Führerscheinentzug

Verstöße im Straßenverkehr, etwa gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) oder das Straßenverkehrsgesetz (StVG) haben grundsätzlich Sanktionen zur Folge. Abhängig davon, wie schwerwiegend der Verstoß ist, fällt die Strafe unterschiedlich hoch aus. Während “geringfügiges” Fehlverhalten im Straßenverkehr den Betroffenen lediglich mit einem Bußgeld mehr oder weniger teuer zu stehen kommt, drohen bei schweren, den Straßenverkehr gefährdenden oder wiederholten Vergehen ernsthafte und drastische Konsequenzen. Diese umfassen nicht mehr nur ein mitunter hohes Bußgeld und Punkte in Flensburg, sondern auch ein Fahrverbot oder gar ein Fahrerlaubnis- bzw. Führerscheinentzug. Der Betroffene darf nicht mehr mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen. Infolge eines Fahrerlaubnisentzuges ist der Betroffene grundsätzlich nicht mehr dazu berechtigt, sich hinter das Steuer zu setzen und zu fahren.

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

Fahrerlaubnisentzug und Fahrverbot – was ist der Unterschied?

Fahrerlaubnis- bzw. Führerscheinentzug und Fahrverbot werden häufig synonym gebraucht. Grundsätzlich haben sie auch eines gemeinsam: sie verbieten das Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr. Doch im Detail bestehen wesentliche Unterschiede.

  • Führerscheinentzug: der Betroffene verliert seine Fahrerlaubnis und damit die Berechtigung mit einem Kfz am Straßenverkehr teilzunehmen. Er darf selber nicht mehr fahren. Der Führerschein wird ungültig. Um die Fahrerlaubnis bzw. den Führerschein wieder zu bekommen, muss dieser neu beantragt werden. Dazu muss der Betroffene eine Sperrfrist abwarten. Ein Führerscheinentzug dauert mindestens sechs Monate.
  • Fahrverbot: die Eignung, ein Kraftfahrzeug zu führen, wird nicht grundsätzlich angezweifelt. Der Betroffene behält seine Fahrerlaubnis, er muss lediglich seinen Führerschein bei der zuständigen Führerscheinstelle abgegeben. Die Dauer eines Fahrverbotes beläuft sich auf einen bis drei Monate. Im Anschluss an diese Zeit erhält der Betroffene seinen Führerschein zurück.

Fahrerlaubnisentzug: Bedeutung der Sperrfrist

Hinsichtlich des Antrages auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kommt der Sperrfrist eine wesentliche Bedeutung zu. Doch was hat es mit der Sperrfrist genau auf sich? Zusammen mit dem Entzug des Führerscheines wird eine Sperrfrist verhängt. Diese dauert mindestens sechs Monate und maximal fünf Jahre (§ 69a StGB). Im Regelfall legen Gerichte eine Sperrfrist zwischen neun und elf Monaten fest.

Die Sperrfrist dient dazu, dass der Betroffene sein Fehlverhalten aufarbeitet und sich glaubhaft in seiner Verhaltensweise verändert. In dieser Zeit darf der Betroffene keine neue Fahrerlaubnis beantragen bzw. die zuständige Behörde darf keine Fahrerlaubnis wieder- oder neu erteilen. Nach Ablauf der Sperrfrist muss der Betroffene zunächst seine Fahreignung nachweisen. Diese ist Voraussetzung für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Hierbei liegt es dann im Ermessen der Führerscheinstelle, zu entscheiden, ob die Fahreignung tatsächlich vorliegt und die Fahrerlaubnis wieder zu erteilen.

Bei besonders schweren Vergehen besteht die Möglichkeit einer lebenslangen Sperrfrist. Der Betroffene kann in diesem Fall die Fahrerlaubnis ein Leben lang nicht mehr beantragen und zurückerhalten. Eine solche drastische Maßnahme ist allerdings selten der Fall und wird nur dann ergriffen, wenn ersichtlich ist, dass die vom Täter ausgehende Bedrohung bzw. Gefahr nicht anders unterbunden werden kann. (§ 69a StGB)

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Welche Vergehen führen zu einem Führerscheinentzug?

Im Allgemeinen ordnen Gerichte oder Behörden einen Entzug des Führerscheins an, wenn Zweifel daran bestehen, ob der Betroffene dazu geeignet ist, ein Kraftfahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen. Dies ist für gewöhnlich bei schwerwiegenden Vergehen der Fall, die eine erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellen. Dazu zählen beispielsweise Alkohol oder Drogen am Steuer oder wenn ein Straftatbestand, wie beispielsweise Fahrerflucht, erfüllt ist.

Ein sofortiger Führerscheinentzug droht bei einem Alkoholverstoß im Straßenverkehr ab einem Promillewert von 1,1. Hier geht der Gesetzgeber von einer absoluten Fahruntüchtigkeit des Betroffenen aus. Doch auch bei einem niedrigeren Wert (bereits ab 0,3 Promille) kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn der Fahrer unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursacht oder den Straßenverkehr und andere Verkehrsteilnehmer auf sonstige Weise gefährdet. Ein Führerscheinentzug ist zudem auch bei einer Alkoholabhängigkeit des Fahrer möglich; in diesem Fall ist die Fahreignung nämlich generell anzuzweifeln. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrer sich nicht unmittelbar unter Alkoholeinfluss hinter das Steuer setzt bzw. ein Alkoholverstoß nicht unmittelbar nachweislich vorliegt.

Auch eine zu hohe Anzahl von Punkten in Flensburg kann einen Fahrerlaubnisentzug zur Folge haben; bei acht Punkten auf dem Konto ist der Führerschein – nach vorheriger Ermahnung und Verwarnung – weg. Da einer derartigen Anzahl an Punkten ein wiederholtes, je nach Art der Verstöße mehr oder weniger gefährdendes Fehlverhalten im Straßenverkehr vorausgeht, muss unterstellt werden, dass der betreffende Fahrer nicht willens und bereit ist, die Verkehrsvorschriften zu beachten und zu befolgen, was Zweifel an der Fahreignung begründet.

Gesundheitliche Gründe (das heißt das Vorliegen körperlicher oder geistig-seelischer Beeinträchtigungen bzw. Behinderungen, etwa bei Einschränkungen des Seh- oder Hörvermögens oder des Bewegens von Gliedmaßen oder auch bei Stoffwechsel- oder Nervenerkrankungen wie Diabetes, Epilepsie, Demenz etc.) können ebenfalls dazu führen, dass die Fahreignung in Frage gestellt und die Fahrerlaubnis entzogen wird.

Führerscheinentzug – ein Anwalt hilft

Insbesondere bei einer solch einschneidenden Maßnahme wie einem Führerscheinentzug ist es unerlässlich, sich von einem Rechtsanwalt, der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist, beraten und unterstützen zu lassen. Von immenser Bedeutung ist die Akteneinsicht. Durch die Einsicht der entsprechenden Akte können der Jurist und der Betroffene Informationen über den jeweiligen Fall gewinnen. Da ein erfahrener Anwalt die Angriffspunkte eines Führerscheinentzuges kennt, kann er auf Grundlage der Akteneinsicht die bestmögliche Vorgehensweise zur Verteidigung ausarbeiten. Zudem sieht ein Jurist direkt etwaige Fehler auf einem Bußgeldbescheid.

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