Augenblicksversagen

Das sogenannte Augenblicksversagen findet hauptsächlich im Verkehrsrecht Anwendung. Doch was bedeutet der weitgehend unbekannte Begriff genau? Gemäß einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm im Jahr 2004 meint das Augenblicksversagen

[…] ein sehr kurzfristiges Fehlverhalten bzw. Außerachtlassen der unter den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt […]

Praktisch folgt daraus, dass ein Fahrer im Falle des Vorwurfs eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu seiner Verteidigung unter Umständen ein „Augenblicksversagen“ geltend machen kann. Das kann er aber nur, wenn durch seine regelmäßige Fahrweise bislang keine oder doch zumindest keine häufigen Verstöße gegen die Verkehrsregeln erfolgte. Wie aus einer Entscheidung des OLG Hamm hervorgeht, muss seine sonstige regelmäßige Sorgfalt klar erkennbar sein und der aktuell vorgeworfene Verstoß eine wirkliche Ausnahme darstellen.

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Leitsatz des Bundesgerichtshofes zum Augenblicksversagen

Im Jahr 1997 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Grundsatzurteil zu Augenblicksversagen:

1. Die Anordnung eines Fahrverbots gem. § 25 Absatz 1 Satz 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV erfüllenden Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Betracht, wenn die Ordnungswidrigkeit darauf beruht, dass der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat, und keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund derer sich die Geschwindigkeitsbeschränkung aufdrängen musste.

2. Die Bußgeldstellen und Gerichte brauchen bei einer solchen qualifizierten Geschwindigkeits¬überschreitung der Frage, ob die Tat auf einem lediglich einfach fahrlässigen Übersehen des die Geschwindigkeit beschränkenden Vorschriftszeichens beruht, nur auf eine entsprechende Einlassung des Betroffenen nachzugehen.

(BGH 11.09.1997)

Was bedeuten die Richtlinien des BGH?

Laut des Grundsatzes des BGH bedeutet ein Augenblicksversagen demnach eine „einfache Fahrlässigkeit“ des Betroffenen. Der Verkehrssünder hat kein Fahrverbot zu erwarten, sofern das Gericht bei einem bei einem Regelverstoß im Straßenverkehr ein Augenblicksversagen annimmt. Allerdings sind Gericht oder Bußgeldstelle nur dann dazu verpflichtet, ein mögliches Augenblicksversagen in Betracht zu ziehen, wenn Indizien darauf hindeuten oder wenn der Beschuldigte selbst ein solches Augenblicksversagen geltend macht.

Die entsprechende Einlassung bzw. Stellungnahme sollte bereits dem Amtsgericht als unterste gerichtliche Instanz vorgelegt werden. Wird sie erst beim Oberlandesgericht vorgelegt, kann sie nicht mehr in der richterlichen Entscheidung berücksichtigt werden.

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Gesetzeslage

Inwiefern ein Augenblicksversagen vom Gericht als solches bejaht wird, ist im Einzelfall von den konkreten Umständen abhängig. in jeder Verkehrssituation gefährliche Verhaltensweisen sind jedoch nicht mit bzw. durch Augenblicksversagen zu entschuldigen. Dazu zählen zum Beispiel eine andauernde erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder das Erzwingen der Vorfahrt.

Das Augenblicksversagen durfte auch nicht fahrlässig verursacht worden sein, beispielsweise durch eine intensive und ablenkende Unterhaltung mit dem Beifahrer während der Fahrt.

Augenblicksversagen: Schadensregulierung der Versicherung

Bei Schäden am Fahrzeug infolge eines Unfalls ergibt sich das Problem der Kostenübernahme durch die Fahrzeugversicherung. Wird vom Gericht ein Augenblicksversagen bejaht, besteht für die Versicherung Leistungspflicht. Wurde der Unfall jedoch durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Fahrers verursacht, muss dieser die Kosten übernehmen.

Augenblicksversagen bei Rotlichtverstoß

Ein Rotlichtverstoß hat ein Fahrverbot zur Folge, wenn die Ampel schon mindestens eine Sekunde auf Rot stand. Im Einzelfall ist es möglich, dass es sich um Augenblicksversagen handelt. Die folgende Auflistung an Gerichtsurteilen gibt beispielhaft einen Überblick, wann ein Augenblicksversagen vorliegen kann:

Bejahung des Augenblicksversagens bei Rotlichtverstoß:

  • Übersehen der Lichtzeichenanlage aufgrund der Suche nach einem Parkplatz
  • Anfahren an einer roten Ampel nach dreiminütiger Wartezeit aufgrund der Annahme, die Ampel sei kaputt
  • Schwierigkeiten beim Anhalten des Fahrzeuges wegen Straßenglätte; die rote Ampel wurde zuvor jedoch wahrgenommen und beachtet
  • unmittelbares Anhalten des Fahrers, nachdem dieser seinen Fehler (Rotlichtverstoß) bemerkte

Verneinung eines Augenblicksversagens bei Rotlichverstoß:

  • Übersehen der roten Ampel aufgrund der Unterhaltung mit dem Beifahrer
  • Übersehen des Verkehrszeichens durch die Sonneneinstrahlung
  • Überfahren der roten Ampel durch die irrtümliche Annahme des telefonierenden Fahrers, die Ampel habe auf Grün geschaltet
  • Übersehen der Lichtzeichenanlage, da der Fahrer “mit den Gedanken woanders” gewesen ist

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Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Glaubwürdigkeit eines eventuellen Augenblicksversagen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung hängt maßgeblich vom individuellen Sachverhalt und den örtliche Gegebenheiten ab. Eine extrem hohe Geschwindigkeitsüberschreitung spricht gegen ein Augenblicksversagen. Das Amtsgericht Riesa legte einen Grenzwert von 50 km/h in einer 30er Zone fest. Ist der Grenzwert überschritten, könne nicht mehr von einem Augenblicksversagen ausgegangen werden.

Die folgende Auflistung an Fällen stellen Beispiele aus der Rechtsprechung dar:

Bejahung eines Augenblicksversagens bei Geschwindigkeitsüberschreitung:

  • Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts durch Übersehen des Ortseingangsschildes; die geschlossene Ortschaft als solche war allerdings nicht zu erkennen
  • Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts, doch die Ortseingangsschilder waren nicht richtig platziert
  • Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Bundesautobahn um 50 km/h
  • Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Bundesautobahn, die gefahrene Geschwindigkeit war allerdings nicht höher als 120 km/h

Verneinung eines Augenblicksversagens bei Geschwindigkeitsüberschreitung:

  • Nächtliche Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts durch Übersehen bzw. Nichtbeachten des Ortseingangsschildes. Durch die Straßenbeleuchtung war jedoch eindeutig zu erkennen, dass es sich um eine geschlossene Ortschaft handelte.
  • Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts eines Fahrers, der sich in der Gegend auskannte, da er in der Nähe wohnte und die entsprechende Strecke regelmäßig fuhr.
  • Geschwindigkeitsüberschreitung um 76 %  auf einer Bundesautobahn (zulässige Höchstgeschwindigkeit waren 60 km/h)
  • Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Landstraße durch das Übersehen des Verkehrszeichens 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit) an einer Straßeneinmündung

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