Beleidigung im Straßenverkehr

So schön das Autofahren auch ist – Frustration und Nervenaufreiben bleiben keinem erspart. Wer hat das nicht schon selbst erlebt: die Zeit drängt, ein wichtiger Termin wartet, man wollte doch noch eben schnell… Und dann: stockender Großstadtverkehr, Staus auf der Autobahn, Langsamfahrer drängeln sich dazwischen und irgendwie stehen an diesem Tag alle Ampeln auf Rot. Dann reißt einem leicht schon mal der Geduldsfaden und –  schwupp – rutscht einem eine Beleidigung gegenüber anderen heraus, sogar gegenüber Polizisten bei „nervigen“ Verkehrskontrollen. Dabei ist aber eine Beleidigung im Straßenverkehr kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.

Was ist eine Beleidigung?

Der Gesetzgeber definiert eine Beleidigung als eine Missachtung oder Nichtachtung einer anderen Person, die durch eine Äußerung zum Ausdruck kommt. Dabei muss die Person die Äußerung auch tatsächlich wahrnehmen. Es gibt unterschiedliche Arten der Beleidigung:

  • schriftlich
  • mündlich
  • bildlich
  • durch Gestik oder 
  • körperlich, zum Beispiel durch Schläge

Unwahre Tatsachenbehauptungen können ebenfalls eine Beleidigung darstellen.

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Bußgeld- und Strafenkatalog

Beleidigung

Bußgeld (Beispiele aus individuellen Gerichtsurteilen)

Die Zunge herausstrecken

150€

"Du Mädchen!" (zu einem Polizisten)

200€

Bekloppter

250€

Dumme Kuh

300€

Leck mich doch!

300€

Du blödes Schwein

475€

Hast du blödes Weib nichts besseres zutun?

500€

Was willst du, du Vogel?!

500€

Asozialer

550€

Du Holzkopf!

750€

Einen Vogel zeigen

750€

Stinkefinger zeigen

4000€

Schlampe

1900€

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Beleidigung im Straßenverkehr – strafrechtlicher Tatbestand

Bei einer Beleidigung handelt es sich um einen Straftatbestand gemäß Strafgesetzbuch (StGB). Personen, die im Straßenverkehr andere Verkehrsteilnehmer oder Polizisten beleidigen, begehen eine Straftat. Diese wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe geahndet. Es gibt eine Unterscheidung zwischen einer verbalen und einer tätlichen Beleidigung. § 185 StGB bestimmt:

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (§ 185 StGB)

Wie hoch die Geldstrafe ausfällt, hängt vom Einkommen des Täters ab –  es werden so und so viel Tagessätze des monatlichen Nettoverdienstes fällig. Einfluss auf das Strafmaß hat zudem eine mögliche strafbare Vergangenheit des Täters. Ist dieser bereits auffällig geworden, wird eine höhere Strafe, gegebenenfalls eine Freiheitsstrafe, verhängt. Eine Beleidigung im Straßenverkehr kann zudem ein Fahrverbot als Nebenstrafe nach sich ziehen. Auch Schmerzensgeldansprüche des Opfers sind unter Umständen möglich.

Eine Beleidigung ist ein sogenanntes Antragsdelikt; eine strafrechtliche Verfolgung der Tat findet erst statt, nachdem das Opfer einen Strafantrag gestellt hat. Es gibt allerdings eine Ausnahme: wird ein Polizist als Amtsträger beleidigt, hat auch dessen Dienstvorgesetzter die Möglichkeit, einen Strafantrag zu stellen. Ein Strafantrag muss binnen drei Monate nach der Beleidigung gestellt werden, da die Tat sonst verjährt.

Beleidigung oder Meinungsfreiheit?

Oft ist es schwierig zu differenzieren, ob eine Äußerung noch als freie Meinung gilt oder schon eine Beleidigung darstellt. Denn hierbei treffen zwei Grundrechte aufeinander: das Persönlichkeitsrecht der kritisierten Person sowie das Recht auf Meinungsfreiheit. Von entscheidender Bedeutung ist laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein sachlicher Bezug der Äußerung. Ist dieser vorhanden, liegt nicht zwingend eine Beleidigung vor. Die Grenze der Meinungsfreiheit ist jedoch überschritten, wenn die Diffamierung einer Person im Vordergrund steht. Hierbei handelt es sich dann um eine Beleidigung, eine sogenannte Schmähkritik.

Ob eine Äußerung eine Beleidigung darstellt oder als freie Meinungsäußerung gilt, ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Nicht alle Aussagen sind eindeutig, sodass es stets Auslegungssache des jeweiligen Gerichtes ist.

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Kein einheitliches Strafmaß einer Beleidigung im Straßenverkehr

Für eine Beleidigung im Straßenverkehr existiert kein einheitliches Strafmaß. Stattdessen liegt es im Ermessen des jeweiligen Gerichtes, eine Strafe zu verhängen. Die Geldstrafe liegt, abhängig von der Art der Beleidigung, unterschiedlichen Urteilen zufolge zwischen 150  und 4.000 Euro. Dabei stellen auch anzügliche und abschätzige Gesten, wie etwa “einen Vogel zeigen” eine Beleidigung dar. Es ist unerheblich, ob ein anderer Verkehrsteilnehmer oder ein Polizist beleidigt wird. Auch wenn der Ausdruck “Beamtenbeleidigung” im Volksmund weit verbreitet ist, handelt es sich hierbei nicht um einen eigenen Straftatbestand.

Abgrenzung zur Nötigung im Straßenverkehr

Eine Beleidigung hängt häufig mit einer Nötigung im Straßenverkehr zusammen. Eine Nötigung ist ebenfalls eine Straftat, sie erfüllt gemäß § 240 StGB allerdings einen eigenen Tatbestand. Demnach liegt eine Nötigung vor, wenn der Täter das Opfer “mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel” zu einer bestimmten Handlung zwingt. Das Opfer handelt hierbei nicht freiwillig.

Der Gesetzgeber bestraft eine Nötigung mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe. Eine Nötigung im Straßenverkehr kann beispielsweise vorliegen, wenn der Fahrer mit hoher Geschwindigkeit über einen längeren Zeitraum dem vorausfahrenden Fahrzeug zu dicht auffährt. Der Fahrer des vorausfahrenden Kfz wird so genötigt, gegen seinen Willen selber die Geschwindigkeit zu erhöhen oder die Fahrspur zu wechseln.

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