Dashcam

Die sogenannten Dashcams werden in Deutschland immer mehr zum Streitthema. Eine Dashcam ist eine an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett eines Autos befestigte Videokamera, die während der Fahrt aus der Sicht des Fahrers das Verkehrsgeschehen aufnimmt. Die Aufzeichnungen einer Dashcam dienen der Dokumentation bzw. der Absicherung bei einem Verstoß im Straßenverkehr. Auf diese Weise hoffen Kfz-Fahrer, im Streitfall ihre Unschuld beweisen zu können.

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Dashcams – die Rechtslage

In Deutschland ist der Einsatz von Dashcams ein juristisches Streitthema. Hierbei spielen zwei Faktoren eine zentrale Rolle: ein Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte durch das widerrechtliche Filmen unbeteiligter Dritter steht der Zulässigkeit der Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel vor Gericht gegenüber.

Der Gesetzgeber verbietet das Filmen mit der Dashcam, da unbeteiligte Dritte unwissentlich gefilmt werden. Hierbei liegt ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied, dass jeder Einzelne selbst bestimmen darf, in welcher Hinsicht personenbezogene Daten und Lebenssachverhalte der Öffentlichkeit offenbart werden.

Inwiefern sind Dashcam-Aufnahmen nun als Beweismittel vor Gericht zulässig? Die Rechtsprechung ist nicht eindeutig, denn mehrere Gerichte verschiedener Instanzen haben unterschiedliche, sich teilweise widersprechende Urteile gefällt. Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte 2018 in einem Verfahren nach einem Autounfall beim Linksabbiegen ein Grundsatzurteil (Aktenzeichen VI ZR 233/17). Auch wenn das Filmen mit einer Dashcam einen Verstoß gegen die Datenschutzrichtlinien darstellt, bedeutet das nicht automatisch, dass die Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht nicht zulässig sind.

a) Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar.

b) Die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig.

Mit seinem Urteil widersprach der BGH sowohl dem Amts- als auch dem Landgericht Magdeburg. Beide Instanzen hatten die Aufnahmen der Dashcam, die den genauen Unfallhergang zeigten, als Beweismittel nicht zugelassen. Der BGH erklärte, dass im individuellen Fall eine Interessenabwägung der beteiligten Parteien stattfinden müsse. Es geht also darum, das Datenschutzinteresse desjenigen, der gefilmt wurde abzuwägen gegen das Beweisinteresse desjenigen, der die Aufnahmen machte.

Der BGH begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass die Dashcam in einem öffentlichen, für jeden zugänglichen Raum aufgezeichnet habe, in den sich der Beklagte freiwillig begeben habe.

Mit seiner Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweismittel in einem Rechtsstreit zumindest prinzipiell zulässig sind.

Aufnahmemodus entscheidend für die Verwertbarkeit der Aufnahmen

Ob Dashcam-Aufzeichnungen in einem konkreten Fall als Beweismittel vor Gericht zulässig sind, hängt dann von der jeweiligen Interessenabwägung der Parteien ab. Hierbei ist unter anderem auch der Aufnahmemodus der Dashcam von Bedeutung.

Moderne Dashcams enthalten einen Aufnahmemodus, durch den es möglich ist, die getätigten Aufnahmen nach einer kurzen Zeit (etwa 60 Sekunden) durch aktuelle Aufnahmen zu ersetzen. Eine dauerhafte Speicherung der Aufnahmen erfolgt nur dann, wenn ein eigens dafür vorgesehener Knopf an der Kamera gedrückt wird. Bei modernen Systemen kann auch eine Vollbremsung zu einer dauerhaften Speicherung der Aufnahmen führen. Datenschutzrechtlich sind diese Aufnahmemodi unbedenklich.

Ist die Dashcam freilich auf dauerhafte und ununterbrochene Aufnahme (permanentes Filmen) eingestellt, wird das Gericht im Allgemeinen dem Persönlichkeitsrecht (des gefilmten Klägers) ein höheres Gewicht beimessen und ein Verwertungsverbot der Filmaufnahmen ist die Folge.

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Dashcam-Aufnahmen: Hit bei Youtube

Seit Jahren liegt es im Trend, aufgezeichnete Dashcam-Videos ins Internet zu stellen. Besonders spannende oder verrückte Verkehrssituationen sind ein „Hit“. Internetnutzer, die die Videos hochladen, müssen jedoch das Datenschutzinteresse bzw. das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen berücksichtigen. Damit unbeteiligte Dritte nicht identifiziert werden können, müssen sie entsprechend unkenntlich gemacht werden. Gleiches gilt für aufgenommene Fahrzeuge.

Hinsichtlich des Datenschutzes müssen “Hobbyfilmer” zudem den Aufnahmemodus beachten. Dieser sollte so gewählt werden, dass die Aufnahmen nur kurz gespeichert werden und lediglich die “relevanten Szenen” länger aufgehoben werden.

Darüber hinaus muss man selbstverständlich damit rechnen, dass die Dashcam-Aufnahmen unbeabsichtigter Weise auch einmal eigenes Fehlverhalten im Verkehr dokumentieren könnten – um sich nicht selbst zu belasten, sollte man solche und Videos natürlich nicht einstellen.

Dashcam – in anderen Ländern erlaubt oder verboten?

Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern ist die Rechtslage zu Dashcams schwammig. So rät der ADAC davon ab, in der Schweiz oder in Belgien eine Dashcam zu benutzen. In Italien oder Spanien hingegen ist der Gebrauch einer Dashcam bisher unbedenklich. Das österreichische Recht sieht vor, dass eine Dashcam nur mit vorheriger Erlaubnis zum Einsatz kommen darf. In Frankreich sind Aufnahmen der Dashcam vor Gericht nur zulässig, wenn alle Unfallbeteiligten über die Verwendung der Dashcam informiert worden sind.

Besonders weit verbreitet ist die Dashcam seit einigen Jahren in Russland. In vielen Neufahrzeugen gehört sie sogar zur Grundausstattung. Um im Falle von Verkehrsdelikten die Verkehrssituation aufzunehmen und ihre Unschuld nachweisen zu können, installieren viele Kfz-Fahrer in ihrem Fahrzeug eine Dashcam. Hintergrund ist, dass das gezielte Herbeiführen eines Unfalls und ein damit einhergehender Versicherungsbetrug weit verbreitet waren. Allerdings ist die Rechtslage bezüglich der Dashcams in Russland noch nicht ausreichend geklärt: es besteht weder ein Verbot noch eine Erlaubnis für den Gebrauch der Kameras, was sich sowohl Fahrzeughersteller als auch Fahrzeugführer zu Nutze machen.

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