Führerscheintourismus

Zu schnell gefahren, die Vorfahrt missachtet, falsch geparkt oder eine rote Ampel überfahren – ehe man sich versieht, hat man einen Bußgeldbescheid kassiert und muss in die Tasche greifen. Die Verärgerung ist häufig groß; nicht nur über das zu zahlende Bußgeld, sondern mitunter auch über sich selbst, denn hätte man besser aufgepasst, könnte man sich das Bußgeld sparen. Dabei kommt man allerdings noch glimpflich weg, solange man “nur” den Geldbeutel öffnen muss. Denn ein Fehlverhalten im Straßenverkehr hat gegebenenfalls weitere, bedeutend einschneidendere Sanktionen zur Folge. Neben Punkten in Flensburg führen besonders schwerwiegende Verkehrsverstöße auch zu einem Fahrverbot oder einem Führerscheinentzug. Ein Entzug des Führerscheins geht dabei stets mit einer sogenannten Sperrfrist einher. Während dieser Frist ist es dem Betroffenen verboten, sich hinter das Steuer zu setzen.

Um die Fahrerlaubnis wieder zu erlangen, muss unter Umständen eine große Hürde gemeistert werden: die MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung), umgangssprachlich als “Idiotentest” bekannt. Da einerseits für eine erfolgreiche MPU viel Zeit und hohe Kosten investiert werden müssen und aufgrund mitunter nicht klar festgelegter Bewertungskriterien der Ausgang einer MPU nicht absehbar ist und andererseits die gesetzlichen Regelungen und Bedingungen zur Wiedererlangung des Führerscheins im EU-Ausland bis vor einigen Jahren nicht so streng wie in Deutschland waren, erwarben viele Verkehrssünder die Fahrerlaubnis in anderen Ländern neu. Diese Vorgehensweise wurde unter dem Begriff “Führerscheintourismus” bekannt. Um den “Führerscheintourismus” zu unterbinden, wurden EU-weit neue Gesetze eingeführt.

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

Gesetzliche Regelungen zum Führerscheintourismus

Zur “Bekämpfung” des Führerscheintourismus existiert auf Grundlage der Richtlinie 2006/126/EG (dritte Führerscheinrichtlinie) und § 28 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in Deutschland seit 2009 der sogenannte EU-Führerschein (europäische Führerschein). Gemäß der Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG ist eine Fahrerlaubnis nur dann gültig, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. So muss der Führerscheininhaber unter anderem über einen Zeitraum von mindestens 185 Tagen in dem Land>, in dem er die Fahrerlaubnis erwirbt, leben und einen festen Wohnsitz nachweisen. Eine entscheidende Rolle spielt auch die Sperrfrist der Fahrerlaubnis; während der Sperrfrist, ist es nicht möglich, den Führerschein bzw. die Fahrerlaubnis neu zu beantragen. Daher wird ein in der Sperrfrist ausgehändigter Führerschein nicht akzeptiert bzw. anerkannt und es liegt keine gültige Fahrerlaubnis vor. Wer sich dennoch hinter das Steuer setzt und als Kfz-Fahrer am Straßenverkehr teilnimmt, macht sich nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) strafbar; es ist nämlich der Straftatbestand Fahren ohne Fahrerlaubnis erfüllt (§ 21 StVG).

Führerscheintourismus: “Umgehung” von Sperrfrist und MPU

Mit der Einführung des EU-Führerscheins sind die gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich des Erwerbs einer Fahrerlaubnis EU-weit strenger geworden. Dennoch versuchen Betroffene nach einem Entzug des Führerscheins in vielen Fällen, das Unvermeidliche zu vermeiden und zum einen eine MPU, zum anderen die verhängte Sperrfrist zu umgehen. Es besteht zwar die Möglichkeit des Erwerbs einer Fahrerlaubnis im Ausland; Konsequenzen für den Betroffenen folgen allerdings auf dem Fuße. Denn wie bereits erwähnt stellt das Führen eines Kfz im Straßenverkehr nach Erlangung des Führerscheins während der Sperrfrist eine Straftat dar (Fahren ohne Fahrerlaubnis). Zudem droht unter Umständen nachträglich die Anordnung einer MPU, wenn der Hauptwohnsitz bei Erwerb der Fahrerlaubnis nicht im entsprechenden Land angemeldet ist. Der Betroffene erhält die Fahrerlaubnis nur bei bestandener MPU zurück.

Dass man dringend davon abraten muss, eine MPU zu “umgehen”, hat noch andere Gründe. Denn wenn Kraftfahrer nicht (wenigstens nachträglich) erkennen, dass sie sich im Straßenverkehr falsch verhalten haben, ist davon auszugehen, dass sie auch zukünftig auffällig werden. Eine versäumte MPU verspielt die Chance, unter Anleitung aus seinen Fehlern zu lernen und sein Fahrverhalten zu ändern. Das “Schwänzen” einer MPU kann auch Zeichen dafür sein, dass jemand sein Fehlverhalten nicht erkennt bzw. einsieht.

Nicht zuletzt ist ein Erwerb des Führerscheines bzw. der Fahrerlaubnis im Ausland äußerst kostenintensiv. So fallen nicht nur Kosten für den Führerschein an sich an, sondern auch für den Lebensunterhalt im entsprechenden Land, zum Beispiel für die Miete der Wohnung.

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Führerscheintourismus – Beispiele aus der Rechtsprechung

Der Führerscheintourismus beschäftigte bereits unterschiedliche Gerichte, etwa das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die derzeit gültige Rechtslage wurde von beiden Gerichten bestätigt bzw. bekräftigt. In den im Folgenden als Beispiele aufgeführten Fällen entzog das jeweilige Gericht im Rahmen eines Strafverfahrens die Fahrerlaubnis; diese wurde anschließend jeweils in Tschechien wieder bzw. neu erworben. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der offizielle, also angemeldete Wohnsitz, der auch als Wohnort im Führerschein vermerkt war, allerdings in Deutschland.

Im August 2011 kam das BVerwG (Aktenzeichen 3 C 25.10 und 3 C 28.10) zu dem Schluss, dass eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis keine Gültigkeit in Deutschland hat, wenn der betreffende Kraftfahrer zum Zeitpunkt der Erteilung keinen ordentlichen Wohnsitz im ausstellenden EU-Staat hatte (BVerwG, Aktenzeichen 3 C 25.10). Zudem hat eine Fahrerlaubnis, die in einem anderen EU- oder EWR-Staat erteilt wurde, in Deutschland keine Gültigkeit, wenn sie während einer deutschen Sperrfrist erteilt wurde (BVerwG, Aktenzeichen 3 C 28.10).

Im März 2012 urteilte der EuGH (Aktenzeichen C-467/10), dass ein anderer EU-Mitgliedstaat kann einem EU-Bürger die Anerkennung des eigenen, nationalen Führerscheins verweigern, wenn der EU-Bürger in dem den Führerschein ausstellenden EU-Staat keinen ordentlichen Wohnsitz hatte. (EuGH, Aktenzeichen C-467/10)

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