Fahrverbot

Wohl jeder Kfz-Fahrer hätte im Straßenverkehr liebend gerne freie Fahrt. Keine Regeln, keine Vorschriften, keine Sanktionen. Doch das Verkehrsgeschehen erfordert Sorgfalt, Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme. Im Sinne der Verkehrssicherheit bestimmt der Gesetzgeber Regelungen und Vorschriften. Eine Missachtung wird je nach Schwere des Vergehens in unterschiedlichem Ausmaß bestraft. Eine der einschneidenden Maßnahmen infolge eines Verstoßes ist die Verhängung eines Fahrverbotes. In diesem Fall ist es dem Betroffenen verboten, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen. Ein Fahrverbot kann dabei von der Fahrerlaubnisbehörde oder von Gerichten angeordnet werden.

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

Fahrverbot – Abgrenzung zum Fahrerlaubnisentzug

In Zusammenhang mit dem Fahrverbot fällt häufig der Begriff “Fahrerlaubnisentzug”. Die grundsätzliche Gemeinsamkeit ist das Verbot, mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilzunehmen. Während bei einem Fahrverbot dem Betroffenen der Führerschein vorübergehend entzogen wird, die generelle Eignung, ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen jedoch nicht in Frage gestellt wird, bedeutet ein Fahrerlaubnisentzug den Verlust der Berechtigung, ein Fahrzeug zu führen. Um die Fahrerlaubnis nach einer Sperrfrist wiederzubekommen, muss der Betroffene nachweisen, dass er zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr geeignet ist.

Wann wird ein Fahrverbot angeordnet?

Da ein Fahrverbot eine der drastischsten Sanktionen ist und den Betroffenen enorm beeinträchtigt, gelten für die Anordnung eines Fahrverbotes bestimmte Voraussetzungen. Die rechtliche Grundlage bildet § 25 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) Demnach darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn es sich um einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß handelt oder wenn Verkehrsteilnehmer in regelmäßigen Abständen mehrfach im Straßenverkehr auffällig geworden sind und als Wiederholungstäter gelten (beharrliche Pflichtverletzung).

Als grobe Orientierung, wann ein Fahrverbot verhängt wird, dient zudem der Punktekatalog:

  • hat ein Verstoß im Straßenverkehr zwei Punkte in Flensburg zur Folge, wird ein Fahrverbot angeordnet
  • Wiederholungstätern droht ein Fahrverbot bei zwei Verstößen mit einem Punkt

Zu den häufigsten Verstößen, die ein Fahrverbot nach sich ziehen, zählen Geschwindigkeitsüberschreitung, Alkohol am Steuer und Rotlichtverstoß. Abhängig vom vorliegenden Sachverhalt beträgt das Fahrverbot einen bis drei Monate. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung etwa ist relevant, wie schnell und wo der Fahrer unterwegs war und ob er innerhalb eines Jahres schon einmal die Geschwindigkeit massiv überschritten hat. Ist der Zeitraum des Fahrverbotes abgelaufen, bekommt der Betroffene seinen Führerschein zurück und darf wieder mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen.

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Fahrverbot – wie läuft das Verfahren ab?

Zunächst erhält der Betroffene einen Bußgeldbescheid, der unter anderem den begangenen Verkehrsverstoß, das fällige Bußgeld und andere Sanktionen, wie ein Fahrverbot, auflistet. Akzeptiert der Fahrer den Bußgeldbescheid und legt innerhalb der vorgegeben Frist von 14 Tagen keinen Einspruch ein, wird der Bescheid rechtskräftig. Das Verfahren eines Fahrverbot läuft dann nach einem festgelegten Schema ab.

Hierbei ist von Bedeutung, ob der Betroffene ein Erst- oder ein Wiederholungstäter ist. Als Ersttäter gelten Personen, gegen die in den vorangegangenen zwei Jahren kein Fahrverbot verhängt worden ist. Diese haben die Möglichkeit, den Zeitpunkt des Fahrverbotes frei zu wählen. Dies muss allerdings binnen einer Frist von vier Monaten nach der Wirksamkeit des Bußgeldbescheides geschehen. Hierbei kommt der Gesetzgeber den Betroffenen entgegen, um mögliche negative Auswirkungen eines Fahrverbotes, etwa die Arbeit betreffend, abzufedern. Sobald die zuständige Behörde den Führerschein erhalten hat, beginnt das Fahrverbot.

Ein derartiges Zugeständnis des Gesetzgebers, den Beginn des Fahrverbotes zu wählen, haben Wiederholungstäter nicht zu erwarten. Für sie beginnt das Fahrverbot direkt, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist. Einzig ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kann das Fahrverbot aufschieben, da dieser bei einem Einspruch zunächst nicht wirksam werden kann.

Grundsätzlich nimmt die Führerscheinstelle den Führerschein während der Dauer des Fahrverbotes (einen bis drei Monate) in Verwahrung. Der Betroffene kann den Führerschein entweder per Post schicken oder persönlich bei der Behörde abgeben. Nach Ablauf des Fahrverbotes schickt die Führerscheinstelle das Dokument auf dem Postweg wieder zurück. Alternativ kann der Betroffene den Führerschein selber abholen. Hierzu ist allerdings im Vorfeld ein entsprechender Antrag zu stellen.

Unter Umständen ist es auch möglich, den Führerschein bei der Polizei abzugeben.

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Fahrverbot – Hilfe eines Anwalts

Wenn ein Fahrverbot droht, sollte der Betroffene in jedem Fall einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht hinzuziehen. Der Jurist kann Akteneinsicht beantragen, sodass der Betroffene Kenntnis darüber erhält, welche expliziten Gründe zum Fahrverbot geführt haben. Durch anwaltliche Unterstützung besteht die Möglichkeit, das Fahrverbot eventuell abzuwenden. Gegebenenfalls kann das Fahrverbot in eine Geldstrafe umgewandelt werden. Es gibt unterschiedliche Faktoren, die eine mögliche Abwendung eines Fahrverbotes beeinflussen und anhand derer ein erfahrener Anwalt argumentieren kann. Dazu zählen zum Beispiel:

  • die persönliche Situation des Fahrers: ein Fahrverbot würde eine unzumutbare Härte darstellen, da dieser ohne Auto nicht in der Lage ist, zur Arbeit zu kommen, sodass der Arbeitsplatz gefährdet wäre
  • Augenblicksversagen: der Verkehrsverstoß beruhte auf Augenblicksversagen, einem einmaligen, vorübergehenden und leicht verantwortungslosen Fehlverhalten
  • Notfall: der Fahrer befand sich in einer Notsituation und war beispielsweise auf dem Weg ins Krankenhaus

Wie die Erfolgsaussichten bei einem Einspruch gegen das Fahrverbot sind, hängt jedoch letztendlich immer vom jeweiligen Einzelfall ab.

Ein Fahrverbot kann zwar unter Umständen abgewendet werden. Es ist allerdings grundsätzlich nicht möglich, ein (mehrmonatiges) Fahrverbot aufzuteilen und sich die einzelnen Monate herauszusuchen. Ein verhängtes Fahrverbot muss stets zusammenhängend an einem Stück “abgeleistet” werden. Durch einen Einspruch kann das Fahrverbot lediglich hinausgezögert werden.

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