Halteverbot

Mal eben schnell ein Medikament in der Apotheke holen, Geld am Bankautomaten ziehen oder einen Brief einwerfen… dauert ja nicht lange und man ist gleich wieder da, also kann man das Auto auch mal kurz im Halteverbot abstellen … Den meisten Autofahrern ist ein derartiges Szenario wohl bekannt. Wie selbstverständlich nutzen sie das Halteverbot zum Halten oder zum Parken; schließlich sind sie ja nur kurz weg. Doch das böse Erwachen folgt bei der Rückkehr zum Auto auf dem Fuße, wenn hinter dem Scheibenwischer ein blauer Zettel klemmt. Denn für das Halten oder Parken im Halteverbot gibt es das berüchtigte “Knöllchen” und Verkehrssünder erwartet ein Bußgeld.

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

Bußgeld- und Strafenkatalog

Tatbestand

Bußgeld

Verbotswidriges Halten an Taxiständen, in Halteverbotszonen, nahe Fugängerüberwegen

10€

Haltendes Fahrzeug verdeckt Verkehrszeichen bzw. Lichtzeichen

10€

verbotswidriges Halten vor Feuerwehrzufahrten

10€

verbotswidriges Halten in zweiter Reihe

15€

...andere werden dadurch behindert

20€

nicht platzsparend gehalten

10€

verbotswidriges Halten in einer Pannenbucht

20€

verbotswidriges Halten im Fahrraum von Schienenfahrzeugen

20€

...andere werden dadurch behindert

30€

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Sanktionen bei Missachtung des Halteverbotes

Bei rechtswidrigem Halten im Halteverbot droht dem Fahrer das bekannte Knöllchen. Das fällige Verwarngeld liegt zwischen 10 und 30 Euro. Etwas teurer kommt den Verkehrssünder widerrechtliches Parken zu stehen. Abhängig vom Verstoß droht ein Bußgeld bis 70 Euro und unter Umständen ein Punkt in Flensburg. Während im absoluten Halteverbot das Fahrzeug überhaupt nicht stehen bleiben darf, ist es im relativen Halteverbot (Parkverbot) zulässig, bis zu drei Minuten stehen zu bleiben (zum Beispiel zum raschen Ein- und Ausladen). Sind diese drei Minuten allerdings vergangen, ohne dass der Fahrer zu seinem Fahrzeug zurückgekehrt ist, und wird dies von Ordungsamtmitarbeitern bemerkt, so wird das als Parken im absoluten Halteverbot geahndet.

Im Falle einer Fahrzeugpanne im Halteverbot ist der Fahrer dazu verpflichtet, das Kfz zu entfernen, sofern dies möglich ist. Tut er dies nicht, begeht er ein Parkverstoß und muss mit einem Bußgeld wegen rechtswidrigem Parken rechnen.

Fahranfänger in der Probezeit müssen darüber hinaus beachten, dass es sich beim Parken sowohl im absoluten als auch im eingeschränkten Halteverbot um einen sogenannten B-Verstoß handelt. Sofern der Parkverstoß den ersten B-Verstoß darstellt, drohen keine weiteren Konsequenzen für die Fahrerlaubnis. Bei zwei B-Verstößen sieht das allerdings anders aus. Diese werden nämlich wie ein A-Verstoß beurteilt, was eine Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre sowie eine kostenpflichtige Nachschulung (Aufbauseminar) zur Folge hat.

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Halten und Parken – was ist der Unterschied?

Von zentraler Wichtigkeit im Zusammenhang mit dem Halteverbot ist der Unterschied zwischen Halten und Parken. Ist kein Halteverbotsschild vorhanden, ist das Halten grundsätzlich erlaubt. Doch was ist unter “Halten” zu verstehen? Und was ist der Unterschied zum Parken? Die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) definiert Halten als “gewollte Fahrtunterbrechung”. Der Fahrer hält demnach, wenn er sein Fahrzeug freiwillig zum Stehen bringt.

Für das Halten oder Parken eines Fahrzeuges ist nun die Dauer des Haltevorgangs entscheidend. Stellt der Fahrer sein Kfz länger als drei Minuten ab oder verlässt es, dann parkt er.

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Halteverbot: Gesetze und Verkehrszeichen

Gesetzliche Regelungen zum Halteverbot sind zum einen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgelegt. Dort bestimmen unterschiedliche Paragraphen das Halteverbot. Unter anderem geben § 12 und § 18 vor:

§ 12 Halten und Parken

(1) Das Halten ist unzulässig
an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
im Bereich von scharfen Kurven,
auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,
auf Bahnübergängen,
vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

(§ 12 Abs. 1 StVO)

§ 18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen

(8) Halten, auch auf Seitenstreifen, ist verboten.

(§ 18 Abs. 8 StVO)

Zum anderen regeln Verkehrsschilder ergänzend zu den Vorschriften der StVO das Halteverbot. Zwei Verkehrszeichen sind dabei von besonderer Bedeutung:

  • Zeichen 283: absolutes Halteverbot – sowohl Halten als auch Parken ist verboten
  • Zeichen 286: eingeschränktes Halteverbot (Parkverbot) – Parken ist verboten; Halten ist für maximal drei Minuten erlaubt

Die Verkehrsschilder sind jeweils rund, mit blauem Untergrund und rundem rotem Rahmen. Während das Schild zum absoluten Halteverbot zusätzlich zwei diagonale, sich kreuzende rote Striche hat, ist das eingeschränkte Halteverbot mit nur einem diagonalen roten Strich gekennzeichnet.

Darüber hinaus kann ein Halteverbot auch durch andere Verkehrsschilder ausgewiesen sein. So zeigen beispielsweise etwa auch Stoppschilder oder Vorfahrt gewähren-Schilder ein Halteverbot an, da vor diesen Verkehrszeichen das Halten untersagt ist, wenn sie dadurch nicht mehr erkennbar sind.

Gerichtsurteile zum Halteverbot

Verschiedene Gerichte befassten sich bereits mit der Haltedauer im eingeschränkten Halteverbot und entschieden, dass im Einzelfall die Drei Minuten-Regel zum Halten gegebenenfalls nicht gilt. So urteilte beispielsweise das Oberlandesgericht Hamm dass es Taxifahrern für das Kassieren und Ausstellen einer Quittung erlaubt ist, länger als drei Minuten zu halten. (OLG Hamm DAR 1958, 339). Das Bayerische Oberste Landesgericht kam zu dem Schluss, dass Fahrer im eingeschränkten Halteverbot länger warten dürfen, um einen Mitfahrer abzuholen, sofern vorher vereinbart wurde, dass dieser nach kurzer Zeit kommt. (BayObLG DAR 1979, 198).

Fahrer sollten die Toleranzgrenze von Gerichten allerdings nicht ausreizen. So lassen Richter eine Wartezeit im eingeschränkten Halteverbot, die mehr als zehn Minuten beträgt, in der Regel nicht durchgehen. Auch bei einer Behinderung des fließenden Verkehrs zeigen sich Gerichte hinsichtlich der Wartezeit im Halteverbot nicht mehr tolerant.

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Halteverbote: welche Gültigkeitsbereiche gelten?

Jedes Halteverbot hat einen bestimmten Gültigkeitsbereich, den Fahrer beachten müssen. In der Regel gilt das Halteverbot nur für die Straßenseite, auf der das Halteverbotsschild steht. Der jeweilige Gültigkeitsbereich kann dabei auf unterschiedliche Arten angezeigt werden, beispielsweise durch einen Pfeil, der Anfang und Ende des Halteverbotes bestimmt.

  • Anfang des Halteverbotes: Pfeil zeigt in Richtung der Fahrbahn
  • Ende des Halteverbotes: Pfeil zeigt von der Fahrbahn weg und in Richtung Halteverbot

Allerdings sind nicht alle Halteverbotsschilder mit einem derartigen Pfeil versehen, die den Gültigkeitsbereich ausweisen. In diesen Fällen endet ein Halteverbot an der nächsten Einmündung oder Kreuzung. Darüber hinaus gelten Halteverbote häufig nur für bestimmte Zeiten, beispielsweise Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr oder Montag bis Freitag 16 bis 19 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten ist das Halten oder Parken erlaubt.

Was den Gültigkeitsbereich eines konkreten Halteverbotes betrifft, gibt es einige Ausnahmen von der Regel, die durch Zusatzzeichen am Halteverbotsschild gekennzeichnet sind, zum Beispiel

  • Bewohner mit Parkausweis (Zusatzzeichen 1020-32): es muss ein gültiger und von außen gut lesbarer Parkausweis sichtbar im Fahrzeug, in der Regel an der Windschutzscheibe, liegen bzw. angebracht sein.
  • Schwerbehinderte mit Parkausweis (Zusatzzeichen 1020-11): hier gilt für den Parkausweis das Gleiche wie bei den Bewohnerparkausweisen.
  • Einsatzfahrzeuge (Zusatzzeichen 1026-33): das Halteverbot gilt auch nicht für Polizeifahrzeuge in der Nähe von Amtsgerichten, Polizeidienststellen und Instituten der Rechtsmedizin

Auch beim Be- bzw. Entladen eines Fahrzeuges im eingeschränkten Halteverbot gelten Sonderregelungen: das Halteverbot beim Be- oder Entladen von Gütern, bei denen ein längerer Transport mit den Händen unzumutbar ist,  ist in manchen Fällen aufgehoben ist. Diese Ausnahmeregelung betrifft auch den gewerblichen Lieferverkehr. Dieser kann so schnellstmöglich die Produkte an den Kunden ausliefern.

Darüber hinaus werden Halteverbote zur Ermöglichung einer effektiven Brandbekämpfung durch die Feuerwehr festgesetzt: so werden an Feuerwehrzufahrten entsprechende Schilder mit einem Zusatzzeichen aufgestellt, hier gilt dann für gewöhnlich ein absolutes Halteverbot. Die Kennzeichnung von Feuerwehrzufahrten ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich; meistens wird ein absolutes Halteverbotsschild aufgestellt. Die jeweiligen Bauordnungen der einzelnen Bundesländer (zum Beispiel BauO Bln für Berlin) bestimmen die gesetzlichen Vorgaben für die Einrichtung eines Halteverbotes.

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Was sind Halteverbotszonen?

Das Straßenverkehrszeichen 290.1 markiert Zonen, in denen ein eingeschränktes Halteverbot gilt; dieses gilt solange, bis das entsprechende Aufhebungszeichen das Ende der Halteverbotszone anzeigt. Solche Zonen können zum Beispiel ganze Stadtgebiete umfassen und gelten dann für alle Flächen des öffentlichen Straßenverkehrsraumes. Eine Ausnahme hiervon gilt für Privatgrundstücke; allerdings müssen in diesen Fällen die Grundstücksgrenzen genau beachtet werden – andernfalls parkt der Grundstückbesitzer falsch und riskiert, abgeschleppt zu werden.

Wenn in Halteverbotszonen durch Zusatzzeichen ein absolutes Halteverbot ausgewiesen ist, so hat dies natürlich Vorrang vor dem sonst geltenden eingeschränkten Halteverbot. Prinzipiell müssen Fahrzeugführer auch darauf achten, dass ein durch ein Zusatzzeichen vorgeschriebener Parkschein oder Parkausweis so im Kfz angebracht ist, dass er von außen gut sichtbar und lesbar ist. Im Übrigen werden sonstige Verkehrsregeln (zum Beispiel bezüglich Vorfahrt, Höchstgeschwindigkeit, Überholen usw.) durch Halteverbots- und Zusatzschilder nicht tangiert, sondern gelten weiter.

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Was bedeutet “Mobiles Halteverbot”?

Sogenannte mobile Halteverbote werden bei Bedarf, zum Beispiel bei Bauarbeiten oder Umzügen, für einen bestimmten, feststehenden Zeitraum eingerichtet. Das entsprechende Verkehrsschild, das das mobile Halteverbot bestimmt, ist das des eingeschränkten Halteverbotes. Zusatzzeichen zeigen den Zeitraum an, für den das mobile Halteverbot gültig ist. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde muss ein mobiles Halteverbot rechtzeitig ankündigen, damit betroffene Fahrzeughalter ihre geparkten Kfz wegfahren können.

Die Ankündigung erfolgt im Regelfall durch Verkehrsschilder des mobilen bzw. eingeschränkten Halteverbotes, die drei bis vier Tage vorher aufgestellt werden. Die abgestellten Fahrzeuge müssen innerhalb von 48 Stunden entfernt werden. Ist dies nicht der Fall, ist die Behörde dazu berechtigt, die Fahrzeuge abschleppen zu lassen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Fahrzeughalter über das mobile Halteverbot informiert war oder nicht. Der Halter hat jedoch die Möglichkeit, gegen einen entsprechenden Bußgeldbescheid wegen rechtswidrigem Parken Einspruch einzulegen, wenn er von einem mobilen Halteverbot keine Kenntnis hat, etwa weil er zum fraglichen Zeitpunkt im Urlaub war.

Wie wird ein mobiles Halteverbot beantragt?

Ein mobiles Halteverbot können Privatpersonen bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde kostenpflichtig beantragen. Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen:

  • vor Antragstellung sollte die Behörde zum Austausch der nötigen Informationen sowie zur Beantwortung möglicher Fragen kontaktiert werden
  • die Antragstellung sollte mindestens 14 Tage vorher erfolgen, damit betroffene Dritte rechtzeitig über das mobile Halteverbot Bescheid wissen
  • die Bestellung der Halteverbotsschilder sollte spätestens vier Tage vorher erfolgen
  • das Aufstellen der Halteverbotsschilder muss den Anforderungen der StVO entsprechen

Die Gebühren für ein mobiles Halteverbot variieren von Stadt zu Stadt. Die Beantragung für ein Halteverbot kostet beispielsweise in Berlin 50 Euro. Es besteht auch die Möglichkeit, externe Unternehmen mit der Beantragung zu beauftragen, die alle erforderlichen Behördengänge erledigen. Hierbei muss jedoch beachtet werden, dass zusätzliche Kosten für die entsprechende Dienstleistung anfallen.

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