Bußgeld

Autofahren könnte so schön sein… wenn man nicht immer wieder “Bekanntschaft” mit einer Ordnungsbehörde oder einer zentralen Bußgeldstelle machen würde – unter Umständen mit Erinnerungsfoto – und zur Zahlung von 10, 50 oder vielleicht 100 € aufgefordert werden würde. Etwa weil man etwas zu flott gefahren ist, zu lange geparkt hat oder am Stoppschild nicht wirklich stehen geblieben ist. Wenn’s keiner gemerkt hat – Glück gehabt, dann hat das  Fehlverhalten keine Konsequenzen. Wenn man allerdings doch erwischt wurde, ist der Ärger – zumindest im ersten Moment – häufig groß, denn dann gibt’s einen Bußgeldbescheid.

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

Bußgeldbescheid infolge einer Ordnungswidrigkeit

Einen Bußgeldbescheid erhält ein Fahrer bzw. ein Fahrzeughalter grundsätzlich nach einer begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit, also nach einem Verstoß gegen die Verkehrsregeln. Der Bescheid enthält unter anderem Angaben zur betroffenen Person und zur vorgeworfenen Tat sowie das verhängte Bußgeld und weitere Sanktionen, sogenannte Nebenstrafen. Dies kann beispielsweise ein Fahrverbot sein. Das Bußgeld kann dabei abhängig von der Art der Ordnungswidrigkeit unterschiedlich hoch ausfallen. Generell gilt:

  • je schwerer der Verstoß und je größer das damit verbundene Verkehrsrisiko, desto härter sind die Sanktionen
  • je höher das Bußgeld, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass weitere Sanktionen (Punkte, Fahrverbot oder Fahrerlaubnisentzug) verhängt werden

Die folgende Auflistung gibt beispielhaft eine Übersicht über Bereiche, in denen Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern, Punkten und Fahrverboten geahndet werden:

  • Halten (10 bis 30 Euro)
  • Parken (10 bis 35 Euro)
  • Anschnallpflicht (15 bis 60 Euro, eventuell Punkte)
  • Überholen (30 bis 250 Euro, eventuell Punkte und Fahrverbot)
  • Elektronisches Gerät (beispielsweise Handy) am Steuer (55 bis 250 Euro, eventuell Punkte und Fahrverbot)
  • Rotlichtverstoß (90 bis 320 Euro, eventuell Punkte und Fahrverbot)
  • Rettungsgasse (200 bis 320 Euro, eventuell Punkte und Fahrverbot)
  • Missachtung des Mindestabstandes (75 bis 400 Euro, eventuell Punkte und Fahrverbot)
  • Geschwindigkeitsüberschreitung (10 bis 680 Euro, eventuell Punkte und Fahrverbot)
  • Alkohol und Drogen (500 bis 1500 Euro, Punkte, Fahrverbot)

Alkohol oder Drogen am Steuer sind dabei die teuersten Ordnungswidrigkeiten.

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Bußgeldbescheid erhalten – was tun?

Hat man einen Bußgeldbescheid erhalten, sollte man diesen auf keinen Fall ignorieren. Es stehen unterschiedliche Optionen offen, zu reagieren. Man kann den Bescheid akzeptieren und das Bußgeld bezahlen. Ist der Verstoß geringfügig und handelt es sich bei der fälligen Sanktion lediglich um ein Verwarngeld, ist es sinnvoll, die Strafe zu begleichen. Erst Recht, wenn man sich seines Fehlverhaltens bewusst ist und die Sanktion als angemessen empfindet.

Es ist allerdings auch möglich, den Bußgeldbescheid nicht zu akzeptieren und stattdessen mithilfe eines Rechtsanwalts Einspruch einzulegen. Dies ist vor allen Dingen dann sinnvoll, wenn das Bußgeld sehr hoch ist und Punkte oder gar ein Fahrverbot droht. Auch Zweifel an der Rechtsgültigkeit des Bußgeldbescheids rechtfertigen einen Einspruch.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass der Fahrzeughalter zwar einen Bußgeldbescheid erhält, er aber gar nicht selber gefahren ist und somit die Ordnungswidrigkeit nicht begangen hat. In diesem Fall kann der Halter den eigentlichen Fahrer nennen, sodass dieser zur Verantwortung gezogen werden kann. Denn grundsätzlich muss derjenige haften, der hinter dem Steuer gesessen hat und den Verstoß im Straßenverkehr tatsächlich begangen hat.

In jedem Fall sollten nicht vorschnell und überlegt Angaben gemacht werden. Der Empfänger des Bescheides muss sich zu der ihm vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit nicht äußern. Er ist lediglich dazu verpflichtet, Angaben zu seiner Person zu machen, damit die Behörde den eigentlichen Fahrer ermitteln kann. Im Zweifel sollte der Betroffene einen Rechtsanwalt hinzuziehen, der ihn zu möglichen weiteren Aussagen beraten kann.

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Wie läuft ein Bußgeldverfahren ab?

Bevor ein Bußgeldbescheid zugestellt wird, erhält der Fahrzeughalter zunächst einen Anhörungsbogen. Dieser dient zur Feststellung des Fahrers zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes und ermöglicht dem Halter, eine Aussage zu machen. Verpflichtend für den Fahrzeughalter sind allerdings nur die sogenannten „Angaben zu seiner Person“. Wenn er sich ansonsten nicht weiter äußern möchte, muss er dies auch nicht tun. Im Regelfall hat der Halter bis zu zwei Wochen Zeit, einen Anhörungsbogen auszufüllen und der Behörde zurückzuschicken.

Im Anschluss an den Anhörungsbogen erhält der Betroffene dann den Bußgeldbescheid. Akzeptiert der Halter bzw. Fahrer den Bescheid und bezahlt das angegebene Bußgeld, ist das Verfahren beendet. Anders sieht es dagegen aus, wenn Einspruch eingelegt wird.

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid muss innerhalb einer festgelegten Frist von 14 Tagen erfolgen. Die Frist gilt ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides. Der Beschuldigte kann entweder selbst ein Schreiben der Bußgeldstelle zukommen lassen oder gleich einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt hinzuziehen, der ihn berät.

Das entsprechende Schreiben sollte folgende Angaben enthalten:

  • Absender (Name und Adresse)
  • Empfänger (Name und Adresse)
  • eine Zeile, in der der Betreff des Schreibens genannt wird (Einspruch)
  • das Anliegen an sich
  • eine glaubwürdige Begründung (die Begründung ist entscheidend für einen erfolgreichen Einspruch)

Ist der Einspruch erfolgt, kann der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig werden. Solange das Einspruchsverfahren läuft, treten die Sanktionen nicht in Kraft, das heißt, der Beschuldigte muss weder das Bußgeld bezahlen noch werden Punkte im Fahrzeugregister eingetragen oder ein Fahrverbot verhängt.

Sobald der Einspruch vorliegt, prüft die Verwaltungsbehörde in einem Zwischenverfahren, ob sich das entsprechende Schreiben an die formalen Richtlinien hält und innerhalb der gesetzten Frist eingegangen ist. Andernfalls wird der Einspruch verworfen und der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig.

Wurden die formalen Richtlinien eingehalten, folgt das sogenannte Hauptverfahren, in dem zunächst in einer mündlichen Verhandlung die Beweise ausgewertet werden. Dabei hat derjenige, dem eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, die Möglichkeit zur Stellungnahme gegenüber den Vorwürfen, und er kann sich auch dann noch zu den noch nicht beantworteten Fragen im Anhörungsbogen äußern. Eine Aussage (erst) im Hauptverfahren hat den Vorteil, diese im Vorfeld mit einem Rechtsanwalt absprechen zu können.

Am Ende der Hauptverhandlung steht dann die Entscheidung: Freispruch oder Einstellung (dann ist das Verfahren im Sinne des mutmaßlichen “Verkehrssünders” ausgegangen) oder Verurteilung (dann ist das Zahlen des Bußgeldbescheids fällig – wenn man nicht Rechtsbeschwerde einlegt in der Hoffnung, die Bußgeldzahlung doch noch abwenden zu können).

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Wann ist ein Bußgeldbescheid unwirksam?

Es gibt Situationen, in denen ein eigentlich “berechtigter” Bußgeldbescheid unwirksam wird. Zum einen besteht die Möglichkeit der Verjährung nach einer bestimmten Frist – hier muss allerdings beachtet werden, dass der Ablauf der Verjährungsfrist aus gewissen Gründen unterbrochen werden kann (Versendung des Anhörungsbogens durch die Behörden; Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens; Anordnung einer Vernehmung des Betroffenen). Eine solche Verjährung bezieht sich nur auf das Verhängen und Durchsetzen von Bußgeldern; für die Punkte in Flensburg (Verkehrszentralregister) gelten eigene Regeln und Fristen.

Zum anderen kann ein Bußgeldbescheid auch mit formalen oder technischen Fehlern behaftet sein, die ihn letztlich unwirksam machen. Hierzu gehören etwa die fehlerhafte Angabe der Tatzeit oder eine unvollständige oder nicht korrekte Rechtsmittelbelehrung. Einfache Schreibfehler, die die Eindeutigkeit der Angaben (inklusive des Namens) nicht beeinträchtigen, stellen keinen Formfehler mit der Konsequenz der Unwirksamkeit dar. Insbesondere bei längeren Bußgeldbescheiden mit Fahrverboten aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen können den zuständigen Stellen durchaus Formfehler unterlaufen.

Bußgeldbescheid erhalten? – warum die Hilfe eines Anwalts sinnvoll ist

Grundsätzlich sollte ein Rechtsanwalt so früh wie möglich hinzugezogen werden. Insbesondere, wenn viel “auf dem Spiel steht”: ein hohes Bußgeld, Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot oder ein Fahrerlaubnisentzug. Am wichtigsten ist die Akteneinsicht, die nur mit einem Anwalt aufschlussreich ist. Denn dieser erkennt direkt, inwiefern die Möglichkeit besteht, das Bußgeldverfahren anzufechten oder ob der Bußgeldbescheid formal korrekt ist. Ein erfahrener Jurist kennt diverse Angriffspunkte in einem Bußgeldverfahren. Im Falle einer Geschwindigkeitsüberschreitung beispielsweise sind ihm die Schwachstellen der Messgeräte bekannt, aufgrund derer ein Bußgeldbescheid möglicherweise fehlerhaft ist.

Für Berufskraftfahrer und Fahrer in der Probezeit oder wenn ein Bußgeldbescheid fehlerhaft ist, ist ein Einspruch besonders ratsam. Meistens steht nach dem Einspruch erst sechs bis neun Monate später ein Termin beim Amtsgericht fest, bei einer guten Verteidigungsstrategie des Rechtsanwaltes kann es noch Monate länger dauern. Da spätestens nach zwei Jahren aber die Verjährung des Bußgeldbescheides eintritt, können Fahranfänger so das Aufbauseminar und den Fahrerlaubnisentzug verhindern. Berufskraftfahrer können durch einen Einspruch ihr Fahrverbot abwenden, wobei die Möglichkeit besteht, dass dieses in eine Geldstrafe umgewandelt wird.

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