Änderungen im Bußgeldkatalog seit November 2021: Verschärfung von Sanktionen bei Verstößen im Straßenverkehr

Für manchen Kfz-Fahrer bzw. Verkehrssünder sind es schlechte, für andere Verkehrsteilnehmer und die allgemeine Verkehrssicherheit gute Nachrichten: Der Bußgeldkatalog ändert sich und sieht für bestimmte Delikte im Straßenverkehr sowohl erhöhte Bußgelder als auch strengere zusätzliche Sanktionen (Punkte in Flensburg und Fahrverbot) vor. Im Mittelpunkt der Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) stehen insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen, Falschparken und das Fahren durch eine Rettungsgasse. Hier haben sich Bund und Länder auf härtere Strafmaßnahmen geeinigt. Der neue Bußgeldkatalog gilt seit dem 9. November.

Droht ein Bußgeld? Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.

Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitung teilweise verdoppelt

Ganz gleich, ob beispielsweise aus Zeitdruck, da man spät dran ist, oder aus Spaß an der Freude: Deutsche Autofahrer sind bekanntlich gerne schnell unterwegs – häufig allerdings zu schnell. Und wer dabei geblitzt wird, muss nun deutlich tiefer in die Tasche greifen: Der neue Bußgeldkatalog bestraft Schnellfahrer mit einem drastisch erhöhten Bußgeld. Abhängig von der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung liegen die finanziellen Sanktionen gemäß dem neuen Bußgeldkatalog zum Teil bei dem Doppelten des alten Betrages. Von der Bußgelderhöhung sind alle Kfz-Arten betroffen.

„Normale” Autofahrer etwa, also Fahrer eines Kfz bis 3,5 t, zahlen nun beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 11 km/h 50 Euro (innerorts) bzw. 40 Euro (außerorts). Bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zwischen 16 und 20 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften liegt das Bußgeld bei 70 Euro. Außerorts kostet ein Geschwindigkeitsverstoß ab 16 km/h nach dem neuen Bußgeldkatalog 60 Euro.

Zum Vergleich: Die alten Bußgelder lagen bei 25 bzw. 20 Euro (Geschwindigkeitsüberschreitung zwischen 11 und 15 km/h) sowie bei 35 bzw. 30 Euro (Geschwindigkeitsüberschreitung zwischen 16 und 20 km/h).

Besonders teuer kommt das Nichteinhalten der Höchstgeschwindigkeit Raser zu stehen. Auch hier hat der Gesetzgeber die Geldbuße verdoppelt. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h werden nun mindestens 400 Euro (innerorts) bzw. 320 Euro (außerorts) fällig.

Keine Änderungen bzw. verschärften Maßnahmen gibt es allerdings hinsichtlich der Punkte in Flensburg sowie der Regelungen zu Fahrverboten infolge von Geschwindigkeitsverstößen. Einen Eintrag in die Verkehrssünderkartei sieht der Bußgeldkatalog weiterhin ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h vor. Mit einem Fahrverbot müssen Schnellfahrer erst rechnen, wenn sie innerhalb geschlossener Ortschaften mindestens 31 km/h und außerhalb mindestens 41 km/h zu schnell unterwegs sind. Wiederholungstätern, die innerhalb eines Jahres mehrfach geblitzt werden, droht nach wie vor bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 26 km/h ein Fahrverbot.

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Neuer Bußgeldkatalog: auch Falschparken kostet mehr

Autos & Co. werden in Städten immer mehr, die Parkplätze dafür allerdings immer weniger – die unrühmliche Folge: Viele Fahrer stellen ihr Kfz widerrechtlich, mitunter sogar verkehrsbehindernd oder -gefährdend ab. Um dem entgegenzuwirken, beinhaltet der neue Bußgeldkatalog auch verschärfte Sanktionen zum Falschparken. Diese sollen insbesondere die Verkehrssicherheit von Radfahrern und Fußgängern gewährleisten.

So wird beispielsweise das Abstellen des Fahrzeuges im Halte- oder Parkverbot mit einem erhöhten Verwarngeld von mindestens 25 Euro geahndet.

Wer sein Fahrzeug unrechtmäßig auf Geh- oder Radwegen, auf einem Behindertenparkplatz oder vor einer Feuerwehrzufahrt parkt, muss mit einem Bußgeld von mindestens 55 Euro rechnen. Gleiches gilt für das widerrechtliche Halten und Parken in zweiter Reihe. Abhängig von Art und Schwere des Verstoßes (zum Beispiel Behinderung oder Gefährdung des Straßenverkehrs bzw. anderer Verkehrsteilnehmer oder eines Rettungsfahrzeuges im Einsatz) erhöht sich das Bußgeld auf bis zu 110 Euro. Zudem droht ein Punkt in Flensburg.

Ebenfalls 55 Euro kostet das unbefugte Parken auf Stellplätzen für Carsharing-Autos oder Elektrofahrzeuge.

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Bußgeld, Punkte und Fahrverbot bei Durchfahren einer Rettungsgasse

Wesentliche Neuregelungen gelten auch hinsichtlich des Nichtbildens und des unerlaubten Durchfahrens einer Rettungsgasse. Bei zeit- und nervenraubendem Warten im Stau oder bei quälendem Stop-and-go im stockenden Verkehr erwischt sich mancher Autofahrer mitunter bei dem Gedanken, wie man einfach schnell und zügig durch die Rettungsgasse fahren könnte. Der neue Bußgeldkatalog bestraft allerdings nicht mehr nur das bloße Nichtbilden einer Rettungsgasse, sondern auch die widerrechtliche Nutzung: Wer die Rettungsgasse unerlaubt durchfährt, etwa um schneller voranzukommen, wird mit einem Bußgeld zwischen 240 und (bei Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung) 320 Euro zur Kasse gebeten. Dazu gibt es zwei Punkte sowie ein Fahrverbot von einem Monat.

Das Bußgeld und die Anzahl der Punkte für das Nichtbilden einer Rettungsgasse bleiben unverändert bei mindestens 200 Euro und zwei Punkten. Neu ist allerdings die Verhängung eines Fahrverbots: Kfz-Fahrer müssen ihren Führerschein nun beim Nichtbilden einer Rettungsgasse grundsätzlich für einen Monat abgeben; unabhängig davon, ob es zu einer Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung kommt.

Sonstige Regelungen zum neuen Bußgeldkatalog

Bestandteil der Novelle zum Bußgeldkatalog sind darüber hinaus unter anderem strengere Sanktionen bei fehlerhaftem Abbiegen oder die Ahndung von sogenanntem Auto-Posing, das heißt, die Verursachung von überflüssigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie sinnloses Hin- und Herfahren innerhalb geschlossener Ortschaften. „Auto-Posern” drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 100 Euro.

Verstöße beim Abbiegen haben zum Beispiel sowohl für Auto- und Motorradfahrer als auch für Fahrradfahrer verschärfte Sanktionen zur Folge, wenn sie Fußgänger gefährden. Die neuen Bußgelder liegen bei 140 bzw. für Radfahrer bei 70 Euro. Ebenso gibt es einen Punkt in Flensburg. Kfz- und Motorradfahrer erwartet zusätzlich ein einmonatiges Fahrverbot.

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