Karneval im Straßenverkehr

Während der fünften Jahreszeit, die am 11.11. um 11 Uhr 11 beginnt, ticken die Uhren anders. Besonders während der närrischen Tage beim Straßenkarneval von Weiberfastnacht über den Rosenmontag bis zum Karnevalsdienstag ziehen Jecken und Narren durch die Straßen der Fastnachtshochburgen, wie Köln oder Mainz, und Gesetze scheinen außer Kraft gesetzt. Doch das ist ein Trugschluss: im Straßenverkehr gilt die Narrenfreiheit nämlich nicht. Auch Jecken und Narren müssen sich als Verkehrsteilnehmer an die gültigen Regeln und Gesetze halten und ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen. Dies gilt gleichermaßen für Pkw-, Fahrrad- oder E-Scooter-Fahrer einerseits und Fußgänger andererseits.

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

Bußgeld- und Strafenkatalog

Tatbestand

Bußgeld

Punkte

Fahrverbot

Beim Fahren eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass seine Sicht oder das Gehör durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, ein Gerät oder den Zustand des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt werden

10€

-

-

Verstoß gegen die 0,5 Promillegrenze

500€

2

1 Monat

Gefährdung des Straßenverkehrs unter Alkoholeinfluss (ab 0,3 Promille)

-

3

Entziehung des Führerscheins, Freiheitsstrafe oder Geldstrafe

Alkoholgehalt ab 1,1 Promille

-

3

Entziehung des Führerscheins, Freiheitsstrafe oder Geldstrafe

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Karneval im Straßenverkehr – Strafen bei Verstößen

Der Gesetzgeber kennt in der närrischen Zeit keine Ausnahmen: jeder Verkehrsteilnehmer muss die gesetzlichen Vorschriften befolgen. Verstöße haben die im Bußgeldkatalog festgelegten Sanktionen zur Folge.

Da das Fahren unter Alkoholeinfluss eine große Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellt, sieht der Gesetzgeber hohe Strafen vor. Verstößt der Fahrer gegen die 0,5 Promillegrenze, muss er mit mindestens 500 Euro Bußgeld, zwei Punkten in Flensburg und einem einmonatigen Fahrverbot rechnet. Bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs (bereits ab 0,3 Promille) greift das Strafgesetzbuch (StGB). Dem Täter drohen eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe (§ 315c StGB).

Bei Beeinträchtigung der Sicht und/oder das Gehör des Fahrzeugführers durch das Kostüm liegt ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor. Der Verkehrssünder hat ein Verwarngeld in Höhe von 10 Euro zu erwarten.

Alkohol am Steuer – auch an Karneval tabu

Karneval ohne Sekt, Wein oder Bier? Für einen Großteil der Jecken undenkbar. Wer nach einer feucht-fröhlichen Karnevalsparty allerdings unter Alkoholeinfluss Auto fährt, stellt eine Gefährdung des Straßenverkehrs und anderer Verkehrsteilnehmer dar. Nicht selten kommt es zu schweren Unfällen, weil der Fahrer alkoholisiert ist. Dabei unterschätzen die meisten die Wirkung von Alkohol: selbst wenn nur vergleichsweise wenig Alkohol konsumiert wird, ist die Fahrtauglichkeit erheblich beeinträchtigt.

Ein Promillewert von 0,5 ist schnell erreicht, ab diesem Wert macht sich der Fahrer mindestens einer Ordnungswidrigkeit schuldig, wenn er im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Treten Ausfallerscheinungen und Fahrfehler auf, drohen jedoch auch bei einem niedrigeren Promillewert verkehrsrechtliche Konsequenzen. Eine Gefährdung des Straßenverkehrs infolge des Alkoholkonsums erfüllt einen Straftatbestand.

Doch nicht nur Autofahrer müssen bei einem Verstoß gegen die Promillegrenzen mit Konsequenzen rechnen. Sowohl Radfahrer als auch E-Scooterfahrer müssen die Promillegrenzen ebenfalls einhalten. Während für den E-Scooter die gleichen Promillegrenzen wie für das Auto vorgeschrieben sind, ist der zulässige Promillewert beim Fahrrad höher, nämlich 1,6. Bei Ausfallerscheinungen oder einem Unfall infolge von Alkoholkonsum hat der Radfahrer jedoch bereits ab 0,3 Promille strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten.

Eine Null-Promillegrenze gilt hingegen für Fahranfänger, die sich in der Probezeit befinden, sowie für Fahrer, die jünger als 21 Jahre alt sind. Ihnen ist es strikt verboten, Alkohol zu trinken und sich anschließend hinter das Steuer zu setzen; Karneval bildet hierbei keine Ausnahme – Alkohol ist tabu.

Ein unterschätzter Risikofaktor ist darüber hinaus der Restalkohol im Blut. Der Abbau des Alkohols erfolgt mit ungefähr 0,1 Promille in der Stunde äußerst langsam, sodass der Promillewert unter Umständen noch am darauffolgenden Morgen in einem die Verkehrssicherheit gefährdenden Bereich liegen kann. In einer Verkehrskontrolle erwarten den Betroffenen daher möglicherweise Konsequenzen wegen Alkohol am Steuer.

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Ist Autofahren im Kostüm erlaubt?

Jedes Jahr haben unzählige Menschen auf’s Neue Spaß daran, sich ein Kostüm auszudenken und sich zu verkleiden – ganz gleich wie viel Zeit und Arbeit es kostet. Die Vorfreude, das Kostüm endlich anderen zu präsentieren, etwa auf einer Karnevalsparty, ist groß. Doch ist es überhaupt erlaubt, sich verkleidet hinter das Steuer zu setzen? Oder müssen kostümierte Feierfreudige mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß zur Party?

Ein generelles Verbot, im Kostüm Auto zu fahren gibt es nicht. Allerdings schreibt § 23 Abs. 1 StVO vor, dass sowohl Sicht als auch Gehör des Fahrers nicht beeinträchtigt werden dürfen. So können zum Beispiel eine große Perücke oder eine Augenklappe die Verkehrssicherheit ebenso gefährden wie das Tragen von farbigen Kontaktlinsen, da hierbei das Gesichtsfeld eingeschränkt wird.

Es muss zudem eine zweifelsfreie Identifizierung des Fahrers möglich sein, zum Beispiel auf einem Blitzerfoto. Entsprechend ist Nutzung einer Maske, o. ä. verboten. (§ 23 Abs. 4 StVO). Andernfalls droht dem Fahrzeughalter die Anordnung eines Fahrtenbuches. Kann der Fahrer nämlich nicht identifiziert werden, weil er eine Maske getragen hat, und der Halter macht keine Angaben zum Fahrer, kann die Behörde den Halter dazu verpflichten, ein Fahrtenbuch zu führen.

Unfall durch kostümiertes Autofahren – Auswirkungen auf die Versicherung

Kommt es zu einem Unfall, weil der Fahrer im Kostüm Auto gefahren ist, drohen Schwierigkeiten mit der Haftpflicht- und der Kaskoversicherung. Hat das Kostüm Sicht und Gehör beeinträchtigt, nehmen die Versicherungen unter Umständen ein grob fahrlässiges Verhalten des Fahrers bzw. des Versicherten an und kommen für den entstandenen Schaden nicht auf. Der Fahrzeugführer muss dann sowohl die Schäden am eigenen Auto als auch die Schäden an anderen Fahrzeugen selbst zahlen.

Was gilt für E-Scooter und Radfahrer?

Viele Jecken lassen an Karneval das Auto stehen und weichen auf den E-Scooter oder das Fahrrad als Fortbewegungsmittel aus. Karnevalisten müssen sich allerdings auch auf einem E-Scooter oder einem Fahrrad an die Vorschriften der StVO halten. Der Gesetzgeber macht hierbei keinen Unterschied: weder das Gehör noch die Sicht des Fahrers dürfen durch die Verkleidung beeinträchtigt werden. Eine Gefährdung des Straßenverkehrs bzw. anderer Verkehrsteilnehmer muss stets ausgeschlossen sein.

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Erhöhtes Unfallrisiko im Karnevalstreiben – Urteil des OLG Düsseldorf

Gerade bei großen Menschenansammlungen, wenn viele Verkehrsteilnehmer auf engem Raum zusammenfinden, wie zum Beispiel an Karneval, ist das Unfallrisiko groß. Dabei müssen besonders Kfz-Fahrer vorsichtig sein, um “schwache” Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Fahrzeugführer müssen “an den Karnevalstagen in der Nähe öffentlicher Veranstaltungen” damit rechnen, dass unaufmerksame Fußgänger unerwartet auf die Straße laufen (OLG Düsseldorf, Aktenzeichen 12 U 122/75).

Bei einem Unfall, bei dem ein über die Straße laufender Fußgänger durch ein Kfz angefahren wurde, sah das OLG Düsseldorf einen Verstoß des Autofahrers gegen § 3 Abs. 1 StVO und sprach diesem eine Teilschuld zu. Wie das OLG ausführte, sei entscheidend gewesen, dass “das Vorhandensein einer öffentlichen Veranstaltung für den Autofahrer ersichtlich war”. Der Fahrzeugführer hätte also dementsprechend die Geschwindigkeit anpassen müssen.

Doch auch Jecken und Narren, die zu Fuß unterwegs sind, dürfen die Verkehrssicherheit nicht gefährden. Kommt es zu einem Unfall, können sie ebenfalls mithaftbar gemacht werden, beispielsweise wenn sie unter Alkoholeinfluss standen.

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