aus der Rechtsprechung

Tagtäglich werden Kfz-Fahrer für eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit belangt. Ein Verstoß gegen die Mindestgeschwindigkeit hingegen wird nur selten geahndet, da die Geschwindigkeit in entsprechenden Streckenabschnitten in der Regel nicht kontrolliert wird. Fahrzeugführer halten sich im Regelfall an vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeiten. Allerdings landen (vermeintliche) Verstöße gegen die Mindestgeschwindigkeit hin und wieder doch vor Gericht.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Aktenzeichen 1 SsRs 45/09) etwa befasste sich 2009 in zweiter Instanz mit einem Fall, bei dem ein Lkw-Fahrer beim Überholen auf einer zweispurigen Autobahn ein nachfolgendes Fahrzeug durch eine zu langsame Geschwindigkeit behindert hatte. Nach Ansicht des OLG Zweibrücken schreibt § 5 Abs. 2 StVO zwar eine “wesentlich höhere Geschwindigkeit” des Überholenden vor, diese ist aber nicht genau definiert. Grundsätzlich sollte ein Überholvorgang zwar möglichst zügig erfolgen, die berechtigten Interessen des (am schnelleren Vorwärtskommen gehinderten) Pkw-Fahrers können jedoch nicht grundsätzlich den ebenso berechtigten Interessen des (mit nur begrenzter Geschwindigkeit überholenden) Lkw-Fahrers übergeordnet werden. Ein allgemeingültiges Verbot für Lkw, auf zweispurigen Autobahnen zu überholen, sollte nicht bestehen.

Das OLG betonte darüber hinaus, dass auf einer zweispurigen Autobahn dann zulässigerweise überholt werden darf, wenn das überholende im Vergleich zum überholten Fahrzeug nicht weniger als 10 Stundenkilometer schneller fährt und das ganze Manöver höchstens 45 Sekunden in Anspruch nimmt. Hierbei bezog sich das OLG Zweibrücken in seiner Entscheidung auf ein Urteil des OLG Hamm (Aktenzeichen 4 Ss OWi 629/08), in welchem ebenfalls ein Geschwindigkeitsunterschied von 10 km/h als angemessen gewertet wurde.

Mit seinem Urteil widersprach das OLG Zweibrücken dem Amtsgericht Ludwigshafen, das in erster Instanz den Lkw-Fahrer (Aktenzeichen 5589 Js 4235/09) wegen eines, aufgrund zu niedriger Geschwindigkeit, fahrlässigen Überholvorgangs zu einem Verwarngeld verurteilt hatte.

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Gelten Mindestgeschwindigkeiten in anderen Ländern?

Auch in anderen Ländern gelten gesetzliche Regelungen zur Mindestgeschwindigkeit, beispielsweise in der Schweiz und in Österreich. Die Vorschriften sind dabei ähnlich wie in Deutschland. In der Schweiz gilt beim Überholen eine Mindestgeschwindigkeit von 100 km/h. Entsprechend dürfen nur Fahrzeuge auf der Überholspur fahren, die diese Geschwindigkeit auch erreichen. In Österreich ist für das Fahren auf Autobahnen vorgeschrieben, dass die Fahrzeuge von ihrer Bauart her mindestens 60 km/h schnell fahren können; dabei ist natürlich bei ungünstigen Wetter- oder Verkehrsverhältnissen eine langsamere Geschwindigkeit zulässig bzw. je nach Lage sogar geboten.

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