Fahrtenbuch

Ein Bußgeldverfahren aufgrund einer Verkehrsordnungswidrigkeit läuft stets nach einem bestimmten Schema ab. Zunächst verschickt die Behörde einen Anhörungsbogenoder einen Zeugenfragebogen an den Halter des Fahrzeuges, um den Fahrer zum Zeitpunkt des Verstoßes zu ermitteln. Da grundsätzlich die Fahrerhaftung gilt, muss der Halter in den Fällen nicht haften, in denen ein anderer gefahren ist bzw. dem Halter selbst die Verkehrsordnungswidrigkeit nicht nachzuweisen ist. Der Halter hat aber auf dem Anhörungs- oder Zeugenfragebogen Auskunft über den tatsächlichen Fahrer zu geben – ohne die Mithilfe des Fahrzeughalters kann der entsprechende Fahrer nicht ermittelt werden und das Bußgeldverfahren wird eingestellt. Der Gesetzgeber geht allerdings grundsätzlich davon aus, dass der Halter eines Kfz weiß, wer in den zwei Wochen vor der Verkehrsordnungswidrigkeit sein Fahrzeug genutzt hat bzw. gefahren ist.

Doch was passiert, wenn der Halter sich nicht erinnern kann oder keine Angaben machen möchte? In solchen Fällen hat die Behörde die Möglichkeit, das Führen eines sogenannten Fahrtenbuches anzuordnen.

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

Fahrtenbuch: Konsequenzen bei Verstoß

Die zuständige Behörde hat das Recht, das Fahrtenbuch bzw. die Eintragungen zu kontrollieren. Der Fahrzeughalter ist dazu verpflichtet, auf entsprechendes Verlangen das Fahrtenbuch vorzulegen (§ 31a StVZO). Um kein Bußgeld zu riskieren, sollten Halter daher das Fahrtenbuch ordnungsgemäß führen, das heißt, jede einzelne Fahrt gewissenhaft aufzeichnen und das Fahrtenbuch fristgerecht aufbewahren (sechs Monate nach Ablauf des Zeitraumes, in dem es geführt werden muss). Auch bei Verlieren des Fahrtenbuches droht ein Bußgeld.

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Wann wird ein Fahrtenbuch angeordnet?

Die Frage, wann die Behörde ein Fahrtenbuch anordnet, lässt sich nicht pauschal beantworten. Im Gegensatz zu den im Bußgeldkatalog festgelegten und allgemeingültigen Sanktionen, liegt die Auflage bzw. Anordnung eines Fahrtenbuches im Ermessen der zuständigen Bußgeldbehörde und ist daher vom vorliegenden Sachverhalt abhängig. Eine wesentliche Rolle bei einer Fahrtenbuchauflage spielt allerdings die Verhältnismäßigkeit. Wie bei anderen Ahndungen von Verstößen auch muss das Führen des Fahrtenbuchs der Ordnungswidrigkeit angemessen und dem Halter zumutbar sein.

So ist etwa die Anordnung eines Fahrtenbuches gemäß Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nicht gerechtfertigt, wenn es sich um einen einmaligen und unwesentlichen, den Straßenverkehr nicht gefährdenden Verstoß handelt, aus dem nicht die generelle (quasi charakterbedingte) Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers abgeleitet werden kann.

Unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit besteht allerdings grundsätzlich auch bei weniger schwerwiegenden Verkehrsverstößen, die weder ein Fahrverbot noch Punkte in Flensburg nach sich ziehen, die Möglichkeit einer Fahrtenbuchauflage. Die Anordnung eines Fahrtenbuches erfolgt jedoch hauptsächlich bei Vergehen, die mit einem Fahrverbot sanktioniert werden. “Klassiker” im Straßenverkehr wie das Überfahren einer roten Ampel oder eine Geschwindigkeitsüberschreitung (um mehr als 20 km/h) können genauso wie Straftaten im Straßenverkehr (zum Beispiel Fahrerflucht) eine Fahrtenbuchauflage zur Folge haben.

Die Gefährdung des Straßenverkehrs muss dabei nicht unbedingt im konkreten Fall vorgelegen haben, sondern kann auch “abstrakt” gewesen sein, hätte also unter ähnlichen Umständen zu einer Gefahr für andere führen können.

Auch bei Verstößen im ruhenden Verkehr und bei Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Verwarngeld geahndet werden, kann die Behörde unter Umständen ein Fahrtenbuch anordnen. Dies ist allerdings in der Regel nur bei bei Wiederholungstätern der Fall, wenn der Betroffene bereits mehrfach auffällig geworden ist.

Sollte die Ordnungswidrigkeit weniger schwer gewesen sein, wird unter Umständen das Führen eines Fahrtenbuchs nur angedroht, aber (noch) nicht angeordnet. Hierfür fallen mit einem Verwarnungsgeld vergleichbare Kosten an. Auf jeden Fall muss sich der Fahrzeughalter auch ohne Fahrtenbuch genau merken, wer wann sein Fahrzeug gefahren hat und ist verpflichtet, auch zukünftig mit der Behörde zusammenzuarbeiten– andernfalls muss er mit entsprechenden Folgen rechnen.

Fahrtenbuch – Pflicht für den Halter, nicht für den Fahrer

Durch ein Fahrtenbuch ist es der zuständigen Behörde möglich, im Falle eines Fehlverhaltens im Straßenverkehr (Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten) den jeweiligen Fahrer, also den Verkehrssünder bzw. Täter zu ermitteln. Die Behörde ist dabei nicht dazu verpflichtet, den Halter des betreffenden Fahrzeuges vorher darauf hinzuweisen, dass unter Umständen das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet wird.

Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) legt dazu allgemein fest:

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. […] (§ 31a Abs. 1 StVZO)

Ein Fahrtenbuch muss grundsätzlich vom Fahrzeughalter geführt werden. Halter ist die Person, die das Kfz unterhält, das heißt die Fixkosten (Kfz-Versicherung etc.) zahlt und über einen längeren Zeitraum als Besitzer des Fahrzeuges über dieses verfügt. In der Regel ist der Fahrzeughalter derjenige, auf den das Kfz zugelassen ist; dies muss aber nicht unbedingt der Fall sein.

Ein Fahrtenbuch ist zwar personen-, aber nicht fahrzeuggebunden; das heißt, sind auf einen Halter mehrere Fahrzeuge zugelassen, ist es möglich, dass für alle diese Fahrzeuge – ganz gleich ob Auto oder Motorrad – ein Fahrtenbuch angeordnet wird. Eine Ausnahme besteht allerdings für Lkw, die einen Fahrtenschreiber haben; in diesem Fall muss kein Fahrtenbuch geführt werden, da ein Fahrtenschreiber alle relevanten Daten automatisch aufzeichnet.
Eine Besonderheit gilt bei Leasingfahrzeugen, Leihwagen und Dienstfahrzeugen. Bei Dienstfahrzeugen ist der Arbeitgeber der Halter, bei Leihwagen in der Regel der Autovermieter. Handelt es sich um einen Leasingwagen, so ist der Leasingnehmer der Halter.

Darüber hinaus besteht für den Halter die Pflicht, das Fahrtenbuch ordnungsgemäß zu führen, das heißt alle Auskünfte bzw. Angaben müssen wahrheitsgetreu eingetragen werden. Der Halter hat auch dann für das vorschriftsmäßige Führen eines Fahrtenbuches Sorge zu tragen, wenn er sein Kfz nach Anordnung eines Fahrtenbuches einer anderen Person für längere Zeit zur Verfügung stellt.

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Fahrtenbuch: Mitwirkung des Fahrzeughalters

Bei einer drohenden Fahrtenbuchauflage ist die Kooperation und Mitarbeit des Fahrzeughalters entscheidend. Grundsätzlich gilt, dass der Halter – sofern er weiß, wer der Fahrer ist – keine Angaben dazu auf dem Anhörungsbogen bzw. auf einem Zeugenfragebogen machen muss. Hierbei ist aber zu beachten, dass die Verweigerung einer entsprechenden Auskunft keine Mithilfe darstellt; der Fahrzeughalter hat dann eine Fahrtenbuchauflage zu erwarten. Der Halter kann die Anordnung eines Fahrtenbuches hingegen vermeiden, indem er die Behörde bei Ermittlung des Fahrers unterstützt und Angaben dazu macht, wer das Kfz gefahren ist oder wem er sein Fahrzeug zur Verfügung gestellt hat.

Auch die sogenannte indirekte Hilfe stellt eine Form der Unterstützung dar. Indirekte Hilfe bedeutet beispielsweise, dass die Behörde den Fahrzeughalter als Fahrer sofort ausschließen kann, etwa weil der Halter des Kfz eine Frau ist, auf dem Blitzerfoto aber zweifelsfrei ein Mann hinter dem Steuer abgelichtet ist. In diesem Fall besteht für den Halter die Pflicht, mit der Behörde zu kooperieren.

Allerdings ist es möglich, dass der Fahrer trotz Mithilfe des Fahrzeughalters nicht ermittelt wird; zum Beispiel weil ein unbekannter Dritter das Kfz genutzt hat, ohne dass der Halter davon wusste bzw. weiß. In diesem Fall ordnet die Behörde kein Fahrtenbuch an.

Zeugnisverweigerungsrecht

Hinsichtlich des Zeugnisverweigerungsrechts gilt, dass der Kfz-Halter zwar unter Umständen eine mögliche Verfahrensaussage verweigern kann, um dritte Personen (nahe Angehörige) nicht zu belasten. Allerdings: das Fahrtenbuch bzw. das Verfahren über ein Fahrtenbuch ist gegenüber dem Verfahren gegen den Fahrer wegen einer Ordnungswidrigkeit unabhängig; hierbei handelt es sich um zwei verschiedene, eigenständige Verfahren, das heißt, dass dem Halter dennoch ein Fahrtenbuch auferlegt werden kann.

Bezüglich der anwaltlichen Schweigepflicht gilt: Sollte ein Rechtsanwalt sein eigenes Fahrzeug einem Mandanten überlassen, so muss er, wenn er die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches vermeiden will, ungeachtet seiner Schweigepflicht zu diesem Mandanten Angaben machen. Die Berufung auf seine berufliche Schweigepflicht bzw. sein Schweigerecht gelten nur bei Bußgeld- oder Strafverfahren; die Auflage eines Fahrtenbuches hingegen ist Sache des Verwaltungsrechts.

Wie wird ein Fahrtenbuch geführt?

Erfolgt eine Fahrtenbuchanordnung, muss der betroffene Kfz-Halter dieses unmittelbar ab dem Tag der Anordnung führen. Die Dauer einer Fahrtenbuchauflage ist nicht einheitlich festgelegt. Vielmehr sind die Schwere des Vergehens einerseits und die Mitarbeit des Fahrzeughalters bei der Fahrerermittlung andererseits maßgeblich für die Dauer der angeordneten Fahrtenbuchführung. Das Führen eines Fahrtenbuches kann entweder befristet oder unbefristet auferlegt werden. In der Regel sieht die Behörde einen Zeitraum von sechs Monaten als angemessen. Schwerwiegende Vergehen können jedoch auch einen längeren Zeitraum nach sich ziehen; ein schwerer Rotlichtverstoß etwa 24 Monate oder eine Fahrerflucht – gemäß einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster – drei Jahre.

Die Dauer einer Fahrtenbuchauflage ist unterschiedlich, die Angaben, die der betroffene Halter in einem Fahrzeugbuch machen muss, sind hingegen durch § 31a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) genau vorgeschrieben. Demnach muss ein Fahrtenbuch für jede Fahrt des entsprechenden Kfz folgende Angaben beinhalten:

  • vor Fahrtantritt die Personalien und Adresse des Fahrzeugführers, das Kennzeichen des Kfz sowie Datum und Uhrzeit
  • nach Fahrtende Datum, Uhrzeit und die Unterschrift des Halters

Außer den inhaltlichen Vorgaben der StVZO existieren keine weiteren gesetzlichen Regelungen zur Art und Weise des Führens eines Fahrtenbuches.

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Fahrtenbuchauflage: es gelten Fristen

Für eine Fahrtenbuchauflage gelten bestimmte Fristen. So muss die Anordnung eines Fahrtenbuches innerhalb von zwei Wochen zwischen dem Begehen der Ordnungswidrigkeit und der ersten Anhörung erfolgen. Versäumt die Behörde diese Frist, ist die Fahrtenbuchauflage ungültig und in der Regel nicht mehr zulässig. Gegebenenfalls ist es in Einzelfällen allerdings möglich, von der vorgegebenen Frist abzuweichen.

Eine Sonderregelung gilt bei Firmenfahrzeugen. Da diese gewerblich genutzt werden, greift die Zwei-Wochen-Frist bei Anordnung eines Fahrtenbuches nicht. Für das Unternehmen bzw. die Leitung des Unternehmens besteht die Pflicht, exakte Informationen bzw. Angaben über die Fahrer zu geben, die mit dem jeweiligen Firmenfahrzeug unterwegs gewesen sind. Bei mangelnder oder gänzlich fehlender Kooperation der Unternehmensleitung gegenüber der Behörde, kann diese ein Fahrtenbuch für alle Firmenfahrzeuge anordnen.

Auch in den Fällen, in denen ein (Firmen)Fahrzeug privat oder betrieblich genutzt wird, entfällt hinsichtlich einer Fahrtenbuchauflage gemäß dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Zwei-Wochen-Frist.

Fahrtenbuch bei Verjährung der Ordnungswidrigkeit?

Wenn die Verjährungsfrist für eine Ordnungswidrigkeit bzw. für einen Bußgeldbescheid abgelaufen ist, kann das Führen eines Fahrtenbuches nicht mehr angeordnet werden; bei Wahrung dieser Frist muss der Halter der Anordnung natürlich Folge leisten. Die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches ist in der Regel endgültig und nicht rückgängig zu machen.

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