E-Scooter

Mobilität im Alltag ist unverzichtbar. Auch im Straßenverkehr genießen es Menschen, möglichst flexibel und unabhängig zu sein. Dabei dienen nicht nur Autos oder Motorräder der Mobilität. Auch sogenannte E-Bikes und E-Scooter erleichtern die Fortbewegung. Während die Anschaffung eines E-Bikes mit einem Kaufpreis im vierstelligen Eurobereich ein durchaus teures Vergnügen ist, bietet sich der E-Scooter als günstige Alternative an. Der motorisierte Tretroller erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h und ermöglicht Verkehrsteilnehmern insbesondere in Großstädten ein zügiges Vorankommen auf kurzen Strecken.

Doch bei allen Vorteilen, die der E-Scooter mit sich bringt, ist die Nutzung mitunter auch gefährlich, denn das Unfallrisiko ist nicht gerade gering. Die Rechtslage im Falle eines Unfalls ist dabei für einen Großteil der Verkehrsteilnehmer aufgrund der Neuartigkeit des E-Scooters unklar. Welche Rechte und Pflichten haben Unfallbeteiligte? Kommt der E-Scooter im Verkehrsrecht überhaupt vor, welchem Typ von Fahrzeugen wird er zugeordnet?

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

E-Scooter in Deutschland und den USA

Vorreiter der “E-Scooter-Bewegung” sind die USA. Nach anfänglichen “Startschwierigkeiten” entwickelte sich der E-Scooter dort zu einem beliebten Verkehrsmittel, etwa für Pendler, die mit dem E-Scooter von der Bahnhaltestelle zur Arbeit fahren. In Deutschland sind die motorisierten Tretroller seit Juni 2019 offiziell auf den Straßen zugelassen. Gerade in Großstädten besteht seitdem eine regelrechte E-Scooter-Invasion. Die Tretroller erfreuen sich großer Beliebtheit, bringen sie einen zum einen doch relativ schnell von A nach B. Zum anderen ersparen sie Ärger und Frust bei der Parkplatzsuche oder im Stau im Berufsverkehr.

Nutzung von E-Scootern: Sharing-Anbieter

Die Fortbewegungsmöglichkeit mit einem E-Scooter trägt maßgeblich zu mehr Mobilität bei. Dabei ist es nicht zwingend erforderlich, sich einen E-Scooter zu kaufen, um diesen zu nutzen. Sharing-Agenturen stellen E-Scooter an verschiedenen Standorten zur Verfügung, mit denen Fußgänger fahren können. Das Prinzip funktioniert hierbei wie beim Carsharing. Der praktische Nutzen liegt auf der Hand: Fußgänger können sich schnell fortbewegen und den E-Scooter auf dem Gehweg oder am Straßenrand einfach wieder abstellen, sobald sie ihr Ziel erreicht haben. Abgestellte E-Scooter dürfen allerdings keine Behinderung oder Gefährdung  darstellen. Voraussetzung für die Nutzung eines E-Scooters ist eine kostenpflichtige Registrierung bei einem der Sharing-Anbieter über eine Smartphone-App. Auch für das Mieten eines E-Scooters fällt eine Gebühr an, die je nach Anbieter variiert. Das Fahren eines E-Scooters ist zwar schon ab 14 Jahren erlaubt. Für das Anmelden bei einem Sharing-Anbieter muss jedoch ein Mindestalter von 18 Jahren erreicht sein.

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

Gesetzliche Regelungen zum E-Scooter

Die Nutzung des E-Scooters im Straßenverkehr unterliegt gesetzlichen Vorschriften. Diese sind unter anderem in der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV) definiert. Um überhaupt mit einem E-Scooter am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, ist eine Straßenzulassung erforderlich. Das bedeutet, dass jeder E-Scooter von der Zulassungsbehörde ein amtliches Kennzeichen erhält. Privatpersonen, die sich einen E-Scooter kaufen, müssen bei der zuständigen Behörde die Zulassung bzw. das Kennzeichen, wie bei einem Auto, beantragen. Zudem müssen E-Scooter mit Bremsen und einer Beleuchtungseinrichtung ausgestattet sein.

Haftpflichtversicherung

Jeder E-Scooter, der im Straßenverkehr geführt wird, muss haftpflichtversichert sein. Als Nachweis dient eine Versicherungsplakette, die auf den Tretroller geklebt wird. Durch die Haftpflichtversicherung sind durch den E-Scooter verursachte Fremdschäden abgedeckt. Abhängig vom Versicherungsunternehmen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, eine Teilkasko abzuschließen.

Fahren mit dem E-Scooter – wo ist es erlaubt, wie viele Personen dürfen fahren?

Grundsätzlich sind E-Scooter nur für eine Person zugelassen, sodass immer nur eine Person auf dem Tretroller fahren darf. Die Nutzung mit mehreren Personen ist verboten. Fahrer von E-Scootern müssen stets Fahrradstraßen, Radwege und Radfahrstreifen benutzen. Das Befahren der Straße ist lediglich dann erlaubt, wenn keine dieser Verkehrswege vorhanden ist. Die Nutzung des Bürgersteiges und der Fußgängerzone sowie das Fahren in Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung sind grundsätzlich untersagt. Eine Ausnahme besteht allerdings, wenn das Zusatzzeichen “E-Scooter frei” das Befahren erlaubt. Dabei müssen E-Scooter-Fahrer beachten, dass für sie tatsächlich nur das entsprechende Schild gilt. Das Zusatzzeichen “Radfahrer frei” beispielsweise gibt Verkehrswege für E-Scooter nicht frei.

Führerschein, Mindestalter, Helmpflicht

Das Mindestalter für das Fahren eines E-Scooters beträgt 14 Jahre. Ein Führerschein ist nicht notwendig. Auch eine Helmpflicht ist nicht vorgeschrieben. Grund hierfür ist dass das Tragen eines Helmes gemäß § 21a StVO erst bei einer Geschwindigkeit ab 21 km/h verpflichtend ist; die Höchstgeschwindigkeit von E-Scootern beträgt allerdings 20 km/h. Darüber hinaus erfolgt das Mieten eines E-Scooters in der Regel spontan, sodass das Tragen eines Helmes schwierig ist, da E-Scooter weder mit Helmen ausgestattet sind noch der Betroffene einen Helm mit sich führt. Wer allerdings im Vorfeld weiß, dass er mit dem E-Scooter fährt, etwa weil er einen eigenen besitzt, sollte zur eigenen Sicherheit einen Helm tragen.

Alkohol auf dem E-Scooter – Promillegrenzen

Alkohol gehört zu den häufigsten Ursachen für schwere Verkehrsunfälle. Aus diesem Grund greift der Gesetzgeber bei Alkoholvergehen im Straßenverkehr hart durch – dies betrifft auch   das Fahren mit E-Scootern. Hier gelten dieselben Promillegrenzen wie für Kfz-Fahrer. Für Fahranfänger in der Probezeit sowie Fahrer unter 21 Jahren gilt die 0,0 Promillegrenze.

  • Fahren mit E-Scooter bis 0,5 Promille: Straffreiheit, solange keine Ausfallerscheinungen und Fahrfehler auftreten
  • Fahren mit E-Scooter 0,5 bis 1,9 Promille: ist eine Ordnungswidrigkeit
  • Fahren mit E-Scooter ab 0,3 Promille: Straftat, wenn der Straßenverkehr gefährdet wird
  • Fahren mit E-Scooter ab 1,1 Promille: Straftat

Wer sich alkoholisiert auf einen E-Scooter stellt, muss mit mindestens 500 Euro Bußgeld, zwei Punkten und einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Ein Verstoß gegen die 0,0 Promillegrenze wird mit 250 Euro und einem Punkt geahndet. Hinzu kommen eine Verlängerung der Probezeit sowie ein kostenpflichtiges Aufbauseminar.

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

Unfall mit dem E-Scooter

E-Scooterfahren ist nicht nur praktisch und man kommt zügig von einem Ort zum nächsten es macht auch viel Spaß. Die Benutzung des motorisierten Tretrollers hat aber auch Schattenseiten, denn sie bringt eine erhöhte Unfallgefahr mit sich. Seit der Straßenzulassung im Juni 2019 sind unzählige, häufig schwere Unfälle passiert. Doch wie ist die Rechtslage bei einem E-Scooter-Unfall? Wer haftet? Wie wird der Schaden reguliert?

Entsteht durch einen Unfall Fremdschaden, etwa an anderen Fahrzeugen, oder werden Personen verletzt, kommt grundsätzlich die Haftpflichtversicherung für den Schaden auf. Das Risiko, dass sich der Fahrer des E-Scooter bei einem Unfall selbst verletzt, ist groß. In diesem Fall übernimmt die Krankenversicherung die Behandlungskosten. Bei dauerhaften körperlichen Folgeschäden tritt unter Umständen eine private Unfallversicherung ein.

Schäden am eigenen bzw. am selbst gefahrenen E-Scooter muss der Unfallverursacher in der Regel aus eigener Tasche bezahlen. Dies umfasst sowohl Reparaturkosten als auch eine mögliche Neuanschaffung eines E-Scooter. Die private Haftpflichtversicherung deckt Schäden geliehenen motorisierten Fahrzeugen nicht ab.

Im Übrigen sind E-Scooter-Fahrer als Unfallbeteiligte wie jeder Verkehrsteilnehmer dazu verpflichtet, sich um möglicherweise verletzte Personen zu kümmern und die Einsatzkräfte zu rufen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach und entfernen sich vom Unfallort, begehen sie Fahrerflucht und machen sich unter Umständen einer unterlassenen Hilfeleistung strafbar.

Hilfe eines Anwalts bei E-Scooter-Unfall

Nicht zuletzt da es bezüglich E-Scootern als Fortbewegungsmittel noch keinerlei Rechtsprechung bzw. verbindlichen Urteile gibt, ist es sinnvoll, sich bei einem Unfall rechtliche Hilfe durch einen Anwalt zu holen, der auf das Verkehrsrecht spezialisiert ist. Bei einer rechtlichen Klärung der Pflichten und Rechte nach einem E-Scooter-Unfall ist es unerheblich, ob man Unfallverursacher oder selbst Geschädigter ist – diese Frage ist ohne exakte Prüfung ohnehin nicht verbindlich zu beantworten.

Da in der Regel mindestens zwei Verkehrsteilnehmer am Unfall beteiligt waren, ist eine juristische Klärung der Schuldfrage im Allgemeinen häufig schwierig. Unfallopfer haben allerdings Anspruch auf eine angemessene Entschädigung (zum Beispiel für Behandlungskosten, Reparaturkosten oder Ersatzkosten für beschädigte Kleidung).

Darüber hinaus können auch ein eventueller Verdienstausfall sowie ein Schmerzensgeld geltend gemacht werden. Dabei sollte aber beachtet werden, dass eigenes gefährdendes Verhalten (Mitverschulden) mitberücksichtigt wird und sich entsprechend anspruchsmindernd auswirken kann. Auf der anderen Seite kann zum Beispiel ein Fußgänger vollen Schadensersatz vom E-Scooter-Fahrer verlangen, obwohl er sich selbst verkehrswidrig verhalten hat.

Aufgrund der Komplexität derartiger Sachverhalte, ist die fachliche Unterstützung eines Rechtsanwaltes für Verkehrsrecht unverzichtbar, zumal es bei Verkehrsunfällen in den meisten Fällen nicht nur um Geld geht, sondern auch ein hohes Bußgeld wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit oder gar der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung drohen. Im schlimmsten Fall ist mit empfindlichen Strafen oder gar dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen.

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.