Kennzeichen-Manipulation

Das Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr ist nur unter bestimmte Bedingungen erlaubt. So muss der Fahrer eine gültige Fahrerlaubnis besitzen und einen Führerschein mit sich führen. Aber auch das Fahrzeug betreffend gelten Vorschriften. Die wichtigste Voraussetzung hierbei ist die offizielle Zulassung des Fahrzeuges. Dies erfolgt durch ein amtliches Kfz-Kennzeichen der Zulassungsbehörde. Es gibt unterschiedliche Arten von Kennzeichen, umgangssprachlich Nummernschild genannt. Das gewöhnliche und am meisten verbreitete Kennzeichen hat schwarze Buchstaben und Ziffern in einer festgelegten Reihenfolge auf weißem Untergrund.

Da jedes Kennzeichen nur ein Mal existiert, ist jedes Fahrzeug quasi einzigartig. Somit ist es möglich, jedes Fahrzeug dem jeweiligen Halter zuzuordnen. Auf diese Weise können Fehlverhalten im Straßenverkehr geahndet und Verkehrssünder überführt werden. Um die Verfolgung der verkehrsrechtlichen Vergehen zu gewährleisten, ist es verboten, das Kennzeichen in irgendeiner Art zu manipulieren, etwa ein Kennzeichen zu fälschen.

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

Welche Strafen drohen bei Kennzeichenmanipulation?

Der Gesetzgeber bestraft eine Kennzeichenmanipulation mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr (§ 22 StVG). Der Täter hat darüber hinaus unter Umständen gemäß Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) weitere verkehrsrechtliche Konsequenzen (Punkte in Flensburg, Fahrverbot, Fahrerlaubnisentzug) zu erwarten.

Ein Kennzeichenmissbrauch geht häufig mit anderen Straftaten einher. So nutzen Täter bei Raubüberfällen für ihr Fluchtfahrzeug in der Regel gefälschte oder gestohlene Kennzeichen. Professionelle Autodiebe versuchen durch Fälschung der Kennzeichen die Autodiebstähle zu vertuschen. Eine solche oder ähnlich schwerwiegende Straftat wiegt schwerer als eine Kennzeichenmanipulation; in einem solchen Fall richtet sich die Strafe nach dem schwerer wiegenden Vergehen.

Abhängig vom Einzelfall kann eine Kennzeichenmanipulation darüber hinaus eine Urkundenfälschung darstellen. § 267 Strafgesetzbuch (StGB) ahndet eine Urkundenfälschung mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

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Kennzeichenmanipulation – wie sieht die Rechtslage aus?

Bei einer Kennzeichenmanipulation bzw. einem Kennzeichenmissbrauch handelt es sich um eine Straftat, die im Straßenverkehrsgesetz (StVG) definiert ist. Gemäß § 22 StVG stellt nicht nur das Fälschen oder Verändern, beispielsweise mit einem Aufkleber, des Nummernschildes eine Kennzeichenmanipulation dar. Das Fahren mit falschen Kennzeichen ist ebenfalls verboten, unabhängig davon, ob man die Kennzeichen selbst gefälscht oder verändert hat. Darüber hinaus verbietet der Gesetzgeber, die Kennzeichen an einem anderen Fahrzeug zu montieren.

Die Kennzeichen bzw. die Buchstaben und Ziffern müssen in jedem Fall zweifelsfrei zu lesen sein. Daher handelt es sich unter Umständen auch um einen Verstoß gegen das StVG, wenn man mit verdreckten Nummernschildern fährt. Fahrer sind dazu verpflichtet, die Kennzeichen zu säubern.

Eine Besonderheit stellt die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem abgemeldeten Fahrzeug dar. In diesem Fall ist der Straftatbestand einer Kennzeichenmanipulation nach einem Urteil des Amtsgerichts Hamm im Jahr 2016 (Aktenzeichen 52 Cs – 920 Js 1694/15 – 96/16) nicht automatisch erfüllt.

[…] Im vorliegenden Fall handelte es sich bei den vom Angeklagten wiederangebrachten „Nummernschildern” um die amtlichen Kennzeichen, die für eben dieses Fahrzeug ausgegeben worden waren. Die amtlichen Kennzeichen des Kraftwagens waren im Zusammenhang mit einer nur vorübergehenden Stilllegung des Fahrzeugs entstempelt worden. Nach der Rechtsprechung erfüllt das wieder Anbringen entstempelter amtlicher Kennzeichen nicht den Tatbestand des Kennzeichenmissbrauchs gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG.

(AG Hamm, Aktenzeichen 52 Cs – 920 Js 1694/15 – 96/16, Beschluss vom 18. April 2016)

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